Newsletter Berlin – 18. KW | 2021

         

Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im März 2021 kalender-, saison- und preisbereinigt 7,7 % mehr umgesetzt als im Februar 2021. Dies war das zweitstärkste Umsatzplus gegenüber einem Vormonat seit Beginn der coronabedingten Einschränkungen im März 2020. Diese Entwicklung zeigt, dass unsere Wirtschaft trotz der Pandemie sehr robust ist. Das stimmt zuversichtlich!    

(Quelle: Statistisches Bundesamt)

  

 

das sprichwörtliche „Licht am Ende des Tunnels“ kommt immer näher: Sinkende Coronazahlen und steigende Impfquoten lassen uns auf einen Sommer mit weniger Einschränkungen hoffen. Zwar werden uns die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie noch länger beschäftigen; aber zumindest haben wir nun eine klare Öffnungsperspektive. Deshalb sollten wir den Blick nach vorn richten und uns fragen, wie Deutschland nach der akuten Krisenphase wieder durchstarten kann.

 

Diese Frage kann man mit Schuldenmacherei, Steuererhöhungen und Staatsbürokratie beantworten – so wie die Grünen in ihrem Bundestagswahlprogramm. Ich bezweifle jedoch, dass diese linken Rezepte positiv wirken; mehr als bloße Strohfeuer wird man damit nicht entfachen können. Es wäre falsch, dadurch die finanziellen Handlungsspielräume künftiger Generationen einzuengen, Konsum und Investitionen zu ersticken und unsere Bürger und Unternehmen mit immer neuen Regeln zu bevormunden. Langfristig entstünden auf diese Weise hohe volkswirtschaftliche Kosten – aber keine nachhaltige Politik!

 

Wir als Union haben bessere Ideen, um Deutschland fit die Zukunft zu machen. Dabei gehen wir von einem anderen Nachhaltigkeitsverständnis als die Grünen aus: Für uns gibt es nicht allein ökologische, sondern auch finanzielle und soziale Nachhaltigkeit. Die Kunst besteht darin, alle drei Dimensionen zu einer stimmigen Politik zu verbinden. Damit das überhaupt gelingen kann, muss eine Voraussetzung zwingend erfüllt sein: Unser Land braucht Wirtschaftswachstum! Hierzu hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf meine Initiative eine Wirtschaftsagenda entwickelt, die Wettbewerb fördern, Innovation ermöglichen und Steuer- sowie Bürokratieentlastungen bringen soll. Ich bin überzeugt, dass unser Land nach der Pandemie höchst erfolgreich in die Wachstumsspur zurückfinden wird, wenn wir nur die richtige Politik betreiben. Und mit einer kraftvollen, modernen Wirtschaft erreichen wir dann auch soziale Stabilität und ökologischen Fortschritt.

 

Die Alternativen liegen also auf dem Tisch. Bis zur Bundestagswahl am 26. September haben die Wählerinnen und Wähler noch genügend Zeit, darüber nachzudenken.

 

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Bleiben Sie gesund!

 

Grundrechte

 

Die bestehenden Corona-Maßnahmen schneiden tief in Grundrechte ein. Mit dem Gesundheitsschutz ließ sich das lange Zeit nachvollziehbar begründen. Inzwischen hat sich jedoch die wissenschaftliche Erkenntnis durchgesetzt, dass Geimpfte und Genesene andere Menschen fast nie anstecken und auch selbst kaum ansteckungsgefährdet sind. Daher müssen für diese Personengruppen gewisse Grundrechtseinschränkungen zurückgenommen werden.

 

Vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Bundestag eine Verordnung erlassen. Diese stellt Geimpfte und Genesene getesteten Personen gleich. Das hat beispielsweise zur Folge, dass für Geimpfte und Genesene ein negatives Corona-Testergebnis als Zugangsvoraussetzung zu Geschäften entfällt. Für geimpfte oder genesene Personen sind außerdem Erleichterungen und Ausnahmen bei der Beschränkung von Zusammenkünften, des Aufenthalts außerhalb einer Wohnung oder von Quarantänepflichten vorgesehen.

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Handwerksordnung

 

Die erneute Einführung der Zulassungspflicht für einzelne Handwerke durch die letzte Gesetzesänderung erforderte weitere Anpassungen. Konkret haben wir jetzt beschlossen, die doppelte Buchführung bei den Kammern einzuführen, Gewerbebezeichnungen zu aktualisieren sowie Ausbildungs- und Meisterprüfungsverordnungen zu erlassen. Angesichts der zurückgehenden Tarifbindung im Handwerk soll zudem die Rolle der Innungen und ihrer Innungsverbände beim Tarifgeschehen stärker als bisher betont werden.

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Fahrzeugförderung

 

Europaweit werden saubere und energieeffiziente Straßenfahrzeuge gefördert. Deshalb setzen wir auch hier in Deutschland eine EU-Richtlinie um, die eine höhere Nachfrage bezüglich emissionsarmer und -freier Straßenfahrzeuge bei der öffentlichen Auftragsvergabe auslösen soll. Davon sind besonders Fahrzeuge im ÖPNV betroffen. Ziel ist, die Emissionen im Verkehrsbereich zu reduzieren und den Beitrag öffentlicher Beschaffungsstellen zur Verringerung von CO2- und Luftschadstoffemissionen zu stärken. 

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Schnellladegesetz

 

Das Parlament hat ein Gesetz beschlossen, um die Grundversorgung mit Schnellladeinfrastruktur im Mittel- und Langstreckenverkehr zu verbessern. Dieses legt die Eckpunkte des Ausschreibungsverfahrens für Schnellladestandorte fest, enthält Regelungen für die Sondersituation an den Bundesautobahnen und berücksichtigt die Interessen von Anbietern bereits bestehender Infrastruktur. Damit bringen wir eine weitere Fördermaßnahme für die E-Mobilität auf den Weg.

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Digitalisierung I: Gesundheitsbereich

 

Mit einem neuen Gesetz schaffen wir Anreize, die Versorgung mit digitalen Gesundheitsanwendungen auszubauen und auf den Pflegebereich auszudehnen. Die Vorteile der elektronischen Patientenakte werden künftig stärker genutzt. Eine weitere Maßnahme ist, dass wir die digitale Kommunikation im Gesundheitsbereich ausweiten, indem wir einen speziellen Videokommunikations- und Messagingdienst schaffen. Videosprechstunden werden auch für Heilmittelerbringer und Hebammen möglich; weitere Leistungserbringer werden an die Telematikinfrastruktur angeschlossen.

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Digitalisierung II: Verwaltung

 

Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende des Jahres 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Die Identifizierung von antragstellenden Personen ist dabei ein wichtiges Element. Der elektronische Identitätsnachweis, der momentan unter Verwendung des Personalausweises, der eID-Karte oder des elektronischen Aufenthaltstitels erbracht werden kann, ist in seiner gegenwärtigen Form als sehr sicheres Identifizierungsmittel anerkannt. Wir ermöglichen nun gesetzlich, den Identitätsnachweis allein mit einem mobilen Endgerät zu erbringen.

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Bauland

 

Der Bundestag strebt die zügigere Bereitstellung von Bauland für den Wohnungsbau an. Dies soll durch eine Flexibilisierung bestehenden Planungsrechts erreicht werden. Dazu werden ein neuer sektoraler Bebauungsplantyp für den Wohnungsbau eingeführt und das Bauen im Innen- und Außenbereich für bestimmte Fälle erleichtert. Flächen sollen leichter für die Bebauung mobilisiert werden, indem die Anwendungsbereiche der gemeindlichen Vorkaufsrechte und des Baugebots für Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten erweitert werden. Für mehr Flexibilität bei der Ausweisung von Wohnungsbauflächen wird außerdem die Baugebietskategorie „Dörfliches Wohngebiet“ eingeführt. Weitere Regelungen heben die Bedeutung grüner Infrastruktur in Städten und Gemeinden für den Klimaschutz hervor, gehen auf flächendeckende Mobilfunkversorgung und Elektromobilität ein oder betreffen die Neubegründung von Wohnungseigentum, die sogenannte Umwandlung.

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Für das Sauerland

 

Auch bei uns im Sauerland haben Landwirtinnen und Landwirte manchmal mit schwierigen Geschäftsbeziehungen zu kämpfen: Da holt dann der Käufer die bestellte Ware schlicht nicht ab; da schicken Großmärkte unverkaufte Ware zurück, ohne dafür zu bezahlen; da werden Lagerkosten, die der Käufer tragen müsste, einfach auf den Lieferanten abgewälzt. Solche unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette werden nun bekämpft! Dafür hat der Deutsche Bundestag das Agrarmarktstrukturgesetz geändert. Besonders die Union hatte sich dafür eingesetzt, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte ihre berechtigten (Zahlungs-)Ansprüche künftig besser durchsetzen können. Es freut mich, dass wir in dieser Hinsicht einen großen Schritt nach vorn gemacht haben!

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Thorsten Schick, Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und Kreisvorsitzender der CDU im Märkischen Kreis.

[1] Herr Schick, mit welchen drei Adjektiven würden Sie sich selbst beschreiben?

 

Humorvoll, diplomatisch, offen.

 

[2] Im nordrhein-westfälischen Landtag sind Sie u.a. Vorsitzender des Ausschusses für Digitalisierung und Innovation. Wo liegen in der anhaltenden Corona-Pandemie Ihre digitalpolitischen Arbeitsschwerpunkte? 

 

Bund und Land geben sehr viel Geld dafür aus, dass schnelles Internet überallhin kommt. Wir lassen uns ständig über den Fortschritt an Schulen, in Gewerbegebieten oder abgelegenen Wohngebieten informieren. Außerdem beschäftigen wir uns intensiv mit digitalen Modellkommunen, die jetzt auch nach der Beendigung des Lockdowns vorangehen sollen. Ein Projekt, das mir besonders wichtig ist, ist die Förderung von digitalen Existenzgründern. Die Unterstützung dieser jungen Unternehmerinnen und Unternehmer haben wir in der Coronakrise noch einmal aufgestockt. 

 

[3] Was könnte die Bundes-CDU noch besser machen, um die Bundestagswahl im kommenden Herbst klar zu gewinnen?

 

Wir müssen deutlich machen, dass Klimaschutz nur mit der Industrie geht. In Südwestfalen gibt es eine Reihe von Unternehmen, die mit Ihren Produkten und Herstellungsverfahren täglich helfen, CO2 zu sparen.   

 

Außerdem muss die CDU deutlich machen, dass sie die einzige Partei ist, die Groß- und Kleinstädte gleichberechtigt vertritt. Unsere Mitbewerber schauen nur noch auf die Ballungsräume und die dortigen Probleme. Für uns sind die medizinische Versorgung und Mobilität im ländlichen Raum aber genauso wichtig. 

 

Herr Schick, herzlichen Dank für das Gespräch!

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