Newsletter Berlin – 20. KW | 2021

So viele Väter erhielten 2020 bundesweit Elterngeld. Damit ist jeder vierte Elterngeldbezieher männlich. Im Vergleich der Bundesländer liegt Sachsen vorn, wo die Väter einen Anteil von 30 Prozent ausmachen. Nur knapp dahinter folgen Bayern und Berlin mit je 27,2 Prozent. Schlusslichter sind das Saarland (19,1 Prozent) und Bremen (20,7 Prozent). Nordrhein-Westfalen liegt mit 22,9 Prozent im unteren Mittefeld. Allgemein lässt sich jedenfalls schon seit einigen Jahren feststellen, dass immer mehr deutsche Väter das Elterngeld beantragen – Kindeserziehung ist längst auch Männersache!

(Quelle: Statistisches Bundesamt) 

in einer Gedenkrede vor den Angehörigen israelischer und palästinensischer Kriegsopfer sagte der Schriftsteller David Grossmann am 17. April 2018 in Tel Aviv: „Solange die Palästinenser kein Zuhause haben, werden auch die Israelis keines haben. Das Gegenteil ist genauso wahr: Wenn Israel kein Zuhause wird, wird es auch Palästina nicht.“

 

Diese beiden Sätze beschreiben treffend, was den Kern des Nahostkonflikts ausmacht: Solange Israelis und Palästinenser sich nicht gegenseitig zugestehen, dass das Heilige Land auch die legitime Heimstatt des jeweils anderen Volkes ist, wird es keinen Frieden geben. Insofern verbieten sich Schwarz-Weiß-Betrachtungen, die nur eine der beiden Seiten für den Konflikt verantwortlich machen. Richtig ist: Israel betreibt in den Palästinensergebieten eine Siedlungspolitik, die wir getrost kritisieren dürfen. Richtig ist auch: Wenn palästinensische Terroristen dazu aufrufen, den Staat Israel zu vernichten, müssen wir das klar verurteilen. Die gegenwärtige Eskalation macht uns einmal mehr bewusst, dass wir als internationale Gemeinschaft verstärkt auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinarbeiten müssen. Das ist und bleibt der einzige Weg zum Frieden.

 

Deutschland kann – und sollte! – bei alledem eine wichtige außenpolitische Vermittlerrolle einnehmen. Unser Land wird sowohl von Israelis als auch Palästinensern respektiert. Damit das so bleibt, müssen wir jedoch hier bei uns klare Kante zeigen: Wir werden antisemitische Tendenzen entschieden bekämpfen, bei Rechten wie Linken, bei Einheimischen wie Zugewanderten! Zugleich dulden wir nicht, dass arabischstämmige Mitbürger pauschal als „Antisemiten“ verunglimpft werden! Dabei werden wir, wann und wo immer nötig, auf scharfe rechtsstaatliche Mittel zurückgreifen. Das allein reicht aber nicht. Wir setzen auch auf die Zivilgesellschaft, die Werte wie Anstand, Toleranz und Weltoffenheit erkennbar leben muss. Dazu braucht es wiederum Bildung, Diskurs und Respekt vor dem Andersdenkenden. Nur dadurch erreichen wir einen stabilen sozialen Frieden. 

 

Wir sehen also, dass der Nahostkonflikt nur geographisch weit entfernt ist; politisch und geistig ist er auch in Deutschland zunehmend spürbar. Darüber sollten wir nachdenken.

 

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Bleiben Sie gesund!

 

Bundeswehreinsatz

 

Der Deutsche Bundestag hat das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Mali bis zum 31.05.2022 verlängert. Die dortige Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen (MINUSMA) dient der Friedenssicherung, dem Menschenrechtsschutz und der Unterstützung beim Wiederaufbau des malischen Sicherheitssektors. Die Bundeswehr unterstützt MINUSMA vor allem durch Aufklärungseinsätze sowie logistische Aufgaben. Das Mandat umfasst jedoch keine Teilnahme an Operationen zur Terrorismusbekämpfung. Insgesamt können bis zu 1.100 deutsche Soldaten eingesetzt werden.
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Soldatenversorgung

 

Unsere Truppe leistet viel, nicht nur in Auslandseinsätzen wie in Mali. Das müssen wir honorieren. Demnach begrüße ich, dass der Bundestag beschlossen hat, die Leistungen für wehrdienstbeschädigte Soldaten neu auszurichten: Wir schaffen transparente Anspruchsregelungen und entbürokratisieren die Leistungsverwaltung. Eine weitere Maßnahme, die wir ermöglichen, ist die grundsätzlich kostenlose Beförderung von Soldaten im öffentlichen Bahnverkehr.
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Gesundheitsschutz

 

An einigen Stellen konkretisieren wir das Infektionsschutzgesetz. So regeln wir beispielsweise, dass Personen, die per Flugzeug nach Deutschland einreisen, bereits vor dem Abflug einen negativen Coronatest vorweisen müssen. Außerdem soll der Versorgungsanspruch bei Impfschäden für alle gegen COVID-19 geimpften Personen klargestellt werden. Die Ausbildung in Präsenz bei praktischen Ausbildungsabschnitten wird auch über dem Inzidenzwert von 165 für Hochschulen ermöglicht, wenn besonders ausgestattete Räumlichkeiten oder Lernumgebungen erforderlich sind. Für Aus- und Fortbildungseinrichtungen von Polizei und Rettungsdiensten werden Ausnahmen geschaffen. Gleiches gilt für einsatzrelevante Aus- und Fortbildungen im Bereich der Feuerwehren und des Zivil- und Katastrophenschutzes.
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Tierschutz

 

Ab dem 01.01.2022 ist die rein wirtschaftlich motivierte Tötung von Küken und schmerzempfindlichen Hühnerembryonen im fortgeschrittenen Entwicklungsstadium verboten. Das betrifft vor allem Tiere, die aus Legeleistungszuchtlinien stammen. Dank staatlich geförderter Forschung ist es gelungen, zunehmend praxistaugliche Methoden zu entwickeln, mit denen bereits vor dem Schlüpfen des Kükens sein Geschlecht bestimmt werden kann. Somit können Eier, aus denen männliche Küken schlüpfen würden, einfach aussortiert werden – ohne dass die Tiere getötet werden müssen.

 

Außerdem setzen wir europarechtliche Vorgaben um und verbessern den Schutz von Versuchstieren. Kontrollen von Versuchstiereinrichtungen sollen nun zunehmend unangekündigt erfolgen.
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Körperschaftssteuerrecht

 

Hier verwirklichen wir eine langjährige Unionsforderung: Durch die nunmehr beschlossene Modernisierung des Körperschaftssteuerrechts werden die steuerlichen Rahmenbedingungen insbesondere für mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen deutlich verbessert und das Unternehmenssteuerrecht weiter internationalisiert. Konkret sollen Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften auch ohne zivilrechtlichen Formwechsel wie eine Kapitalgesellschaft nach dem Körperschaftsteuergesetz besteuert werden können. Die Option zur Körperschaftsteuer stellt einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit dar. Dies gilt besonders für Familienunternehmen in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft oder einer offenen Handelsgesellschaft, die auf internationalen Märkten tätig sind.

 

Obendrein wird das Umwandlungssteuergesetz für Umwandlungen von Körperschaften globalisiert. Dadurch sind künftig auch grenzüberschreitende Verschmelzungen sowie Formwechsel und Spaltungen von Körperschaften aus Nicht-EU-/EWR-Staaten steuerneutral möglich.
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Ganztagsbetreuung

 

Das Parlament hat den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung im Grundschulalter geregelt. Dieser soll im Sozialrecht verankert werden und mit Klasse 1 am 01.08.2026 beginnen. Die Klassen 2, 3 und 4 folgen ein Jahr später. Darüber hinaus werden Finanzhilfen vorbereitet, um die Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände bei ihren Investitionen in den Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote zu unterstützen. Zudem wird eine Bundesbeteiligung an den Betriebskosten geregelt. Wir setzen damit ein wichtiges familienpolitisches Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um, das wir als CDU/CSU bereits im Bundestagswahlkampf 2017 gefordert hatten.
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E-Mobilität

 

Mit einem neuen Gesetz wollen wir die Grundversorgung mit Schnellladeinfrastruktur im Mittel- und Langstreckenverkehr ausbauen. Dazu veranlassen wir, dass Errichtung und Betrieb von 1.000 Schnellladestandorten öffentlich ausgeschrieben werden. Unser besonderes Augenmerk gilt weniger frequentierten Standorten, die ebenfalls mit moderner Ladeinfrastruktur ausgestattet werden sollen.
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Für das Sauerland

 

Volltreffer für das südliche Sauerland! Aus dem Denkmalschutzförderprogramm des Bundes fließen rund 710.000 Euro in unsere Heimatregion! Davon gehen 548.000 Euro nach Herscheid, wo die Evangelische Apostelkirche saniert werden soll. Außerdem stehen die beantragten 160.000 Euro für Umbaumaßnahmen in der katholischen Pfarrkirche St. Jodokus in Lennestadt-Saalhausen bereit. Hier war nur noch eine letzte Finanzierungslücke zu schließen. Jetzt kann im kommenden Frühjahr endlich mit den Arbeiten in beiden Kirchengemeinden losgelegt werden. Das freut mich sehr – auch, weil ich mich in Berlin persönlich dafür eingesetzt hatte.

 

Insgesamt hatte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die schwierige Aufgabe, 70 Millionen Euro auf Denkmalschutzprojekte in 299 Bundestagswahlkreisen zu verteilen. Leider reichte das Geld nicht aus, um alle Förderanträge positiv zu bescheiden, denn wie immer war das Programm stark überzeichnet. Umso höher ist zu gewichten, dass allein unsere Region nun mehr als ein Prozent aller bundesweit ausgeschütteten Fördermittel erhält.
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Jochen Ritter, Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und Kreisvorsitzender der CDU im Kreis Olpe.

 

[1] Herr Ritter, was zeichnet Sie als „typischen“ Sauerländer aus?

 

Annette von Droste-Hülshoff beginnt ihr Werk „Bilder aus Westfalen“ in Bezug auf unseren Menschenschlag mit den Worten „Der Sauerländer ist ungemein groß und wohlgebaut“, um die Beschreibung mit dem Zusatz zu beschließen: „Übrigens besitzt der Sauerländer manche anziehende Seite; er ist mutig, besonnen, von scharfem, aber kühlen Verstande; obwohl im allgemeinen berechnend, doch aus Ehrgefühl bedeutender Aufopferung fähig; und selbst der Geringste besitzt einen Anflug ritterlicher Galanterie und einen naiven Humor, der seine Unterhaltung äußerst angenehm für denjenigen macht, dessen Ohren nicht allzu zart sind.“ Die eine oder andere Zuschreibung ist für mich etwas zu viel des Guten, aber insbesondere ritterliche Tugenden liegen mir nicht fern. Passt schon!

 

[2] Als Landtagsabgeordneter sind Sie u.a. intensiv mit Landwirtschaftspolitik befasst. Wo sehen Sie in diesem Bereich – besonders für den Kreis Olpe – wesentliche Herausforderungen? 

 

Die Landwirtschaft steht vor einer Reihe großer Herausforderungen, z. B. zunehmenden Anforderungen an die Tierhaltung und tiefgreifenden Einschränkungen zwecks Insektenschutzes. In Nordrhein-Westfalen wollen wir für mehr Investitionssicherheit sorgen und mit differenziertem, kooperativen Vorgehen Überforderungen vermeiden. Hinzu kommt: Die Erwartungen der Gesellschaft an die Landwirtschaft wachsen weitaus schneller als die Bereitschaft der Verbraucher, deren Erfüllung etwa beim Einkauf angemessen zu honorieren. Ähnliches gilt für die Forstwirtschaft: Der Wald soll neben seiner Rolle als Rohstofflieferant Funktionen für die Erholung und nicht zuletzt das Klima erfüllen, ohne dass diese bisher vergütet werden. Deshalb macht sich Nordrhein-Westfalen seit geraumer Zeit beim Bund für eine Baumprämie stark.

 

[3] Mit welchen zentralen Forderungen sollte die Union in den anstehenden Bundestagswahlkampf ziehen, um möglichst gut abzuschneiden? 

 

Wirtschaftliche Entwicklung, gesellschaftliche Modernisierung und Schonung der natürlichen Lebensgrundlagen müssen so in Einklang gebracht werden, dass es für weite Teile der Gesellschaft akzeptabel, wenn nicht gar attraktiv ist, sich auf die dazu notwendigen Veränderungen einzulassen oder sie voranzutreiben. Denn auch wenn der Staat an der einen oder anderen Stelle stärker werden muss, um etwa für Krisen wie die Pandemie gewappnet zu sein, sind nicht Dirigismus oder Zentralismus der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft. Vielmehr müssen die Bedingungen für Innovationen verbessert, die Hürden für ihre Umsetzung gesenkt werden. Das gilt für Felder, auf denen wir bisher stark waren und bleiben wollen, etwa Technologie, aber auch für solche, wo wir stärker werden müssen, wie z. B. in Bezug auf den Klimawandel. Nur so kann Deutschland weiterhin eine wahrnehmbare, gestaltende, vielleicht sogar beispielgebende Rolle in der Welt spielen.

 

Herr Ritter, vielen Dank für das Gespräch!

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