Newsletter Berlin – 9. KW | 2021

Die Volksrepublik China war im vergangenen Jahr zum fünften Mal in Folge der wichtigste Handelspartner Deutschlands. Der Außenhandelsumsatz zwischen beiden Ländern, also die Summe aus Im- und Exporten, belief sich 2020 nach aktuellen Zahlen auf 212,1 Milliarden Euro. Auch während der Corona-Krise stieg der Umsatz im Außenhandel mit China damit um 3,0 % gegenüber 2019.

 

Auf den Rängen 2 und 3 der wichtigsten Handelspartner folgten die Niederlande mit gehandelten Waren im Wert von 172,8 Milliarden Euro (-8,7 %) und die USA mit 171,6 Milliarden Euro (-9,7 %).

(Quelle: Statistisches Bundesamt)

 

 

beim Bund-Länder-Treffen am vergangenen Mittwoch wurden neue Corona-Beschlüsse gefasst. Die Botschaft ist: Jetzt können wir das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben in Deutschland nach und nach wieder hochfahren, bleiben aber zugleich vorsichtig und für etwaige Rückschläge durch Virusmutationen gewappnet. Das ist ein guter Kompromiss zwischen Öffnung und Gesundheitsschutz. Damit setzt die Politik ein wichtiges psychologisches Signal: Es gibt nun klare Perspektiven und mehr Planungssicherheit. Darauf haben die Menschen in unserem Land gewartet.

 

Im vorliegenden Fünf-Stufen-Plan werden richtige Schwerpunkte gesetzt: Schulen und Kitas sind bei Öffnungen bevorzugt zu behandeln, um zu verhindern, dass eine ganze junge Generation durch eingeschränkte Bildungschancen abgehängt wird. Gerade Familien werden außerdem von zeitnah verfügbaren Freizeitangeboten wie Museen, Zoos und Sportmöglichkeiten profitieren. Zentral ist auch, dass ab nächster Woche der Einzelhandel wieder öffnen darf. Hier wird sich auszahlen, dass viele Geschäfte bereits vor dem Lockdown wirksame Hygienekonzepte entwickelt hatten, auf die sie nun zurückgreifen können. Und noch in diesem Monat kann wieder Außengastronomie betrieben werden.

 

Alle Öffnungen sind an realistische Inzidenzwerte gebunden, ermöglichen regional differenziertes Handeln und werden durch wichtige medizinische Schutzmaßnahmen flankiert. Dabei sind meine – wiederholt geäußerten – Erwartungen erfreulicherweise erfüllt worden: Schnelltests sollen systematisch eingesetzt werden und Impfungen können künftig auch in Haus- und Facharztpraxen verabreicht werden. So entzerren wir das Impfaufkommen in den großen Impfzentren und gehen in die Fläche, näher hin zu den Impfpatienten vor Ort. Das beschleunigt die Entstehung von Herdenimmunität gegen das Virus.

 

Insgesamt stimmt unser Kompass für die nächsten Wochen und Monate, so dass es jetzt spürbar vorangehen kann – vorsichtig, vernünftig und verantwortungsvoll.

 

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende – bleiben Sie gesund!

 

 

UN-Mission

 

Der Deutsche Bundestag hat den Bundeswehreinsatz in Südsudan bis zum 31.03.2022 verlängert. Damit unterstützen unsere Soldatinnen und Soldaten eine UN-Mission, die das dort bestehende Friedensabkommen stabilisieren soll.

 

Konkret wird sich Deutschland weiterhin mit Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission sowie mit Beratungs-, Verbindungs- und Beobachtungsoffizieren beteiligen. Darüber hinaus kann deutsches Personal die Ausbildung von UN-Angehörigen im Missionshauptquartier vorübergehend unterstützen. Die Mandatsobergrenze soll wie bisher bei 50 Soldaten liegen. Aktuell sind zwölf deutsche Soldaten im Rahmen der Mission aktiv.

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NATO-Einsatz

 

Auch das Mandat zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-Operation „Sea Guardian“ wird bis zum 31.03.2022 ausgedehnt. Deren Ziel besteht darin, im gesamten Mittelmeerraum gegen Terrorismus und Waffenschmuggel vorzugehen, um die maritime Sicherheit zu stärken. Vor diesem Hintergrund werden Patrouillen und Schiffskontrollen durchgeführt.

 

Unsere Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten werden besonders in die Lagebilderstellung, den Informationsaustausch sowie verschiedene Aufklärungs- und Schutzaufgaben eingebunden. Die personelle Obergrenze bleibt unverändert bei 650 Soldaten.

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Regionale Wirtschaftsstruktur

 

Die Förderung wirtschaftsnaher Infrastruktur ist einer der wichtigsten Wirkungsbereiche der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (kurz: GRW). Allerdings ist der Bau oder Ausbau von Straßen in einem Gewerbegebiet aktuell nicht über die GRW förderfähig. Für solche infrastrukturellen Erweiterungen sind formal die Gemeinden zuständig, die jedoch die teuren Ausbaumaßnahmen an Landes- und Bundesstraßen oft nicht fördern können. Dies führt bisweilen dazu, dass mit GRW-Mitteln ausgebaute Gewerbegebiete nicht befriedigend genutzt werden. Auch kann die Flächenvermarktung erheblich erschwert sein, weil Investoren Zweifel an einem zeitnahen und bedarfsgerechten Straßenausbau haben.

 

Deshalb wird nun der Förderausschluss für Landesmaßnahmen im Bereich des Straßenbaus teilweise aufgehoben, um insbesondere strukturschwache Regionen noch besser unterstützen zu können.

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Jagdwesen

 

Das Parlament hat einige Beschlüsse gefasst, die das Jagen in Deutschland betreffen. So werden nun bundeseinheitliche Regelungen zur Zertifizierung von Jagdmunition, für den Schießübungsnachweis sowie verbindliche Vorgaben für die Jäger- und Falknerausbildung geschaffen.

 

Darüber hinaus wird eine einheitliche Regelung zum Schutz vor Wildverbiss eingeführt, um den klimastabilen Waldumbau sicherzustellen. Das jagdrechtliche Verbot für Nachtzieltechnik wird ebenso aufgehoben wie das waffenrechtliche Verbot für Infrarotaufheller bei der Wildschweinjagd. Diese Maßnahmen sollen helfen, die Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest zu erleichtern.

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Für das Sauerland

 

Im Rahmen des Förderprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ fließen 638.100 Euro nach Lüdenscheid! Damit bezuschusst der Bund die Sanierung der Sporthalle am Bergstadt-Gymnasium. Die dortigen Sanitärbereiche sollen barrierefrei gestaltet werden. Auf diese Weise können die vielen Schulen und Vereine, die von der Hallennutzung profitieren, auch körperlich beeinträchtigte Personen sozial teilhaben lassen und derenInklusion fördern.  

 

Um dieses Vorhaben zu unterstützen, habe ich mich persönlich beim Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für eine Förderung eingesetzt. Es freut mich sehr, dass das erfolgreich war, auch und gerade weil das Bundesprogramm wie immer stark überzeichnet war. Jetzt können 90 Prozent der Sanierungskosten am Bergstadt-Gymnasium gedeckt werden – eine tolle Sache!

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Torsten Schulze, Vorstandsvorsitzender und Geschäftsführer der Stiftung PHÄNOMENTA Lüdenscheid.

 

[1] Herr Schulze, was ist und tut die PHÄNOMENTA?

 

Die PHÄNOMENTA ist ein Science-Center oder interaktives Mitmach- oder Erlebnismuseum. Wir sind kein klassisches Museum, denn bei uns kann alles angefasst und ausprobiert werden. Unsere Besucher erfahren Physik, Mathematik und Technik mit allen Sinnen. Wir machen Wissen beGREIFbar. Auch wenn wir ein außerschulischer Lernort sind, stehen der Spaß und das freie Forschen und Experimentieren im Vordergrund.

 

[2]   Die aktuellen Corona-Maßnahmen führen zur vorübergehenden Schließung der PHÄNOMENTA. Welches Ausmaß haben die damit verbundenen Folgen?

 

Als gemeinnützige Stiftung steht nicht die Gewinnmaximierung sondern die Erfüllung des Bildungsauftrags im Fokus. Der erste Lockdown traf uns in einer Phase, in der wir auf Grund einer sehr positiven Geschäftsentwicklung in die Digitalisierung der Ausstellung und die Etablierung neuer Themengebiete wie Robotik investiert haben. Eine Ausweitung städtischer Stützungsmaßnahmen war schon 2020 zwingend notwendig. Seit März fehlen uns wichtige Einnahmequellen wie Schulklassen und Veranstaltungen. Die staatlichen Förderprogramme sind begrüßenswert und helfen weiter, sind aber nicht ausreichend. Coronahilfen, Überbrückungsgelder und Fixkostenhilfen sind in der Beantragung viel zu kompliziert. Positiv sind Programme wie „Neustart“, die gewährleisten, dass weiter in die Zukunft investiert werden kann.  

 

[3] Welche Ideen haben Sie als PHÄNOMENTA-Verantwortlicher schon heute für die Zeit nach Corona?

 

Wir planen zunächst die Zeit MIT Corona, da wir davon ausgehen, dass uns das Thema noch mindestens ein Jahr beschäftigt und schrittweise Normalität einkehrt. Schulklassen können uns erst ab dem neuen Schuljahr wieder besuchen. Somit können wir außerhalb der Ferien nur an den Wochenenden und Feiertagen öffnen. Wir setzen verstärkt auf digitale Onlineformate, mit denen wir aber auch unser Einzugsgebiet beträchtlich vergrößern können. Zusätzlich schicken wir Neugierkisten mit analogen und digitalen Experimenten in die Schulen, damit in den Klassenzimmern geforscht und experimentiert werden kann. Die PHÄNOMENTA wird im September 25 Jahre alt. Das nehmen wir zum Anlass, von März bis Oktober an jedem letzten Wochenende kleinere Events und Aktionen für Familien durchzuführen.  

 

Herr Schulze, vielen Dank für das Interview.

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