Newsletter Berlin - 50 KW | 2020

…Millionen Menschen lebten 2019 in Deutschland in einem Ein-Personen-Haushalt. Das entspricht mehr als jedem fünften Einwohner. 42 Prozent der Alleinlebenden wohnten in Großstädten ab 100.000 Einwohnern. In mittelgroßen Städten zwischen 20.000 und 100.000 Einwohnern lag dieser Anteil bei 26 Prozent, in kleineren Gemeinden unter 20.000 Einwohnern bei 32 Prozent.

Bemerkenswert sind deutliche Geschlechterunterschiede: Bei Männern bilden die 20 bis 39-Jährigen die größte Gruppe an Alleinlebenden. Bei Frauen ab 80 Jahren ist die Zahl der Alleinwohnenden fast vier Mal so hoch wie bei Männern der gleichen Altersgruppe.

(Quelle: Statistisches Bundesamt) 

 

das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Dabei geht es um mehr als bloßes Zahlenwerk: An der Haushaltsaufstellung kann jedermann konkret ablesen, welche politischen Prioritäten das kommende Jahr prägen sollen. Dementsprechend hart wird im Vorfeld zwischen dem Parlament und der Regierung, aber auch und gerade zwischen den verschiedenen Bundestagsfraktionen verhandelt. Das war im Hinblick auf den Bundeshaushalt 2021, den wir diese Woche verabschiedet haben, nicht anders als sonst.

 

Am Ende konnten sich vor allem die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf einen Etat verständigen, der den Auswirkungen der Corona-Pandemie entschlossen begegnen soll. Dafür erhöhen wir die Mittel für den Gesundheitsbereich noch einmal spürbar. Umfangreiche Wirtschaftshilfen verlangen uns ebenfalls einiges an finanzieller Anstrengung ab. Unterm Strich steigen die Ausgaben 2021 auf knapp 500 Milliarden Euro, während die Nettokreditaufnahme fast 180 Milliarden Euro beträgt.

 

Diese gigantischen Summen können wir nur deshalb stemmen, weil wir in den letzten Jahren gut gewirtschaftet haben – auch, um für eine Krisenzeit wie diese vorzusorgen. Als Unionspolitiker kann ich da nur sagen, dass richtig war, unsere Politik der „Schwarzen Null“ jahrelang gegen die sozialdemokratische Neigung zur Schuldenmacherei zu verteidigen. Das zahlt sich jetzt aus!  

 

Corona schlägt allerdings so hart zu, dass auch unsere mühsam aufgebauten Finanzreserven schwinden; neue Schulden sind in der aktuellen Ausnahmesituation leider unausweichlich. Denn jetzt zu sparen, würde die Krise verschärfen. Wir müssen momentan unterstützen, wen und wo wir können, um die Corona-Folgen abzumildern. Dieser Verantwortung dürfen wir uns schlicht nicht entziehen.   

 

Verantwortung tragen wir jedoch auch für nachkommende Generationen. Es ist klar, dass wir nicht unbegrenzt Schulden anhäufen können. Die Schuldenbremse ist deshalb so rasch wie möglich wieder zu aktivieren, die Schuldentilgung müssen wir so konsequent wie möglich angehen. Noch ehe wir in das Bundestagswahljahr 2021 eintreten, steht also die wichtigste Aufgabe für die kommende Legislaturperiode fest: Wir müssen Deutschland auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückführen und solide wirtschaften, um aus der akuten Corona-Krise keine strukturelle Schuldenkrise werden zu lassen. Dazu sind wir gegenüber unseren Kindern und Enkeln verpflichtet.

 

Gerne stelle ich Ihnen in meinem heutigen Newsletter ausgewählte Schwerpunkte vor, die wir in unterschiedlichen Politikbereichen für das Haushaltsjahr 2021 gesetzt haben. Es liegt in der Natur der Sache, dass es dabei um viele Zahlen geht. Ich habe das Material so aufbereitet, dass Sie nach Themenfeldern sortiert nachlesen können, welche Ausgabeposten wir vorsehen.

 

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende – bleiben Sie gesund und munter!

 

Herzliche Grüße

Ihr Matthias Heider

 

Bundeshaushalt 2021

 

Eckdaten (alle Angaben in [Mrd. Euro])

 

Gesamtausgaben:  

498,6

Nettokreditaufnahme:      

179,8

Steuereinnahmen: 

292,8

Verwaltungseinnahmen:

26

Investitionen:

61,9

 

 

Die größten Ausgabeposten (nach Ministerien, in [Mrd. Euro])

Arbeit und Soziales:

164,9

Verteidigung:

46,9

Verkehr und digitale Infrastruktur:

41,1

Gesundheit:   

35,3

Bildung und Forschung:

20,8

Inneres, Bau und Heimat:

18,4

Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

13,1

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

12,4

Wirtschaft und Energie: 

10,4

Finanzen:

8,7

Ernährung und Landwirtschaft:

7,6

Auswärtiges:

6

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit:

2,6

Justiz und Verbraucherschutz:

1

                    

 

Corona-Maßnahmen

 

Um den Gesundheits- und Wirtschaftsbereich angesichts von Corona finanziell angemessen auszustatten, hat der Bundestag die maßnahmenbezogenen Ausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf um rund 85 Milliarden Euro erhöht.  

 

Dabei werden 39,5 Milliarden Euro als Überbrückungshilfen für Unternehmen, Freiberufler, Selbstständige und Kulturschaffende eingeplant. Die überwiegend 2021 ausgezahlten November- und Dezemberhilfen gehen ebenfalls in diese Haushaltsposition ein.

 

Außerdem sind nun als allgemeine Corona-Vorsorge Mehrausgaben in Höhe von 35 Milliarden Euro eingeplant. Um hier eine angemessene parlamentarische Beteiligung sicherzustellen, sind 20 Milliarden Euro qualifiziert gesperrt, d.h. die Aufhebung der Sperre bedarf der Zustimmung des Haushaltsausschusses. Die Vorsorge zur Erstattung etwaiger Kreditausfälle im Rahmen des KfW-Co­rona-Sonderprogramms wurde mit 1,4 Milliarden Euro veranschlagt.

 

Aber auch für sonstige von der Corona-Krise Betroffene sind zusätzliche Mittel eingestellt. So sind jeweils 100 Millionen Euro für die Behindertenhilfe sowie die Kinder- und Jugendhilfe vorgesehen und 200 Millionen Euro als Hilfen für Studierende. Die Corona-Hilfen für Sportvereine des (semi-)professionellen Bereichs werden in Höhe von 200 Millionen Euro verlängert.

 

 

Gesundheit

 

Allein die Bezuschussung des Gesundheitsfonds liegt bei rund 22 Milliarden Euro. Davon werden u.a. die vergünstigte Abgabe von FFP2-Masken sowie die Ausgleichszahlungen an Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen bestritten. Auch Krankenhäuser und Müttergenesungswerke werden stark unterstützt.

 

Des Weiteren sind für die Beschaffung von Corona-Impfstoffen knapp 2,7 Milliarden Euro eingeplant und zusätzlich 90 Millionen Euro für die Entwicklung und Produktion von Impfstoffen. Für die Nationale Reserve Gesundheitsschutz werden 750 Millionen Euro vorgesehen und für den Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst rund 123 Millionen Euro. Darüber hinaus werden zur Digitalisierung der lokalen Gesundheitsbehörden 60 Millionen Euro bereitgestellt und das Landärzteprogramm um 8,5 Millionen Euro aufgestockt.

 

 

Arbeit und Soziales

 

Den größten Etat im Bundeshaushalt 2021 hat mit rund 165 Milliarden Euro auch weiterhin das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Hier schlagen vor allem die Kosten für das Arbeitslosengeld II und die Rentenzuschüsse zu Buche.

Daneben findet sich die Sozialgarantie 2021 im Haushalts-Einzelplan abgebildet, also die Vereinbarung, dass die Beitragssätze zu den Sozialversicherungen insgesamt 40 Prozent nicht übersteigen dürfen. Dies bedeutet einen Zuschuss in Höhe von rund 3,4 Milliarden Euro an die Bundesagentur für Arbeit (v.a. für Kurzarbeitsleistungen), zusätzlich ca. 7,7 Milliarden Euro im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und einen Rekordzuschuss von über 106 Milliarden Euro zu Gunsten der gesetzlichen Rentenversicherung.

 

 

Wirtschaft

 

Insbesondere werden die Ergebnisse des Automobilgipfels durch Aufstockung des Zukunftsfonds umgesetzt (50 Millionen Euro Barmittel und 950 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen), die Beschaffung von Flüssigerdgas-Betankungsschiffen mit 135 Millionen Euro ermöglicht sowie die Förderung infektionsschutzgerechter raumlufttechnischer Anlagen um 40 Millionen Euro erhöht. Darüber hinaus sind 4,4 Millionen Euro vorgesehen, um die Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ umzusetzen, hauptsächlich in strukturschwachen Regionen.

 

 

Landwirtschaft

 

Besonders erwähnenswert sind hier die Mittelaufstockungen für Projekte der nachhaltigen Landwirtschaft um 10 Millionen Euro und für das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) um 5 Millionen Euro. Die Mittel für das Bundesprogramm Energieeffizienz für Landwirtschaft und Gartenbau werden um 4 Millionen Euro aufgestockt.

 

 

Bildung und Forschung

 

Eine neue Rekordhöhe erreicht der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung mit einem Volumen von 20,8 Milliarden Euro. Darin enthalten sind insbesondere 150 Millionen Euro zur Sicherung von Ausbildungen, 90 Millionen Euro für Bildungsplattformen und Bildungskompetenzzentren, die Finanzierung neuer Fraunhofer-Zentren, der Ausbau des Helmholtz-Instituts für Pharmazeutische Forschung sowie Mittel für ein Universitäres Herzzentrum Berlin und zum Ausbau der Universitätsmedizinnetzwerke unter Leitung der Charité Berlin.

 

 

Familienpolitik

 

Die Ausgaben für gesetzliche Leistungen (Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kinderzuschlag) werden um rund 750 Millionen erhöht. Daneben wurden im parlamentarischen Verfahren erstmals Mittel in Höhe von 3 Millionen Euro für die noch zu gründende Bundesstiftung Gleichstellung ausgebracht und 2 Millionen Euro für das Deutsch-Amerikanische Jugendwerk. Für Jugendbildungs- sowie Jugendbegegnungsstätten und Jugendherbergen sind zusätzliche Mittel von 3 Millionen Euro eingestellt. Die Förderung des Ehrenamtes und der Selbsthilfe unterstützt der Bund mit 1,8 Millionen Euro.

 

 

 

 

Für das Sauerland

 

…und es bleibt beim Thema „Haushalt“: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Gemeinde Finnentrop für das Programm „Digitale Schiene Deutschland“ ausgewählt. Damit wird die Deutsche Bahn das Schienennetz im Gemeindegebiet grundlegend modernisieren: Vorhandene Stellwerks- und Bahnübergangstechnik wird durch Sicherungsanlagen der neuesten digitalen Generation ersetzt.

 

Die Umsetzung soll bereits Ende 2021 abgeschlossen sein; es geht also sehr zügig voran. Die Projektkosten belaufen sich auf rund 45 Millionen Euro, die der Bund übernehmen wird. Insgesamt wurden bundesweit nur 13 Projektstandorte ausgewählt, die von der Deutschen Bahn für ihre Modernisierungsstrategie als besonders tauglich befunden worden waren.

 

Ich freue mich, dass es bei uns im südlichen Sauerland weiter vorangeht – moderne Infrastruktur ist auch und gerade im ländlichen Raum eine wichtige Voraussetzung!

 

 

 

... Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit und Präsidiumsmitglied der Bundes-CDU.  

 

[1] Herr Minister, das Coronavirus hat Deutschland auch weiterhin voll im Griff. Viele befürchten, dass nach dem Teil-Lockdown im November gegen Weihnachten leichte Lockerungen stattfinden, ehe Anfang nächsten Jahres dann abermals Lockdown-Maßnahmen verhängt werden. Wie berechtigt ist diese Sorge?

 

Unser Ziel ist es, die Zahlen der Neuinfektionen bis zu den Feiertagen möglichst weit zu senken. Ein schönes Weihnachtsfest mit der Familie soll stattfinden können. Aber es soll auch sicher sein. Wir müssen uns weiter schützen, auch um zu verhindern, dass die Zahlen im neuen Jahr wieder deutlich nach oben gehen und wir über weitere Einschränkungen diskutieren müssen. Und einen wirksamen Schutz haben wir, wenn wir unsere Kontakte einschränken. Hier kommt es stark auf die Bereitschaft jedes einzelnen an, Verantwortung zu übernehmen, sich zu überlegen, wie die Familie und Freunde auch an den Feiertagen bestmöglich geschützt werden können. Da sind sicher auch neue Ideen gefragt, wie wir die Feiertage verbringen können. Ein gemeinsamer Spaziergang statt Kaffeetafel, oder ein Brief an die, die dieses Jahr nicht dabei sein können. Es liegt an uns selbst, wie es im Januar weitergehen kann!   

 

[2] Trotz aller Kritik steht Deutschland bei der Corona-Bekämpfung immer noch wesentlich besser da als andere Länder. Was haben wir besser gemacht?

 

Wir haben eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Uns hilft, dass die niedergelassenen Ärzte den überwiegenden Teil der Corona-Patienten versorgen. Dadurch können sich die Krankenhäuser auf die wirklich schwierigen Fälle konzentrieren. Außerdem konnten wir uns länger als andere Länder auf das Virus vorbereiten. Und schließlich hat unsere Bevölkerung – jede und jeder einzelne - einen großen Anteil daran, dass wir vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen sind. Keine Regel der Welt hilft, wenn sie nicht befolgt wird.

Ausruhen können wir uns auf den Erfolgen allerdings nicht, wie wir momentan sehen. Die Welle ist zwar gebrochen, doch die Infektionszahlen sind immer noch viel zu hoch. Wichtig finde ich, dass wir mit Demut auf die Situation blicken. Denn national können wir diese Krise nicht bewältigen, nur im Staatenverbund. Deshalb steht die Europäische Union zusammen, etwa bei der Beschaffung und Verteilung von COVID-19-Impfstoffen, bei der Versorgung von schwerkranken Patientinnen und Patienten und bei der Vernetzung unserer Warn-Apps.

 

[3] Sie unterstützen Armin Laschet als neuen CDU-Vorsitzenden. Viele CDU-Mitglieder fragen jedoch: Stehen Sie inhaltlich nicht Friedrich Merz näher?

 

Im Februar haben Armin Laschet und ich uns entschieden, als Team anzutreten. Die Gründe dafür sind dieselben wie heute. Wir machen ein Angebot für die gesamte Partei und wollen gemeinsam die Zeit nach 16 Jahren Kanzlerschaft Angela Merkel gestalten. Die CDU muss dafür zusammenhalten. Lager oder gar Flügelkämpfe bringen uns nicht weiter.

 

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