Newsletter Berlin – 12. KW | 2021




So viele Impfdosen können allein im April an Deutschland ausgeliefert werden. Diese Zahl hat das Bundesgesundheitsministerium errechnet. Somit wird erheblich mehr Impfstoff zur Verfügung stehen als ursprünglich geplant. Das ist ein großer Fortschritt! Denn so können wir das Impftempo stark beschleunigen – wenn wir zugleich unsere Impfstrategie verbessern. 

 

Unser Ziel für die nächsten Monate bleibt, möglichst rasch die sogenannte „Herdenimmunität“ der Bevölkerung zu erreichen. Dann können wir das Coronavirus endlich unschädlich machen und unseren Alltag wieder normalisieren. Wir alle sehnen uns danach.

 

zu Wochenbeginn berieten die Bundeskanzlerin und die 16 Länderchefs über weitere Corona-Maßnahmen. Was in diesem Rahmen vereinbart wurde, sehe ich mit stark gemischten Gefühlen.

 

Einerseits ist richtig, dass wir bei bundesweit steigenden Inzidenzwerten, die von Virusmutationen befeuert werden, eine Notbremse ziehen. Das war bei der vorletzten Ministerpräsidentenkonferenz auch so vereinbart worden. Es bleibt dabei, dass der Gesundheitsschutz höchste Priorität genießen muss.

 

Andererseits können wir unser Land nicht einfach im Dauerlockdown halten. Wirtschaftlich, sozial und psychologisch ist das unserer Gesellschaft nach einem Jahr Pandemie nicht zuzumuten – wir brauchen dringend realistische Öffnungsperspektiven. Ich hätte deshalb erwartet, dass die Bund-Länder-Runde ihren Schwerpunkt klar darauf setzt, endlich eine ausgeklügelte Test- und vor allem Impfstrategie zu erarbeiten. Hier besteht dringender Verbesserungsbedarf.

 

Ich nehme wahr, dass nun wenigstens ein weiteres Hilfsinstrument für Unternehmen entwickelt wird, die schon seit längerem unter den anhaltenden Schließungen leiden müssen. Das gibt vielen Betroffenen etwas Hoffnung. Ich sage aber klar: Auch das kann keine nachhaltige Methode des Krisenmanagements sein. Wir brauchen eine ganz andere Prioritätensetzung, und zwar sofort.

 

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Bleiben Sie gesund!

 

Europa

 

Zur deutschen Staatsräson gehört die feste Überzeugung, dass unser Land nur dann stark sein kann, wenn Europa stark ist. Das gilt auch und gerade in Krisenzeiten, wenn sich gesamteuropäischer Zusammenhalt bewähren muss. Deshalb haben wir den EU-Eigenmittelbeschluss parlamentarisch verabschiedet. Dieser regelt die Finanzierung des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU von 2021 bis 2027 und beinhaltet das Aufbauinstrument „Next Generation EU“. Letzteres ist einmalig, zeitlich begrenzt und stellt 750 Milliarden Euro zur Verfügung, um die europäische Wirtschaft wieder zu beleben. Deutschland hat mit seiner stark exportabhängigen Volkswirtschaft ein zwingendes Interesse daran, dass auch die anderen europäischen Volkswirtschaften wieder auf die Beine kommen und dann wieder vermehrt unsere Erzeugnisse einkaufen können. So sichern wir Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand.
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Bundeswehr

 

Der Deutsche Bundestag hat das Mandat für den Einsatz bewaffneter Bundeswehrstreitkräfte in Afghanistan um zunächst zehn Monate bzw. bis zum 31.01.2022 verlängert. Die NATO-geführte Mission „Resolute Support“ soll insbesondere dazu dienen, den im September 2020 begonnen innerafghanischen Friedensprozess zwischen der Regierung und den Taliban abzusichern. Deutschland bleibt weiterhin im Norden des Landes aktiv und leistet einen Beitrag zur Ausbildung und Beratung der afghanischen Streitkräfte. Dabei werden unverändert bis zu 1.300 Bundeswehrsoldaten eingesetzt.
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Dubiose, möglicherweise kriminelle Machenschaften einiger Abgeordnetenkollegen haben das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen schwer beschädigt. Ich verurteile diese Vorfälle aufs Schärfste – und begrüße daher, dass das Parlament nun beschlossen hat, ein verpflichtendes Lobbyregister einzuführen, das beim Deutschen Bundestag elektronisch geführt werden soll.

 

Für Interessenvertreter besteht künftig eine Eintragungspflicht, bevor sie an Abgeordnete oder Fraktionen sowie deren Mitarbeiter herantreten. Die Registrierungspflicht gilt auch für die Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung und für Gespräche mit Ministerialbeamten ab der Ebene von Unterabteilungsleitern. Interessenvertretung gegenüber Abgeordneten im Wahlkreis wird etwas zurückhaltender geregelt: Hier greift die Eintragungspflicht nur dann, wenn die Interessenvertretung regelmäßig oder dauerhaft betrieben wird.

 

Alle Regelungen werden so umgesetzt, dass die Freiheit des Abgeordnetenmandats unberührt bleibt.

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Kinderschutz

 

Der Bundestag bekämpft entschlossen den sexuellen Missbrauch von Kindern. Das einschlägige Strafrecht wurde spürbar verschärft. So werden bereits die Grundtatbestände der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und der Kinderpornographie als Verbrechen ausgestaltet und mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe belegt. Außerdem soll die Strafverfolgung durch erweiterte Ermittlungsbefugnisse für die zuständigen Behörden effektiver werden. In der Strafprozessordnung wird ausdrücklich ein Beschleunigungsgebot für Strafverfahren mit minderjährigen Opferzeugen verankert.
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Für das Sauerland

 

Auch die Schulen im südlichen Sauerland möchte ich motivieren, sich am bundesweiten Projekt „Juniorwahl 2021“ zu beteiligen. Dabei können Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 7 bis 13 aller Schulformen einüben und erleben, wie wichtig Parlamentswahlen für unsere Demokratie sind. Anlass ist die Bundestagswahl am 26. September 2021. Das größte Schulprojekt zur politischen Bildung in Deutschland wird vom gemeinnützigen und überparteilichen Verein Kumulus e. V. durchgeführt und steht unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.

 

Teilnehmende Schulen – oder auch einzelne Schulklassen – beschäftigen sich zunächst mit dem Thema „Demokratie und Wahlen“. Dafür wird ein kostenloses Unterrichtspaket mit vielfältigen Materialien bereitgestellt. Eine Woche vor dem eigentlichen Bundestagswahlsonntag stimmen die Schülerinnen und Schüler dann unter realen Bedingungen ab, ehe ihr Wahlergebnis am Wahlsonntag bekanntgegeben wird. Im Rahmen des Projekts werden Klassensätze mit Wahlbenachrichtigungen, eine Wahlurne und Wahlkabinen sowie Stimmzettel des jeweiligen Bundestagswahlkreises organisiert.

 

Als örtlicher Bundestagsabgeordneter unterstütze die ‚Juniorwahl 2021‘ aus voller Überzeugung. Denn die Grundlagen und Funktionsweise unserer parlamentarischen Demokratie können nicht früh genug vermittelt werden. Politische Bildung darf allerdings keine graue Theorie bleiben, sondern muss konkret erlebbar werden. Mitmachen ist angesagt, gerne auch spielerisch – und genau für diesen Ansatz steht die „Juniorwahl“!

 

Bitte geben Sie diese Information – zusammen mit dem Hinweis auf die Projektseite www.juniorwahl.de  gerne weiter.
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Jan Nesselrath, seit 2014 Bürgermeister der Stadt Meinerzhagen.

 

[1] Herr Nesselrath, können Sie sich unseren Leserinnen und Lesern bitte kurz vorstellen?

 

Das ist eigentlich ganz einfach: Ich bin Sauerländer mit Herz und Seele und habe eine tolle Familie. Meine Frau ist Lehrerin und unsere drei Töchter zwischen neun und 13 Jahren halten uns gut auf Trab. Seit 2009 engagiere ich mich in der Kommunalpolitik für meine Heimatstadt, davon seit nunmehr sechs Jahren als Bürgermeister. Zuvor war ich als Fachanwalt für Strafrecht in eigener Kanzlei tätig. In allem, was ich angehe, versuche ich, gesunden Menschen- und Sachverstand zu verbinden, und kann dabei auf eine engagierte Bürgerschaft und ein tolles Team in der Stadtverwaltung setzen.

 

[2] Bei den Kommunalwahlen im vergangenen September sind Sie mit einem Erdrutschsieg im Bürgermeisteramt bestätigt worden. Welche drei Projekte liegen Ihnen in der laufenden Amtsperiode ganz besonders am Herzen?

 

Ich habe mir auf die Fahnen geschrieben, dass wir Meinerzhagen gemeinsam noch lebens- und liebenswerter machen wollen – und das auf lange Sicht. Dafür braucht man an manchen Stellen Zeit, und daher bin ich sehr dankbar, dass unsere Arbeit bei der letzten Kommunalwahl so deutlich bestätigt wurde und wir die Projekte weiter vorantreiben können.

 

Allem voran steht dabei die Aufwertung unseres Stadtzentrums mit einem neuen Innenstadtquartier auf der Agenda. In diesem Zuge wollen wir unsere Stadthalle sanieren und zum Begegnungszentrum für die Menschen ausbauen, eine „Bibliothek der Zukunft“ schaffen und das Ganze um ein kommerzielles Angebot mit Geschäften und Gastronomie ergänzen. Parallel dazu bereiten wir die Teilnahme an der Regionale 2025 als Förderprogramm für den ländlichen Raum vor, an dem wir uns mit großen Erfolg schon einmal beteiligt hatten. Und, last but not least, sind wichtige Themen wie Digitalisierung, Klimaschutz, Gesundheitswesen und wirtschaftliche Stabilität auch bei uns wesentliche Arbeitsschwerpunkte. Kurz und gut: Wir wollen unser Stadtleben ganzheitlich weiter in Schwung bringen und die Lebensqualität stärken. Das ist eine tolle Aufgabe, die ich sehr gerne weiterführe.

 

[3] Wie wirkt sich die Corona-Pandemie auf die Arbeit Ihrer Stadtverwaltung konkret aus?

 

Natürlich war das vergangene Jahr auch für uns durch diese Ausnahmesituation geprägt. Wir haben einen Krisenstab zusammengestellt, der Tag und Nacht in Bereitschaft ist und bei entsprechender Sach- und Entwicklungslage sofort tätig wird, wir haben viele Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung ins Home Office geschickt und unsere Dienstleistungen, wo irgend möglich, auf Telefon- oder Online-Verkehr umgeroutet. Manche Projekte verzögerten sich, aber in Summe haben wir die meisten Projekte, das Tagesgeschäft und alle Services für die Bürgerinnen und Bürger weiterführen können. Für mich persönlich ist es nach wie vor ganz wesentlich, dass wir für die Menschen da sind, helfen, wo wir können und unseren Beitrag dazu leisten, dass wir als städtische Gemeinschaft so gut es geht durch diese Krise kommen. Kommunikation, entschlossenes, verantwortungsbewusstes Handeln, Transparenz und die Einbeziehung aller Beteiligten sind dafür das A und O.

 

Herr Nesselrath, vielen Dank für das Interview.

 

 

 

   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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