Newsletter Berlin – 2. KW | 2021


Am 17. Januar 1946 wurde der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegründet; er feiert demnach am Wochenende sein 75-jähriges Bestehen. Der Sicherheitsrat, dessen Quartier in New York City zu finden ist, beschließt unter anderem internationale Sanktionen und die sogenannten „Blauhelmeinsätze“ in Krisenregionen. Die ihm angehörenden Staaten unterteilen sich in ständige und nichtständige Mitglieder. So haben die USA, Russland, das Vereinigte Königreich, Frankreich und China jeweils einen ständigen Sitz im Rat, während zehn weitere Länder für jeweils zwei Jahre als nicht-ständige Mitglieder hinzu gewählt werden. Deutschland hatte zuletzt 2019 und 2020 einen dieser Sitze inne.   

  

 

Corona wird unseren Alltag auch 2021 prägen. Gerade jetzt, im Winter, kann sich das Virus besonders leicht ausbreiten. Zu allem Überfluss haben wir es inzwischen mit Virusmutationen zu tun, die noch nicht hinreichend erforscht sind. Die Lage bleibt also äußerst kritisch. Umso wichtiger ist, dass wir weiter vernünftig und verantwortungsvoll handeln. Dabei ist mir wohl bewusst, dass die pandemiebedingten Einschränkungen nicht „nur“ gesundheitliche Schäden verursachen und Leben kosten, sondern auch tiefe wirtschaftliche und soziale Wunden reißen. Diese bringen uns zunehmend an Grenzen, als Einzelne genauso wie als Gesellschaft. Natürlich darf das kein Dauerzustand sein.

 

Die große Mehrheit der Wissenschaftler sagt uns, dass ab dem Frühjahr mit fallenden Corona-Infektions- und Todeszahlen zu rechnen sei. Zum einen, weil sich die Menschen dann verstärkt im Freien aufhalten werden, wo das Ansteckungsrisiko erheblich geringer als in geschlossenen Räumen ist. Zum anderen, weil dann immer mehr Menschen geimpft sein werden.

 

Tatsächlich impfen wir in Deutschland seit knapp drei Wochen gegen Corona. Niemand bestreitet, dass es dabei Anlaufschwierigkeiten gab und gibt – alles andere wäre angesichts der historischen Herausforderung, viele hundert Millionen Menschen auf der ganzen Welt möglichst zeitgleich zu impfen, mehr als überraschend. Wir alle lernen während dieser Pandemie ständig dazu; Politiker bilden da keine Ausnahme. Ich denke jedenfalls, dass wir uns auf eines verständigen können: Die aktuelle Situation ist zu ernst, um sie für Schuldzuweisungen oder Versagensvorwürfe zu missbrauchen. Nach der Pandemie werden wir dafür umso gründlicher aufarbeiten müssen, was fehlerhaft war und was gut lief.

 

Klar ist: Die Entwicklung mehrerer marktfähiger Corona-Impfstoffe in rekordverdächtigem Tempo ist ein gigantischer Forschungserfolg! Kaum jemand hätte gedacht, dass wir heute überhaupt schon Impfungen verabreichen könnten. Genau das ist nun aber der Fall. Es zeigt: Der Mensch ist in Krisensituationen zu ungeahnten Leistungen fähig. Diese Erkenntnis sollte uns grundsätzlich zuversichtlich stimmen und weiter durchhalten lassen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute für das Jahr 2021 – bleiben Sie gesund! 

 

 

GWB-Digitalisierungsgesetz

 

Der Deutsche Bundestag hat gestern das GWB-Digitalisierungsgesetz (GWB = Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) verabschiedet. Als Berichterstatter für das Wettbewerbs- und Kartellrecht der Unionsfraktion habe ich an diesem Gesetz maßgeblich mitgearbeitet. Es stellt sicher, dass auch die Digitalwirtschaft einen klaren Wettbewerbsrahmen erhält. Bislang können dort große Konzerne wie Google, Apple, Amazon oder Facebook nahezu schrankenlos schalten und walten. Mit dieser Marktmacht verdrängen sie kleinere Unternehmen schlicht vom digitalen Markt oder versperren anderen Wettbewerbern von vornherein einen fairen Marktzugang.

 

Um diesen Missstand zu bekämpfen, bestraft das neue Gesetz keineswegs unternehmerische Größe und unternehmerischen Erfolg. Stattdessen setzt es dort an, wo monopolartige Strukturen den allgemeinen Wettbewerb bedrohen – was dann letztlich dem Verbraucher schadet. Konkret verschärfen wir nun die Aufsicht des Bundeskartellamts über digitale Plattformen, die besonders großen Einfluss auf den Wettbewerb haben. Zugleich beschleunigen wir die Verfahren gegen digitalwirtschaftliche Wettbewerbsverstöße. Daneben vereinfachen wir auch für kleinere und mittlere Unternehmen den Zugang zu vor- und nachgelagerten (Daten-)Märkten. Wesentlich ist außerdem, dass wir Kooperationen und Fusionen im mittelständischen Bereich erleichtern. Auf diese Weise können neue, konkurrenzfähige Wettbewerber entstehen.

 

Bedenkt man die enorme – und weiter wachsende – Bedeutung digitaler Plattformen, so wird deutlich, welche überragende Bedeutung dem GWB-Digitalisierungsgesetz zukommt. Tatsächlich leistet Deutschland hier weltweit Pionierarbeit, denn während auf der EU-Ebene und in den USA noch munter über ähnliche Gesetzesvorhaben diskutiert wird, haben wir den ersten Meilenstein bereits gesetzt.

 

[Meine aktuelle Bundestagsrede zum Thema können Sie >>> hier <<< abrufen.]

 

 

Kinderkrankengeld

 

Im Jahr 2021 erhalten gesetzlich Krankenversicherte das Kinderkrankengeld längstens für zwanzig Tage, Alleinerziehende für 40 Tage. Dieser Anspruch gilt auch dann, wenn eine Kinderbetreuung zu Hause erforderlich wird, weil die Schule, die Kita oder die Behinderteneinrichtung geschlossen ist bzw. für die Klasse oder Gruppe pandemiebedingt ein Präsenzunterrichts- oder Betreuungsverbot ausgesprochen wurde.

 

Sollte das Kind wegen behördlicher Empfehlungen seine Lern- oder Betreuungseinrichtung nicht besucht haben, beträgt das Krankengeld 90 Prozent des Nettoarbeitsentgelts der versicherten Elternteile.

 

Mit diesen befristeten Regelungen wollen wir während der Corona-Zeit unsere unzähligen Familien, die mitten im Leben stehen, unterstützen.

 

 

Bundesbedarfsplangesetz

 

Der Ausbau des Stromübertragungsnetzes in Deutschland ist vielerorts kompliziert. Hinderlich sind hier hauptsächlich langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren. Deshalb haben wir das Bundesbedarfsplangesetz (und weitere Gesetze) so angepasst, dass derlei Verfahren zügiger durchgeführt werden können.  

 

Außerdem werden mit dem Bundesbedarfsplangesetz die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf für zentrale Netzausbauvorhaben festgestellt. Im Zuge dessen haben wir 35 neue Netzausbauvorhaben aufgenommen und acht bisherige Netzausbauvorhaben geändert.  

 

 

Für das Sauerland

Auch bei uns im Sauerland gibt es Einrichtungen der Behindertenhilfe, Inklusionsbetriebe und gemeinnützige Sozialunternehmen – die hart von der Corona-Pandemie getroffen wurden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich massiv dafür ein, dass solche Einrichtungen und Unternehmen staatliche Krisenunterstützung erhalten. Zuletzt konnten wir bewirken, dass die November- und Dezemberhilfen auch auf die Inklusionsbetriebe zugeschnitten wurden.

 

[Nähere Informationen unter: Überbrückungshilfe Unternehmen - Fragen und Antworten zur „Novemberhilfe“ und „Dezemberhilfe“]

 

Unabhängig davon stellt der Bund 100 Millionen Euro bereit, um Einrichtungen der sozialen Teilhabe und Sozialunternehmen zu fördern. Dazu hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun eine Förderrichtlinie erlassen und Verwaltungsvereinbarungen mit den Bundesländern geschlossen. Seit dem 1. Januar 2021 können Hilfszahlungen beim Integrationsamt des jeweiligen Bundeslandes für den Zeitraum September 2020 bis März 2021 beantragt werden. Diese Mittel können u.a. als Liquiditätsbeihilfe in Höhe von 90 Prozent der betrieblichen Fixkosten (die nicht durch Einnahmen gedeckt sind) abgerufen werden.

 

[Nähere Informationen >>> hier <<<]

 

 

                                                   

Ralf Schwarzkopf, Unternehmer und Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Lüdenscheid.

 

[1] Herr Schwarzkopf, vor etwas mehr als 100 Tagen war in Lüdenscheid Kommunalwahl. Was hat sich in der Stadtpolitik seither verändert?

 

Die CDU in Lüdenscheid hat trotz Pandemie einen starken Wahlkampf geführt und wurde dafür mit einer Mehrheit belohnt. Die Grünen konnten auch zulegen, haben sich aber leider mit radikalen Forderungen selbst ins politische Abseits gestellt. Wir müssen jetzt im Rat mit wechselnden Mehrheiten arbeiten. Das ist zuweilen zeitraubend, aber momentan erhöht es die Qualität der Debatten.

 

[2] Sie sind von Beruf Unternehmer. An welchen Stellen spüren Sie mit Ihrem Unternehmen die Auswirkungen der Corona-Pandemie ganz konkret?

 

Wir merken ganz konkret den Auftragsrückgang in der Maschinenbauindustrie. Daher befinden wir uns leider in der Kurzarbeit. Die Pandemie fordert alle Mitarbeiter: persönlich, wenn es z.B. um die Betreuung der Kinder geht, aber auch im Beruflichen, wenn z.B. Kunden nicht besucht werden können, Projekte sich verzögern oder Messen ausfallen. Zum Glück sind wir bisher von schweren Krankheitsverläufen verschont worden.

 

[3] Morgen soll der neue CDU-Bundesvorsitzende gewählt werden. Wem drücken Sie persönlich mit welcher Begründung die Daumen?

 

Norbert Röttgen hat mit seinem egoistischen Verhalten bei der Landtagswahl 2012 (und der daraus folgenden Niederlage) gezeigt, dass er in dieser Position nichts verloren hat. Ich freue mich über die pointierten und meist klugen Diskussionsbeiträge von Friedrich Merz. Allerdings fürchte ich, dass er sich in wichtigen Situationen selber im Wege steht. Daher wäre für mich Armin Laschet der einzige Kandidat, dem ich zutraue, dass er die CDU in ihrer Gesamtheit erfolgreich zusammenhalten kann. Außerdem hat er gezeigt, dass er Nordrhein-Westfalen erfolgreich regieren kann.

 

Herr Schwarzkopf, wir bedanken uns für dieses Gespräch – und wünschen Ihnen, Ihrem Unternehmen sowie allen Beschäftigten, dass Sie gut durch die Corona-Krise kommen!

 

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