Newsletter Berlin – 6. KW | 2021

…Prozent der 10- bis 15-Jährigen nutzten im Jahr 2020 Messenger-Dienste wie WhatsApp, Telegram oder Viber. Fast zwei Drittel (61%) waren in sozialen Netzwerken aktiv und nahezu die Hälfte (43%) teilte auf Webseiten selbst erstellte Inhalte.

 

Diese Daten veröffentlichte das Statistische Bundesamt anlässlich des „Safer Internet Day“ am 9. Februar. Dabei handelt es sich um einen EU-weiten Aktionstag, der dafür sensibilisieren soll, Kinder und Jugendliche vor problematischen Inhalten oder gar Missbrauch im Internet zu schützen.

 

die Corona-Zahlen sinken. Gleichzeitig bleibt unklar, wie sich Virusmutationen auf die weitere Entwicklung auswirken. Damit verbindet sich eine doppeldeutige Botschaft: Wir sind zweifellos auf dem richtigen Weg, aber noch nicht über den Berg.

 

In dieser Gemengelage haben Bund und Länder beschlossen, einerseits den Lockdown zu verlängern, andererseits aber erste vorsichtige Lockerungsmaßnahmen einzuleiten. Bei alledem ist klar, dass angesichts unseres föderalen Staatswesens zuvörderst die Bundesländer für die Pandemiebekämpfung zuständig sind.

      

Diese Herangehensweise unterstütze ich ausdrücklich. Wir sollten tatsächlich verstärkt auf  regionale Differenzierung setzen. Daher ist sinnvoll, dass jedes Bundesland – gegebenenfalls sogar jeder Landkreis   selbst über Öffnungsschritte im Schulbereich entscheidet. Schließlich variiert das Infektionsgeschehen zwischen verschiedenen Orten erheblich. Außerdem befürworte ich branchenspezifische Differenzierung wie im Dienstleistungsbereich, wo wir am 1. März mit Erleichterungen für die Friseurbranche beginnen. All das setzt natürlich voraus, dass wir klar priorisieren, welche Einrichtungen oder Geschäfte in welcher Reihenfolge zu öffnen sind. Die Bedingungen, unter denen geöffnet werden kann, müssen ebenfalls transparent sein, sowohl im Hinblick auf die Infektionszahlen als auch bezüglich tragfähiger Hygienekonzepte.

 

Die Menschen brauchen jetzt greifbare Perspektiven. Nur so werden wir nach einem Jahr Pandemie erreichen, dass anhaltende Einschränkungen auch künftig mitgetragen werden.

Genauso wichtig ist, dass wir staatliche Corona-Hilfen besser umsetzen. An sehr guten Programmen herrscht hier kein Mangel – aber dass beispielsweise bis zur Stunde noch immer nicht alle „Novemberhilfen“ ausbezahlt wurden und die neue „Überbrückungshilfe III“ erst seit gestern beantragt werden kann, ist absolut unbefriedigend. Ich kann nachvollziehen, dass hier großer Unmut entstanden ist.

 

Auch in der Impfstoffproduktion ist noch Luft nach oben. Grundsätzlich haben wir einen vernünftigen Plan, dessen Umsetzung in wichtigen Punkten schon gut gelingt, etwa bei der äußerst zügigen Einrichtung von Impfzentren. Die Impfstoffknappheit infolge mangelnder Produktionskapazitäten müssen wir jedoch überwinden.

 

Kurzum: Jetzt müssen wir unsere PS noch besser auf die Straße bringen!

 

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende – bleiben Sie gesund!

 

Corona-Bewältigung

 

Um die wirtschaftlichen Pandemiefolgen zu dämpfen, will der Deutsche Bundestag möglichst zügig die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 3. Februar umsetzen. Dazu werden wir den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Restaurantspeisen bis zum 31.12.2022 verlängern. Denn wir wissen, dass auch unsere Gastronomiebetriebe dringend Unterstützung benötigen.

 

Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 nochmals erweitert und auf zehn bzw. – bei Zusammenveranlagung – 20 Millionen Euro angehoben. Das gilt auch für die Betragsgrenzen beim vorläufigen Verlustrücktrag für 2020.

 

Unsere Familien können derweil damit rechnen, dass sie für jedes im Jahr 2021 kindergeldberechtigte Kind einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro erhalten.

 

Bei alledem vergessen wir unsere sozial Schwachen nicht. In diesem Zusammenhang planen wir, den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung bis zum 31.12.2021 auszudehnen. So können diejenigen, deren wirtschaftliche Existenz durch Corona zerstört wurde, zumindest möglichst einfach und schnell unverzichtbare Unterstützung erhalten. Darüber hinaus erhalten erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme eine einmalige finanzielle Unterstützung in Höhe von 150 Euro pro Person für das erste Halbjahr 2021.
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Elektromobilität

 

Für eine ökologische Verkehrswende müssen wir alternative Antriebstechniken fördern. Die E-Mobilität ist dabei ein wichtiger Baustein. Allerdings reicht es natürlich nicht aus, durch staatliche Zuschüsse den bloßen Kauf von E-Fahrzeugen zu unterstützen; vielmehr muss auch die flächendeckende Leitungs- und Ladeinfrastruktur für E-Mobilität geschaffen werden.

 

Unter Berücksichtigung einer EU-Richtlinie realisieren wir dieses Ziel nun, indem wir die Lademöglichkeiten für E-Fahrzeuge zu Hause, am Arbeitsplatz und bei alltäglichen Besorgungen verbessern. Dafür setzen wir bei Neubauten sowie größeren Renovierungen von Wohn- und Nichtwohngebäuden an. Abhängig von der Parkplatzzahl werden Vorgaben für die Schaffung vorbereitender Leitungsinfrastruktur gemacht. Nach dem 1. Januar 2025 ist zudem jedes Nichtwohngebäude, das mehr als 20 Stellplätzen hat, mit mindestens einem Ladepunkt auszustatten. Ausnahmen bestehen unter anderem für Nichtwohngebäude, die sich im Eigentum kleiner und mittlerer Unternehmen befinden und überwiegend von ihnen selbst genutzt werden.

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Bundespolizei

 

Das Parlament beabsichtigt, das Bundespolizeigesetz in seiner aktuellen Grundfassung von 1994 zu modernisieren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben wir nun in erster Lesung beraten. Dieser sieht vor, dass die Aufgaben der Bundespolizei ausgeweitet werden, beispielsweise durch eine Zuständigkeit für die Strafverfolgung und Abschiebung illegal eingereister Personen. Außerdem geht es um neue Befugnisse, die sich auf die digitale Gefahrenabwehr beziehen. Auch polizeiliche Datenschutzregelungen, die sich aus nationalen und europäischen Vorschriften ergeben, gilt es zu überarbeiten. 

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Für das Sauerland

Unsere Heimat ist auch deshalb so lebenswert, weil wir eine starke Landwirtschaft haben. Diese versorgt uns jedoch nicht bloß mit hochwertigen Erzeugnissen, sondern trägt auch maßgeblich zur Natur- und Landschaftspflege bei. Deshalb weiß unsere Bauernschaft selbst sehr gut, wie wichtig Insekten- und Pflanzenschutz sind – ständige Belehrungen aus Berlin erbringen da keinen Mehrwert. Daran muss vor allem das sozialdemokratisch geführte Bundesumweltministerium gelegentlich erinnert werden.

 

Sowohl Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner als auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind dazu unverändert bereit. Unsere Ministerin konnte bereits wichtige Verbesserungen am sogenannten „Insektenschutzpaket“ durchsetzen, das jetzt vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. So wird etwa in FFH-Gebieten das Verbot von Insektiziden und Herbiziden auf Grünland beschränkt, während großzügige Verbotsausnahmen bestehen bleiben. Wer Sonderkulturen wie Obst und Gemüse oder Wein und Hopfen anbaut, muss sich über Verbote keine Gedanken machen. Gleiches gilt für die Saat- und Pflanzengutvermehrung.  

 

Im weiteren Gesetzgebungsverfahren ist nun das Parlament am Zug, und damit auch die Unionsfraktion. Ich kann allen Landwirten versichern, dass wir ihre berechtigten Bedenken entschlossen vertreten und auf weitere Änderungen am bestehenden Gesetzentwurf hinarbeiten werden! Wir stehen zum Insektenschutz und zu ökologisch nachhaltiger Landwirtschaft, keine Frage. Aber dabei setzen wir als CDU/CSU zuallererst auf kooperative Modelle wie sie auch schon in einigen Bundesländern erfolgreich umgesetzt werden. Denn nicht gegen, sondern nur gemeinsam mit unseren Landwirten werden wir erfolgreich sein!  

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Hubert Brill, Geschäftsführer des CDU-Kreisverbands Olpe.

 

[1] Herr Brill, wie kam es, dass Sie CDU-Kreisgeschäftsführer wurden?

 

Seit 1988 war ich Mitarbeiter unseres damaligen Bundestagsabgeordneten, des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Joachim Grünewald, der zur Bundestagswahl 1994 nicht erneut kandidieren wollte. Unser Kreisgeschäftsführer Klaus Thomas war schwer erkrankt und starb im Januar 1994. Der Kreisverband Olpe suchte deshalb einen neuen Kreisgeschäftsführer. Hartmut Schauerte, der damals Kreisvorsitzender war, fragte mich, ob ich mir vorstellen könne diese Aufgabe zu übernehmen.

 

Daraufhin habe ich mich auf die Stelle beworben und nach einer kurzen Vorstellung im Kreisvorstand, an dessen Sitzungen ich schon seit einiger Zeit als Gast teilgenommen hatte, beschloss dieser im Frühjahr 1994, mich dem Landesverband als Kreisgeschäftsführer vorzuschlagen. Das darauf folgende, sehr kurze Vorstellungsgespräch in Düsseldorf beim damaligen Generalsekretär Herbert Reul war dann nur noch eine Formsache; der vom Landesvorsitzenden Norbert Blüm unterzeichnete Arbeitsvertrag lag schon vor und ich habe ihn an Ort und Stelle unterschrieben.

 

[2] Worin bestehen Ihre zentralen Aufgaben?

 

Ich könnte es kurz und bündig mit den Worten unserer Kreisatzung sagen: „die Leitung der Verwaltung des Kreisverbandes und der Kreisgeschäftsstelle“. Aber das sagt noch nicht wirklich viel aus.

 

Die wesentlichen Aufgaben sind: den Kreisvorstand und die Vorstände der Untergliederungen in ihren  administrativen und politischen Aufgaben zu unterstützen und zu begleiten, die Verwaltung der Finanzen des Kreisverbands einschließlich der  Verantwortung für die Erstellung und fristgemäße Einreichung des jährlichen Rechenschaftsberichts gemäß den Bestimmungen des Parteiengesetzes, die Führung der Zentralen Mitgliederdatei der CDU für unseren Verband, die Organisation und Durchführung von Gremiensitzungen, Parteitagen, politischen Veranstaltungen, Wahlkampfver-anstaltungen  etc.  sowie die satzungsgemäße Abwicklung parteiinterner Wahlen und Abstimmungen, die Erstellung und fristgemäße Einreichung von Wahlunterlagen bei zuständigen Wahlbehörden, die Unterstützung des Kreisvorstandes bei der Organisation und Durchführung von Wahlkämpfen, bei der der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Geschäftsführung unserer Vereinigungen (JU, FU, SEN, KPV, MIT). Eine Besonderheit in unserem Kreisverband ist zudem die Geschäftsführung der „Arbeitsgemeinschaft der CDU-Fraktionen im Kreis Olpe“ inklusive Begleitung der kommunalen Fraktionen in politischen und administrativen Fragen.

 

[3] Als Kreisgeschäftsführer haben Sie Ihr Ohr natürlich ganz dicht an der hiesigen Parteibasis. Wie ist dort nach der Entscheidung über den CDU-Bundesvorsitz aktuell die Stimmung? 

 

Nach dieser so wichtigen Personalentscheidung für unsere CDU ist die Stimmung durchwachsen, aber durchaus auch hoffnungsvoll. Friedrich Merz hat viele Anhänger in unserem Kreisverband, genauso wie der neue Vorsitzende Armin Laschet. Da gibt es Bedauern und Freude zugleich. Leider haben einige Parteifreunde die Entscheidung zu Gunsten Armin Laschets zum Anlass für ihren Parteiaustritt genommen. Das ist bedauerlich. Andererseits hatten wir im Januar mit 11 neuen Mitgliedern so viele Neuaufnahmen innerhalb eines Monats wie seit langem nicht mehr. 

 

Ich höre immer wieder, dass man Armin Laschet gern weiterhin als erfolgreichen Ministerpräsidenten sähe, nun aber davon ausgehen müsse, dass spätestens nach der Bundestagswahl ein Wechsel nach Berlin ansteht. Damit verbunden ist oft eine gewisse Skepsis mit Blick auf die Landtagswahl 2022: Wie und wer wird das entstehende Vakuum füllen? Ich selbst bin da optimistischer: Die CDU NRW hat viele gute Köpfe in Düsseldorf.   

 

Herzlichen Dank, Herr Brill, für dieses Gespräch!

   

 

 

 

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