Newsletter Berlin – 16. KW | 2021

                   

 80,4 Millionen Kubikmeter Holz wurden im Jahr 2020 in deutschen Wäldern eingeschlagen. Dabei handelt es sich um einen neuen Jahresrekordwert. Ausschlaggebend sind hier vor allem vermehrte Waldschäden, die wiederum auf Hitze, Trockenheit und Insektenbefall zurückzuführen sind. Allein der durch Insektenbefall verursachte Schadholzeinschlag machte im Jahr 2020 über die Hälfte (53,8%) des gesamten Holzeinschlags aus. Wir im Sauerland können diese Entwicklung – leider – sehr gut nachvollziehen, denn auch unsere Wälder werden erheblich durch ein wachsendes Schadholzaufkommen belastet.

(Quelle: Statistisches Bundesamt)

die „K-Frage“ ist gelöst: Armin Laschet wird als gemeinsamer Kanzlerkandidat von CDU und CSU ins Rennen gehen! Die Zeit des internen Wettbewerbs ist nun vorüber. Respekt für Markus Söder, der auch ein guter Kandidat gewesen wäre. Jetzt müssen alle gemeinsam für den Erfolg der Union kämpfen. Dazu brauchen wir ein starkes Team und ein schlagkräftiges Programm, verbunden mit einer deutlichen Botschaft: Wir, CDU und CSU, haben einen überzeugenden Zukunftsentwurf für Deutschland! Dabei bleiben unsere wichtigsten Ziele eine starke Wirtschaft, klare Kante bei der Inneren Sicherheit, Engagement für Europa, kluger Klimaschutz, flächendeckende Digitalisierung, beste Bildung für unsere Kinder und ein gutes Miteinander aller Generationen. Nach Corona muss dieses Land wieder durchstarten. Damit das gelingen kann, brauchen wir einen regierungserfahrenen Bundeskanzler, der führen und zusammenführen kann. Für beides steht Armin Laschet.

 

Einen Schritt voran ging es auch in der Pandemiebekämpfung: Der Deutsche Bundestag hat nach sehr intensiven Beratungen das Infektionsschutzgesetz geändert. Ich möchte nicht verhehlen, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung mehrere verfassungsrechtliche Fragen aufgeworfen hatte – auf einige hatte ich bereits letzte Woche öffentlich hingewiesen. Das Spannungsfeld, in dem wir uns bewegen, ist klar abgesteckt: Während Medizinerinnen und Mediziner härtere Einschränkungen fordern, erwarten viele Bürgerinnen und Bürger, dass wir ihre Freiheiten gewährleisten. Als Abgeordnete stellen wir uns der Verantwortung, diese beiden Sichtweisen auszubalancieren. Deshalb entschärfen wir beispielsweise die nächtliche Ausgangssperre: Sie soll nun, sobald der kritische Inzidenzwert 100 überschritten wird, erst ab 22 Uhr – beziehungsweise bei alleiniger körperlicher Betätigung erst ab 24 Uhr – gelten.

 

Sicher ist: Das geänderte Infektionsschutzgesetz ist ein Auffanggesetz für Länder und Landkreise, die allzu sorglos mit dem örtlichen Infektionsgeschehen umgehen. Für diesen Fall haben wir jetzt klare Maßnahmen festgelegt. Auch wenn nicht alle rechtlichen Zweifel restlos beseitigt werden konnten, sorgen wir mit den Korrekturen am Regierungsentwurf für eine wirksame Gefahrenabwehr. Aus Sicht der Unionsfraktion hat das nun verabschiedete Gesetz deutlich bessere Chancen, vor dem Bundesverfassungsgericht zu bestehen.

 

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Bleiben Sie gesund!

 


Telekommunikation

 

Mit dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz setzen wir die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung um und schaffen den Rechtsrahmen für einen erfolgreichen Mobilfunk- und Glasfaserausbau. Damit definieren wir erstmals einen klaren gesetzlichen Auftrag für den Mobilfunkausbau. Die Bundesnetzagentur soll entlang aller Autobahnen, Bundes-, Land- und Kreisstraßen sowie entlang aller Schienenstrecken möglichst bis 2026 mindestens eine 4G-Versorgung gewährleisten – und das durchgehend und unterbrechungsfrei, für alle Mobilfunkkunden. Damit legen wir zugleich die Basis für einen flächendeckenden 5G-Ausbau.

 

Wichtige Neuerungen betreffen den Verbraucherschutz: Neue Festnetz- und Mobilfunkverträge können weiterhin eine 24-monatige Vertragslaufzeit enthalten. Danach sehen wir nun aber eine monatliche Möglichkeit zur Vertragskündigung vor. Zudem bleibt es bei der aktuell geltenden Regelung, dass die Anbieter auch Ein-Jahres-Verträge offerieren müssen.

____________________________________________________________________  

 
Familienpolitik

 

Im Rahmen des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes haben wir ein breites Hilfsangebot für (Pflege-)Familien beschlossen. Dieses bezweckt eine bessere Kooperation zwischen allen wichtigen Akteuren im Kinder- und Jugendschutz und reformiert den Hilfeplan für Pflegefamilien. Der Anspruch auf Beratung und Förderung wird festgeschrieben. Auch den Kindern und Jugendlichen selbst kommt ein Beratungsanspruch gegenüber dem Jugendamt zu. Kinder und Jugendliche mit Behinderungen sollen durch einen Stufenplan wirksamer in ihrer Eingliederung unterstützt werden.

____________________________________________________________________  

 

Soziale Teilhabe

Verabschiedet hat der Bundestag auch das Teilhabestärkungsgesetz. Hierin regeln wir u.a. die Ergänzung elektronischer Meldeverfahren, Anträge auf Kurzarbeitergeld und Saisonkurzarbeitergeld sowie die Verbesserung der Betreuung von Rehabilitanden in den Jobcentern. Darüber hinaus befasst sich das Gesetz mit den Ausbildungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen.

____________________________________________________________________  

 

 

Arbeitsrecht

 

Das Parlament hat den Grundstein für ein modernes Personalvertretungsrecht gelegt. Personalratssitzungen sollen künftig auch mittels Video- oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden können; Schriftformerfordernisse werden verringert. Personalvertretungen sollen in ihrer Mitbestimmung gestärkt und personalratslose Zeiten bei Umstrukturierungen und Privatisierungen durch Übergangspersonalräte verhindert werden. Es werden neue Regelungen zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit der Personalvertretung festgeschrieben und die Personalratsarbeit für Teilzeitkräfte attraktiver gemacht.

____________________________________________________________________  

 

Für das Sauerland

 

Startschuss für die zweite Antragsrunde des „Investitionsprogramms Landwirtschaft“! Mit diesem Bundesprogramm unterstützen wir landwirtschaftliche Betriebe gezielt dabei, in moderne Technologie zu investieren. Damit wollen wir einen ökologisch orientierten Technikschub auslösen, der Emissionen mindert, den Erhalt der Artenvielfalt stärkt und die Ressourceneffizienz erhöht. Deshalb bezuschussen wir Investitionen in Maschinen und Geräte zur noch präziseren Ausbringung von Mineraldünger und Pflanzenschutzmitteln, zur mechanischen Unkrautbekämpfung oder zu weiteren nützlichen Arbeitszwecken.

Bewerben können sich alle Landwirtinnen und Landwirte, indem sie sich zunächst bis zum 21.04.2021, 18 Uhr unter dem folgenden Internetlink registrieren lassen: https://foerderportal.rentenbank.de/anmeldung – alle Registrierten erhalten dann von der Landwirtschaftlichen Rentenbank eine E-Mail mit weiteren Informationen. Einzelheiten zu förderfähigen Maschinen und Geräten sowie zur Höhe von Zuschüssen finden Sie vorab auf der Internetseite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft unter www.bmel.de/IuZ.


Ich würde mich sehr freuen, wenn sich gerade hier bei uns im südlichen Sauerland viele Betriebe um die Investitionszuschüsse bewerben würden. Denn bei uns wird Landwirtschaft seit Generationen groß geschrieben – das soll auch in Zukunft so sein!

 

 

 

Florian Müller, CDU-Kandidat für den Bundestagswahlkreis Olpe/Märkischer Kreis I.

 

[1] Herr Müller, Glückwunsch zu Ihrer Nominierung – jetzt kann die Wahlkampfplanung ja beginnen. Haben Sie bereits Ideen für Aktions- und Veranstaltungsformate, die sich für Wahlkampf unter Pandemiebedingungen besonders eignen? 

 

Vielen Dank für die Glückwünsche! Es stimmt, die Pandemie prägt auch die Wahlkampfplanung. Wir müssen auf die Ansteckungsrisiken achten und gleichzeitig den Kontakt zu unseren Wählerinnen und Wählern suchen. Digitale Formate werden deshalb eine wichtige Rolle spielen. Ich bin aber davon überzeugt, dass uns die fortschreitende Impfkampagne in der heißen Wahlkampfphase im August und im September auch wieder persönliche Kontakte ermöglichen wird. Deswegen werden wir mit einem Mix aus digitaler und persönlicher Ansprache in den Wahlkampf gehen. Details verrate ich zu gegebener Zeit.

 

[2] Zur Ehrlichkeit gehört: Bereits vor Corona lag die Union in bundesweiten Umfragen unter 30 Prozent; das anfänglich populäre Corona-Krisenmanagement von Unionspolitikern scheint dieses niedrige Zustimmungsniveau nur zeitweilig übertüncht zu haben. Welche Probleme müssen CDU/CSU also unabhängig von der Pandemie angehen, um bei der Bevölkerung wieder höher im Kurs zu stehen? 

 

Die Union ist immer dann stark, wenn sie geschlossen auftritt. Öffentliche Personaldiskussionen helfen allein dem politischen Gegner.  Das war vor der Pandemie ein Problem und ist es auch jetzt. Die Personaldiskussionen haben das Vertrauen in unsere Regierungsfähigkeit beschädigt. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt endlich ein Ergebnis haben und wir uns wieder ausschließlich der Bewältigung der Pandemie widmen können. Darüber hinaus brauchen wir für die Bundestagswahl ein Regierungsprogramm, das den Markenkern der Union herausarbeitet und unsere Regierungsfähigkeit unterstreicht. Unsere Wählerinnen und Wähler müssen klar erkennen können, wofür wir stehen.

 

[3] Weshalb ist Armin Laschet ein guter Kanzlerkandidat?

 

Armin Laschet kennt das Sauerland gut, deshalb werden wir von ihm als Bundeskanzler profitieren. Er schafft es innerhalb der NRW-Landesregierung, die unterschiedlichen Wurzeln unserer Partei - die konservative, die liberale und die soziale - klug miteinander zu verbinden. Damit bindet er alle Flügel unserer Partei ein. Er hat in den letzten Tagen für viele überraschend Durchsetzungsstärke bewiesen. Und ich bin mir sicher, dass er nach dem Votum des Bundesvorstandes einen engen Kontakt zu unseren Parteimitgliedern suchen wird, damit wir geschlossen in den Bundestagswahlkampf ziehen.

 

Herr Müller, vielen Dank für dieses Gespräch.

 

Nach oben