Newsletter Berlin - 48 KW | 2020

…der insgesamt 781.000 Neugeborenen, die im Jahr 2019 hierzulande auf die Welt kamen, waren Mehrlingskinder. Dies entspricht einem Anteil von 3,7 Prozent. Dabei machen Zwillingsgeburten rund 98 Prozent aller Mehrlingsgeburten aus: 2019 gab es 14.088 Zwillingspaare, 265 Drillings- und fünf Vierlings- oder sonstige Mehrlingsgeburten. Insgesamt kommt es seit den 1980er-Jahren immer häufiger zu Mehrlingsgeburten.
(Quelle: Statistisches Bundesamt)  

 

am 20. November wurden von den deutschen Gesundheitsämtern binnen 24 Stunden rund 24.000 Corona-Neuinfektionen an das Robert-Koch-Institut gemeldet. Dabei handelte es sich um einen neuen Höchstwert, der einmal mehr verdeutlichte, dass sich sowohl der Bund als auch die Länder weiter anstrengen müssen, um das Coronavirus möglichst wirkungsvoll abzuwehren und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

 

Vor dieser Kulisse hat die Bundeskanzlerin gemeinsam mit den Regierungschefs der Länder vereinbart, einerseits bestehende Schutzmaßnahmen zu verlängern (z.B. die Schließung von Gaststätten) und andererseits neue Schutzmaßnahmen einzuführen (z.B. eine Begrenzung der Kundenanzahl in Geschäften, abhängig von der Flächengröße des Geschäfts). Für die Weihnachtsferien in den Schulen und die Weihnachtsfeiertage in den Familien wurden ebenfalls Lösungen erarbeitet. Es liegt nun an den Ländern, alle diese Schritte in eigener Verantwortung umzusetzen.

 

Für mich ist klar: Was auf Bundesebene verabredet wurde, ist differenziert zu betrachten. Die Zielrichtung stimmt, aber wir müssen sehen, wie sich konkrete Maßnahmen gerade in Branchen wie der Gastronomie und Hotellerie sowie im Einzelhandel tatsächlich auswirken. Möglicherweise sind hier auch – unter erhöhten Hygieneanforderungen – zeitnahe Lockerungen verantwortbar. Das sollten wir ständig neu prüfen.

 

Zwingend erforderlich bleibt jedenfalls, dass wir jenen Unternehmen und Einrichtungen, die durch Schutzmaßnahmen betriebswirtschaftlich beeinträchtigt werden, weiterhin unter die Arme greifen. Insofern begrüße ich die Ausdehnung der sogenannten „Novemberhilfe“ auf den Dezember. Betroffene erhalten so abermals bis zu 75 Prozent ihres ausgefallenen Vorjahresumsatzes. Die rund 17 Milliarden Euro, die diese Hilfen kosten werden, wird erneut der Bund schultern; auf die Länder kommen hier keine Ausgaben zu.  

 

Grundsätzlich gilt in der Pandemie, dass das Handeln einer und eines jeden Einzelnen von uns ebenso von Vorsicht geleitet sein muss wie das Handeln des Staates. Der Staat kann Vernunft, Verantwortung und Rücksichtnahme des Einzelnen gegenüber allen anderen in der Gesellschaft niemals ersetzen.

 

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende – bleiben Sie gesund und munter!

Gesundheitsversorgung und Pflege

 

Mit einem umfangreichen Gesetz führen wir Neuerungen für die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung ein. Unter anderem soll die gesetzliche Krankenversicherung angesichts der Corona-Pandemie mit einmaligen Zuschüssen in Höhe von fünf Milliarden Euro finanziell stabilisiert werden. Auch die zulässigen Finanzreserven der einzelnen Kassenanbieter werden erweitert.  

 

Weitere Maßnahmen betreffen verbesserte Möglichkeiten für Selektivverträge (Verträge zur besonderen Versorgung), ein Hebammenstellen-Förderprogramm und die Sicherstellung finanzieller Hilfen für Krankenhäuser im ländlichen Raum sowie für die Kinder- und Jugendmedizin. Daneben sind bei der Pflegebegutachtung erleichterte Leistungszugänge vorgesehen, indem die Ver

fahrensvereinfachung für die Hilfsmittelempfehlung entfristet wird. Hervorzuheben ist auch, dass der Bund die Schaffung von bis zu 20.000 zusätzlichen Stellen für Hilfskräfte in der Altenpflege unterstützt.  
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Medizintechnologische Berufe

 

In erster Lesung hat der Bundestag über ein Gesetz beraten, mit dem wir die vier Berufe in der medizinischen Technologie (Laboratoriumsdiagnostik, Radiologie, Funktionsdiagnostik und Veterinärmedizin) reformieren möchten. Konkret geht es um eine verbesserte Ausbildungsvergütung und eine faktische Schulgeldbefreiung der Auszubildenden. Dadurch wollen wir die betreffenden Berufe attraktiver gestalten.

 

Ferner beabsichtigen wir, durch eine Änderung des Notfallsanitätergesetzes den Notfallsanitäterinnen und -sanitätern in besonderen Einsatzsituationen und innerhalb klar definierter Grenzen zu gestatten, heilkundlich tätig zu werden. So schaffen wir mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten.

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Bundeselterngeld und Elternzeit

 

Ebenfalls in erster Lesung haben wir über einen Gesetzentwurf diskutiert, der Familien mehr zeitliche Freiräume verschaffen und die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienzeiten zwischen den beiden Elternteilen unterstützen soll. Der Entwurf sieht weiter vor, Eltern besonders früh geborener Kinder stärker zu unterstützen und einen Elterngeldmonat zusätzlich auszuzahlen. Gleichzeitig sollen Vereinfachungen geschaffen werden, um Elterngeldstellen, aber auch Eltern von bürokratischen Hürden zu entlasten.

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Vormundschafts- und Betreuungsrecht

 

Familienpolitisch wollen wir freilich noch mehr bewegen. So haben wir im Parlament einen weiteren Gesetzentwurf debattiert, der das Vormundschafts- und Betreuungsrecht neu strukturieren soll. Dabei werden die Regelungen des Vormundschaftsrechts zu Vermögenssorge, Fürsorge und Gerichtsaufsicht sowie zum Aufwendungsersatz und zur Vergütung ins Betreuungsrecht eingeordnet. Grundlegende Änderungen im Betreuungsrecht betreffen die Aufgabenerfüllung sämtlicher im Betreuungsrecht tätigen Akteurinnen und Akteure: Betreuer/-innen, Betreuungsvereine, -behörden und -gerichte.

 

Ziel der Änderungsvorschläge in beiden Bereichen ist unter anderem, Selbstbestimmung und Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen vor und innerhalb einer rechtlichen Betreuung im Sinne von Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention zu stärken. Weiterhin soll die Qualität der rechtlichen Betreuung im Alltag der Betroffenen verbessert und gewährleistet werden, dass ein rechtlicher Betreuer nur dann bestellt wird, wenn dies zum Schutz der Betroffenen tatsächlich erforderlich ist. Zudem ist im Bereich der elterlichen Sorge vorgesehen, die Regelungen zum Gewaltschutz zu erweitern.

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Für das Sauerland

 

In der kommenden Woche werde ich zahlreiche Einrichtungen im Wahlkreis besuchen, um mit Betroffenen darüber zu sprechen, wie sich das Coronavirus bei ihnen auswirkt. Im südlichen Märkischen Kreis bin ich in einer Kindertagesstätte, einer Kirchengemeinde und einer Kultureinrichtung verabredet; im Kreis Olpe werde ich mit Vertreterinnen und Vertretern einer weiterführenden Schule, eines Hotels und eines Restaurants zusammentreffen.

 

Mir ist wichtig, immer wieder zu nachzuhören, ob die vielfältigen Bundeshilfen auch tatsächlich vor Ort ankommen und als hilfreich empfunden werden. Mit diesem Ansinnen bin ich seit dem Ausbruch der Coronakrise im Frühjahr 2020 überall im südlichen Sauerland unterwegs.     

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Friedrich Merz, Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU und Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz.

 

[1] Herr Merz, in etwas mehr als einem Monat werden Sie sich auf dem Bundesparteitag erneut für das Amt des Parteivorsitzenden zur Wahl stellen. Weshalb stehen Ihre Siegchancen diesmal besser als 2018?

 

Zum einen kenne ich die Partei heute wieder sehr viel besser als noch 2018. Zudem gibt es in der Bundestagsfraktion und in den Landtagsfraktionen große Unterstützung für mich, denn viele Abgeordnete hoffen, mit mir als Parteivorsitzendem ihre Wahlkreise zu gewinnen. Und ich nehme eine große Zustimmung zu mir als Person in der Bevölkerung wahr. Die Ausgangslage ist heute also sehr viel besser als 2018.  

 

[2] Sowohl Armin Laschet als auch Sie betonen, dass es um „eine Richtungsentscheidung“ gehe. Können Sie das aus Ihrer Sicht präzisieren?

 

Die CDU steht im Wahljahr 2021 vor einer Neuausrichtung ihrer Politik, vor wichtigen Grundsatzentscheidungen für das nächste Jahrzehnt. Wir hatten eine gute Zeit mit Angela Merkel, Deutschland steht heute gut da. Wenn das so bleiben soll, dann wird uns dies nur gelingen mit einer ökologischen Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft in klarer Abgrenzung zu den Grünen, mit einer wetterfesten Sozialpolitik, die unsere Gesellschaft auf Dauer zusammenhält, und mit einem sehr viel stärkeren Engagement in der Europäischen Union. Ein „Weiter so“ ist deshalb aus meiner Sicht keine Option, wir brauchen einen Aufbruch in die Zukunft auf dem festen Fundament dessen, was wir in der Vergangenheit erreicht haben.  

 

[3] Welche drei Vorhaben würden Sie als neuer Parteivorsitzender umgehend anpacken wollen?

 

Es gibt aus meiner Sicht nicht drei Themen nebeneinander, sondern ein großes Thema: Die Wahl unseres neuen Parteivorsitzenden findet nur acht Monate vor der nächsten Bundestagswahl statt. Außerdem finden im Jahr 2021 mindestens fünf, möglicherweise sechs Landtagswahlen statt. Damit wird der Zeitplan zur Vorbereitung dieser Wahlen extrem eng. Die Vorbereitung der Bundestagswahl und die Unterstützung der Landtagswahlen haben daher vom ersten Tag an oberste Priorität. Wir brauchen mit der personellen Neuaufstellung der CDU eine Vorbereitung in den Themen und Inhalten. Wir gewinnen die Bundestagswahl 2021 nur, wenn die Union, CDU und CSU, eine klare Vorstellung davon haben, wie sich unser Land und die EU in den nächsten zehn Jahren entwickeln sollen, und wenn wir mit unseren Ideen die Meinungsführerschaft in Deutschland zurückgewinnen. Und dafür werde ich mich mit ganzer Kraft und Leidenschaft einsetzen.

 

Herr Merz, herzlichen Dank für dieses Gespräch – und alles Gute für den Bundesparteitag kommenden Januar!

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