Newsletter Berlin – 4. KW | 2021

 

 …Jahre ist der Durchschnitts-Pkw in der EU alt. Den höchsten Wert von 16,8 Jahren erzielt Litauen, am niedrigsten liegt mit 6,5 Jahren Luxemburg. In Deutschland ist der durchschnittliche Pkw 9,6 Jahre alt.

(Quelle: ACEA/European Automobile ManufacturersAssociation)

 

am 20. Januar wurde Joe Biden als 46. amerikanischer Präsident vereidigt. Er steht nun gemeinsam mit seinem Land vor gewaltigen Herausforderungen: Im Innern muss er die Corona-Pandemie bekämpfen und eine zutiefst gespaltene Gesellschaft zusammenführen. Auf der internationalen Bühne muss er ebenfalls viel zerschlagenes Porzellan beiseite räumen, indem er das Vertrauen in das weltpolitische Verantwortungsbewusstsein der USA wieder herstellt.

 

Erste verheißungsvolle Signale in diese Richtung hat Biden bereits ausgesandt: Unmittelbar nach seiner Amtseinführung hat er präsidiale Erlasse unterzeichnet, die vorsehen, dass die USA sowohl der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als auch dem Pariser Klimaabkommen wieder beitreten. „America first“-Nationalismus wie unter Trump ist jetzt out; ins Weiße Haus ist die Überzeugung zurückgekehrt, dass man globale Probleme – wie etwa die Corona-Pandemie oder die Folgen des Klimawandels – nur gemeinsam lösen kann. Ein Amerika, das diesen Multilateralismus wieder sichtbar vorlebt, kann der Welt nur guttun.

 

Dabei erhoffe ich mir auch und gerade für die stark beschädigten Beziehungen zwischen Amerika und Europa belebende Impulse. Natürlich wird es auch künftig immer wieder Streitpunkte zwischen beiden Seiten des Atlantiks geben; das war nie anders. Aber Präsident Biden wird bemüht sein, einen konstruktiven und respektvollen Dialog mit seinen Verbündeten zu pflegen. Eine solche Partnerschaft auf Augenhöhe haben wir Europäer zuletzt schmerzlich vermisst.  

 

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende – bleiben Sie gesund!


 

Überbrückungshilfe III

Corona trifft unsere Unternehmen und deren Beschäftigte unvermindert hart. Umso mehr freue ich mich, dass der Bund die Überbrückungshilfe III nun nochmals erweitert und aufgestockt hat. Zugleich vereinfachen wir den Zugang zu diesem Hilfsprogramm spürbar.

 

Konkret ist es gelungen, die maximale monatliche Fördersumme auf bis zu 1,5 Millionen Euro pro Unternehmen zu erhöhen. Bisher lag die Förderhöchstgrenze bei 200.000 bzw. 500.000 Euro. Anrechnungsfähige Fördermonate umfassen die Spanne von November 2020 bis Juni 2021.

 

Außerdem gibt es künftig nur noch ein einziges Kriterium für die Antrags- und Förderberechtigung, namentlich einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Förderzeitraum. Damit entfällt die bisherige Differenzierung nach unterschiedlichen Umsatzeinbrüchen in unterschiedlichen Zeiträumen, Schließungsmonaten sowie direkter oder indirekter Betroffenheit.

 

Neu ist auch, dass Abschlagszahlungen sämtlichen antragsberechtigten – und nicht allein von Schließungen betroffenen – Unternehmen offenstehen. Je Fördermonat sind hier bis zu 100.000 Euro möglich. Diese Summe haben wir gegenüber der ursprünglichen Planung, die maximal 50.000 Euro vorsah, glatt verdoppelt.

 

Verbessert haben wir ferner die Anerkennung weiterer Kostenpositionen: Für Einzelhändler werden Wertverluste unverkäuflicher oder saisonaler Ware als erstattungsfähige Fixkosten anerkannt. Darüber sind Investitionen in die bauliche Modernisierung, Umsetzung von Hygienekonzepten oder Digitalisierungsmaßnahmen anerkennungsfähig. Wer also beispielsweise einen Onlineshop aufbaut, kann dies als Kostenposition verbuchen lassen.

 

[Nähere Informationen auf den Internetseiten des Bundeswirtschaftsministeriums unter: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de]

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Steuererklärungen und Insolvenzanträge

 

Der Bundestag hat beschlossen, dass die mit Ablauf des Februars 2021 regulär endende Steuererklärungsfrist für den Besteuerungszeitraum 2019 um sechs Monate verlängert wird. Dies gilt für alle steuerlich beratenen Fälle. Zudem dehnen wir die zinsfreie Karenzzeit für den Besteuerungszeitraum 2019 um sechs Monate aus.

 

Daneben haben wir die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen in betriebswirtschaftlicher Schieflage abermals ausgesetzt, und zwar bis zum 30.04.2021. Ein zusätzlicher befristeter Schutz vor Insolvenzanfechtung besteht nun bei Zahlungen, die sich aus coronabedingt gewährten Stundungen ergeben.

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Familienförderung

Wir haben das Bundeselterngeld- und das Elternzeitgesetz reformiert. Ziel ist, dass wir unsere Familien stärken und sie dabei unterstützen, Familien- und Berufsleben noch besser zu vereinbaren. Eltern frühgeborener Kinder lassen wir Unterstützung durch weitere Elterngeldmonate zukommen – bei besonders früh geborenen Kindern gibt es zusätzlich bis zu vier Monaten mehr. Außerdem verbessern wir für teilzeitbeschäftigte Eltern im Elterngeldbezug die Anrechnung auf Einkommensersatzleistungen wie Kurzarbeiter- oder Krankengeld.

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Medizinische Berufe

 

Wir modernisieren die technischen Assistenzberufe in der Medizin. Entsprechende Ausbildungen dürfen künftig nicht mehr mit Schulgeld belegt werden. Derweil ist nun eine angemessene Ausbildungsvergütung verbindlich vorgesehen.

 

Für Notfallsanitäter steht ebenfalls eine Verbesserung an, insofern sie jetzt in besonderen Einsatzsituationen heilkundliche Behandlungen vornehmen dürfen. Die Rahmenbedingungen dafür sind klar definiert. Damit schaffen wir mehr Rechtssicherheit.

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Verwaltungsdigitalisierung

 

Mit dem sogenannten „Registermodernisierungsgesetz“ treiben wir die Digitalisierung in Deutschland voran. Bürgerinnen und Bürger sollen beim Kontakt mit der Verwaltung nicht immer wieder dieselben Daten angeben müssen. Die neuen Regelungen ermöglichen, dass die bereits vorhandene Steueridentifikationsnummer einer oder eines jeden Einzelnen fortan als übergreifendes Ordnungsmerkmal für Personen fungiert. Darüber können einmal angegebene Daten von der Verwaltung auch bei Folgeanliegen der Bürgerin bzw. des Bürgers automatisch abgerufen werden.
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Für das Sauerland

Die Johanniter-Kindertageseinrichtung „Abenteuerland“ in Lüdenscheid erhält seit dem 01.01.2021 für einen zweijährigen Zeitraum 50.000 Euro an Bundesförderung. Mit dem Programm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ unterstützt die Bundesregierung seit 2016 die alltagsintegrierte sprachliche Bildung in der Kindertagesbetreuung. Inklusive Pädagogik und eine enge Zusammenarbeit mit den Familien der betreuten Kinder sind dabei wichtige Bausteine. Daneben gewinnen digitale Medien und medienpädagogische Fragestellungen zunehmend an Gewicht.

 

Gerade in Corona-Zeiten, wenn unsere Kinder auf vieles verzichten müssen, freue ich mich besonders über die Anerkennung für zeitgemäße pädagogische Arbeit in der Kindertagesbetreuung!

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Jackie Walorski, republikanische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus und neue Co-Vorsitzende der amerikanisch-deutschen Parlamentariergruppe im US-Kongress.

 

[1] Frau Walorski, wie bewerten Sie den aktuellen Zustand der transatlantischen Beziehungen zwischen den USA und Europa?

 

Deutschland ist unser NATO-Verbündeter und amerikanisches Militärengagement im Ausland ist unverzichtbar, um Feinde abzuschrecken, weltweiten Frieden zu erhalten und unsere eigenen nationalen Sicherheitsinteressen voranzutreiben. Amerikas starke Bündnisse – vor allem mit anderen NATO-Mitgliedsstaaten – haben dazu beigetragen, die Welt sicherer zu machen. Ich freue mich darauf, mit meinen Abgeordnetenkollegen und der Regierung von Joe Biden so zusammenzuarbeiten, dass unsere nationale Sicherheit, militärische Bereitschaft sowie das amerikanisch-deutsche Verhältnis nicht geschwächt werden.

 

Außerdem setze ich mich dafür ein, unsere sehr profitablen Handelsbeziehungen mit Deutschland, Großbritannien und anderen europäischen Verbündeten auszubauen. Direktinvestitionen deutscher Firmen überall in den USA – unter anderem in meinem Heimatbundesstaat Indiana – zeigen beispielhaft, wie wichtig es ist, dass der Kongress die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern sowie Gesamteuropa unvermindert befürwortet und stärkt.

 

[2] Erwarten Sie, dass sich die Republikanische Partei nach Donald Trump ideologisch wesentlich verändert, sowohl in innen- als auch außenpolitischen Fragen? 

 

Ein Thema, bei dem ich mit der Regierung von Donald Trump regelmäßig uneins war, war ihre Zollpolitik. Während ich Präsident Trumps Bemühungen unterstützt habe, Freihandelsabkommen wie USMCA (zwischen den USA, Mexiko und Kanada) zu erneuern und schlagkräftiger zu machen, besorgten mich seine übermäßig verhängten Zölle. Diese trafen Unternehmen in meinem eigenen Wahlbezirk genauso wie Unternehmen im gesamten Land. Der beste Weg, unfaire Handelspraktiken einzuschränken, ist, gleiche Wettbewerbsbedingungen für amerikanische Unternehmen und Beschäftigte mit einem Skalpell, nicht mit einer Axt herzustellen.

 

Ich kann es kaum erwarten, mit der Regierung Biden an unserer Handelspolitik zu arbeiten und ich hoffe, dass wir Abkommen erreichen können, die unsere parteiübergreifend geteilten Ziele voranbringen: Schutz unserer nationalen Sicherheit, Ausbau von Handelsmöglichkeiten, Wirtschaftswachstum, Fairness für amerikanische Unternehmen und Beschäftigte. Egal, welche Partei an der Macht ist: Ich werde immer für die Arbeitnehmer, Familien, Veteranen, kleinen Unternehmen und Landwirte in Indiana kämpfen – und ich werde mich entschlossen jeder Politik entgegen stellen, die unsere wirtschaftliche Erholung bedrohen, unsere nationale Sicherheit schwächen oder unsere verfassungsmäßigen Rechte untergraben würde.

 

[3] Die USA sind von der Corona-Pandemie – genauso wie Deutschland – hart getroffen worden. Könnten Sie bitte kurz erklären, welche Impfstrategie Ihr Land verfolgt?

 

Sichere und wirksame Impfstoffe sind der Schlüssel, wenn es darum geht, das Coronavirus zu besiegen und unsere Wirtschaft wieder aufzubauen. Zwei dieser Impfstoffe, wovon einer von der amerikanischen Firma Pfizer zusammen mit der deutschen Firma BioNTech entwickelt wurde, werden nun überall in den USA und weltweit verteilt. Amerika ist bereits auf dem Weg, 100 Millionen Impfdosen in den nächsten 100 Tagen auszugeben.

 

Die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) haben Empfehlungen formuliert, nach denen verschiedene Personengruppen in der Impfreihenfolge unterschiedlich priorisiert werden. Diese Empfehlungen basieren auf Leitlinien, die das Advisory Committee on Immunization Practices (ACIP), ein unabhängiges Expertengremium, erstellt hat. Die Bundesregierung in Washington verteilt Impfstoffe an die einzelnen Bundesstaaten, wobei die Letztentscheidungen über den Impfzugang von den bundesstaatlichen und lokalen Regierungen getroffen werden.

 

Mein Heimatbundestaat Indiana ist ein gutes Beispiel für die funktionierende Impfstoffverteilung – mit über 450.000 organisierten Impfdosen, dem aktuellen Pro-Kopf-Spitzenwert im amerikanischen Mittleren Westen. Indiana verfährt nach einem altersbasierten, stark datengestützten Mehr-Phasen-Plan, um die Impfstoffe auszugeben. Aktuell können alle Einwohner Indianas, die 70 Jahre oder älter sind, einen Impftermin vereinbaren.   

 

Frau Walorski, vielen Dank für dieses Gespräch!

 

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