Newsletter Berlin – 15. KW | 2021

 

So viele Patentanmeldungen registriert das Europäische Patentamt (EPA) für das Jahr 2020 allein in Deutschland. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland damit auf Platz eins. Weltweit rangiert die Bundesrepublik hinter den USA auf Platz zwei, gefolgt von Japan, China und Frankreich. Zuletzt waren es vor allem Innovationen im Gesundheitswesen, die globale Patentaktivitäten prägten: Die Medizintechnik war 2020 das anmeldestärkste Technologiefeld, während die Bereiche Arzneimittel und Biotechnologie den größten Anmeldezuwachs verzeichneten.

(Quelle: EPA)  

 

am Dienstag haben Armin Laschet und Markus Söder vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erläutert, wie sie sich die Zukunft unseres Landes vorstellen. Dabei hatte Armin Laschet einen starken Auftritt, der mit viel Zustimmung quittiert wurde. In der größten CDU-Landesgruppe, die durch Nordrhein-Westfalen gestellt wird, konnte und kann er sich ohnehin breiter Unterstützung gewiss sein.

 

Bei der Auswahl des gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU ist wichtig, dass wir über den Wahltag hinaus denken und uns fragen: Wer kann Deutschland als Bundeskanzler erfolgreich regieren? Dazu hat Armin Laschet überzeugende Ansichten formuliert, die durch eine klare europäische Orientierung, die Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie, aber auch die Zusammenführung unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen gekennzeichnet sind. Als Ministerpräsident des größten deutschen Bundeslandes hat er in einer christlich-liberalen Koalition bereits bewiesen, dass er diese notwendige Integrationsarbeit erfolgreich zu leisten vermag. Der CDU-Vorsitzende kann also führen und zusammenführen – eine gelingende Kanzlerschaft setzt beide Eigenschaften voraus. 

 

Daher unterstütze ich Armin Laschet. Es wäre ausgesprochen kurzsichtig, die Auswahl unseres Unions-Kandidaten hauptsächlich von heutigen Umfragewerten abhängig zu machen. Wie flüchtig diese sein können, weiß kaum jemand besser als Martin Schulz und seine Sozialdemokraten. Der SPD empfehle ich im Übrigen, sich mit Aussagen über die Regierungsfähigkeit der Union zurückzuhalten und selbst konstruktiv zur Regierungsarbeit beizutragen. Äußerungen ihres Fraktionsvorsitzenden erwecken den Eindruck, als habe die SPD mit der Regierungsarbeit nichts zu tun.   

 

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten jetzt zurecht, dass wir parteipolitische Spielchen ebenso wie persönliche Eitelkeiten unterlassen – und zur Sacharbeit zurückkehren. Zu tun gibt es weiterhin mehr als genug, gerade in Bezug auf die Pandemiebekämpfung.

 

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Bleiben Sie gesund!

 

Nachtragshaushalt 2021

Wie stark der Bund bestrebt ist, die Auswirkungen der Corona-Krise abzuschwächen, spiegelt sich eindrucksvoll im Bundeshaushalt: Die – im Rahmen des Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 vorgesehene, durch steigende Krisenkosten bedingte – Nettokreditaufnahme von 240,2 Mrd. Euro ist die mit Abstand höchste geplante Neuverschuldung in der Geschichte unseres Landes. Die Mittel werden auch benötigt, um die vielfältigen Unternehmenshilfen zu finanzieren und Steuerausfälle zu kompensieren. Die Schuldenbremse bleibt in dieser nationalen Notlage weiter ausgesetzt. Darüber hat der Deutsche Bundestag in dieser Woche in erster Lesung beraten.

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Verkehrsinfrastruktur

 

Wir haben umfassende Änderungen am Bundesfernstraßen- und Eisenbahnkreuzungsgesetz vorgenommen. Damit verbinden wir das Ziel, die kommunalen Haushalte zu entlasten, um Investitionsbedingungen zu verbessern, insbesondere für den Ausbau kommunaler Radwege. Ferner dienen die Regelungen dazu, die Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und dadurch Investitionen in das Schienennetz zu beschleunigen. Ein weiteres Ziel ist, stark frequentierte Bundesfernstraßen vom Regionalverkehr zu entlasten.

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Bundesstiftung Gleichstellung

 

Das Parlament hat die gesetzliche Grundlage für die Bundesstiftung Gleichstellung geschaffen. Damit wird ein weiteres Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt. Die neue Einrichtung verfolgt das Ziel, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern. Vor diesem Hintergrund wird die Bundesstiftung Informationsmaterialien anbieten, als Vernetzungsplattform fungieren und gleichstellungspolitische Initiativen unterstützen. Zu den Aufgaben der Stiftung gehört außerdem, innovative Maßnahmen zur Verwirklichung von Gleichstellung zu entwickeln. Dies soll im engen Austausch mit Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft geschehen.

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Kinderrechte

 

In erster Lesung haben wir eine Grundgesetzänderung debattiert, die Grundrechte von Kindern besser sichtbar machen soll. Dadurch würden vor allem das Kindeswohlprinzip und das Anhörungsrecht des Kindes im Verfassungstext betont. Die Rechtsstellung von Kindern und Familien wird dadurch unterstrichen. Dies verdeutlicht Rechtsanwendern, welch hohe Bedeutung Kindern und ihren Rechten in unserer Gesellschaft zukommt. Für die Union ist das Dreiecksverhältnis zwischen Kind, Eltern und Staat zentral, wobei wir die Eltern-Kind-Beziehung als ganz besonderes Element unserer Gesellschaft unbedingt stärken wollen.
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Ausländerzentralregister (AZR)

 

Mit dem – ebenfalls in erster Lesung beratenen – Gesetzentwurf soll das AZR zum führenden und zentralen Ausländerdateisystem für alle ausländerrechtlichen Fachverfahren weiterentwickelt werden. AZR-relevante Daten sollen künftig nur einmal erhoben, im AZR gespeichert und auch von dort in die Fachverfahren übernommen werden können. Außerdem soll die Möglichkeit einer zentralen Dokumentenablage geschaffen werden. Das Gesetz ist somit ein wichtiger Baustein bei der digitalen Modernisierung unserer Verwaltung.

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Für das Sauerland

 

Aus dem Wahlkreis erreichen mich täglich Zuschriften, die sich mit der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschäftigen. Dazu kann ich sagen, dass erhebliche Zweifel bestehen, ob der Gesetzentwurf der Bundesregierung in seiner aktuellen Fassung rechtmäßig ist. Man wird mindestens feststellen müssen, dass eine Reihe von Rechtsfragen noch offen ist: Können Grundrechtseinschränkungen allein an die Sieben-Tage-Inzidenz geknüpft werden – ohne etwa den sogenannten ‚R-Wert‘ als Übertragungsfaktor oder die Auslastung der Intensivstationen zu berücksichtigen, um ein möglichst differenziertes Bild bei der Beurteilung von Infektionslagen zu gewinnen? Darf der Bund einfach die Schließung von Bildungseinrichtungen in den Ländern anordnen – wo doch die Bildungshoheit bei den Bundesländern liegt? Ist die Verhängung allgemeiner Ausgangsbeschränkungen haltbar, wenn bald ein Fünftel der deutschen Bevölkerung mindestens die Erstimpfung erhalten haben wird – wobei sich mit geimpften Personen kein nachweisbares Infektionsrisiko mehr verbindet? Sind Ausgangsbeschränkungen im Innern Deutschlands überhaupt sinnvoll begründbar, wenn die Außengrenzen zu unseren Nachbarstaaten geöffnet bleiben – obwohl vor allem in den Landkreisen an der deutsch-tschechischen Grenze ein massiv erhöhtes Infektionsgeschehen festzustellen ist? 

 

Über diese und weitere Punkte diskutieren alle Bundestagsfraktionen sehr intensiv. Noch ist nicht absehbar, zu welcher Entscheidung unsere Beratungen führen werden. Klar ist: Ausgangssperren wirken nur da, wo sie konsequent und kurz genug sind, um das Infektionsgeschehen zu unterbrechen. Grundsätzlich bin ich weiterhin für ein nach Regionen und Branchen differenziertes Krisenmanagement mit vorsichtigen Öffnungen, wo und wann immer möglich. Denn Wachstum wird es in diesem Jahr nur mit mehr Freiheiten in allen Wirtschaftsbereichen geben. Ich denke dabei vor allem an das Hotel- und Gaststättengewerbe, das gerade in Tourismusregionen wie dem Sauerland erheblich zum wirtschaftlichen Erfolg beiträgt.

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Achim Henkel, seit 2020 Bürgermeister der Gemeinde Finnentrop.

 

[1] Herr Henkel, inwiefern würden Sie sich selbst als typischen Sauerländer beschreiben?

 

„Den“ typischen Sauerländer gibt es vermutlich nicht. Hilfreich zur eindeutigen Charakterisierung wäre zumindest eine Mitgliedschaft im örtlichen Sport-, Musik- oder Schützenverein, eine Affinität zum Grundnahrungsmittel Bier und die Einordnung der geläufigsten Ausdrücke im Sauerländer Plattdeutsch. Die Frage „Willze nochen Butter?“ sollte jeder Sauerländer selbstverständlich nicht mit dem bloßen Streichfett verbinden.

 

Wer sich in der Beschreibung wiederfindet, ist jedenfalls auf dem richtigen Weg, ein typischer Sauerländer zu werden!

 

[2] Sie sind jetzt seit einem guten halben Jahr als Bürgermeister im Amt. Welche Ihrer persönlichen Erwartungen an dieses Amt haben sich bislang erfüllt, was hat Sie möglicherweise auch überrascht?    

 

Naja, erfüllt hat sich schon die Erwartung, dass es eine sehr anspruchsvolle Aufgabe ist. Trotz meiner Ausbildung im Verwaltungsbereich und vielen Jahren Erfahrung in der Kommunalpolitik erfordert die Vielzahl der komplexen Vorgänge schon eine gehörige Zeit der Eingewöhnung. Da trifft es sich gut, dass einige Termine zur Zeit online stattfinden.

 

Zum Teil hat mich überrascht, dass man auch als Bürgermeister nicht immer so schnell in einigen Themen vorankommt, wie ich mir das vorgestellt bzw. erhofft habe.

 

[3] Was steht für die kommenden Jahre noch auf Ihrer politischen Agenda für Finnentrop? 

 

Ich möchte mit allen Akteuren nachhaltiger, digitaler und bürgernäher werden. Ganz aktuell sind wir eine der ersten zehn Kommunen, die sich offiziell zur Klimakampagne der Bezirksregierung Arnsberg angemeldet haben und unterstützen die geplante Energiegenossenschaft auf Ebene des Kreises Olpe. Das digitale Rathaus soll in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen vorangetrieben und Möglichkeiten zum Homeoffice erweitert werden. Und sobald es wieder geht, möchte ich sehr gerne die ersten Bürgerversammlungen in den Orten durchführen…

 

Herr Henkel, vielen Dank für das Interview.

 

 

 

   

 

 

 

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