Newsletter Berlin - 47 KW | 2020


…Millionen Menschen waren bei der US-Präsidentschaftswahl am 3. November wahlberechtigt. Davon machten knapp über 160 Millionen Personen bzw. rund 68 Prozent von ihrem Wahlrecht tatsächlich Gebrauch – für amerikanische Verhältnisse ein historischer Rekordwert. Auch daran zeigt sich: Es ging wirklich um viel, ganz gleich, ob man nun für die Demokraten mit Joe Biden oder für die Republikaner mit Donald Trump war.

Berlin war in dieser Woche wieder einmal Demonstrationsschauplatz. Diesmal ging es um das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz, das am Mittwochmittag vom Parlament verabschiedet wurde. Ich verstehe, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich um die Beachtung ihrer Grundrechte sorgen; die große Mehrheit der Deutschen hat jedoch Verständnis für die Einschränkungen und nimmt Rücksicht.

 

In der Corona-Pandemie trägt der Staat besondere Verantwortung für die Gefahrenabwehr zu Gunsten der Volksgesundheit. Infektionen und Seuchen zu verhindern und zu bekämpfen ist schon immer eine staatliche Aufgabe gewesen – weltweit. Für die meisten Länder, für die Seefahrt, Luftfahrt, bei der Einreise an Grenzen oder beim Besuch von Seuchen- und Risikogebieten gelten international und national Vorschriften, die Freiheitsrechte vorübergehend einschränken.

 

Mit dem neuen Gesetz haben wir nun einen Rechtsrahmen geschaffen, der Bund und Länder an klare Vorgaben bindet, wenn es darum geht, das Virus zu bekämpfen: Der Bundestag stellt die Gefährdungslage fest, die möglichen Maßnahmen der Bundesländer sind aufgelistet, sie müssen begründet und befristet werden und der anzulegende Verhältnismäßigkeitsmaßstab ist gesetzlich vorgegeben. Bürgerinnen und Bürger können daher sicher sein, dass eine   vorübergehende – Einschränkung ihrer Grundrechte infolge der Corona-Lage durch das Gesetz ausreichend und ausdrücklich beschrieben ist.

 

Insgesamt steht das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz also nicht für willkürliche Grundrechtseinschränkungen durch den Staat, sondern – ganz im Gegenteil – für klare rechtliche Verhältnisse, die den Spielraum für Regierungshandeln massiv verkleinern. Was für den Gesundheitsschutz aller Bürgerinnen und Bürger zeitweilig getan werden muss, bleibt verhältnismäßig und verfassungskonform.

 

Ich danke unserem medizinischen und pflegerischen Fachpersonal für seine unermüdliche Arbeit – und der gesamten Bürgerschaft, gerade hier bei uns im Sauerland, für ihr Verständnis und ihre Geduld. Es werden wieder bessere Zeiten kommen!

 

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende – bleiben Sie gesund und munter!

 

 

Beschäftigungssicherung

 

Mit dem Beschäftigungssicherungsgesetz verlängern wir die bestehenden Regelungen zum erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld (Kug) bis 31.12.2021. Zudem wird im Jahresverlauf 2021 durch die mit dem Gesetz korrespondierenden Rechtsverordnungen die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge schrittweise zurückgefahren. 450 Euro-Jobs bleiben als Zusatzverdienst während eines Kug-Bezugs weiterhin anrechnungsfrei und der Bezug ist auch weiterhin für Zeitarbeiter möglich. Bei Beginn der Kurzarbeit bis 31.12.2020 wird die Kug-Bezugsdauer auf 24 Monate verlängert, längstens jedoch bis 31.12.2021.
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Ganztagsfinanzierung

 

Der Bund hat ein Sondervermögen zur Gewährung von Finanzhilfen an die Länder beschlossen, um ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter auszuweiten. Dafür werden einmalig zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, davon eine Milliarde Euro im Jahr 2020 und eine weitere Milliarde Euro im Jahr 2021. Wir finanzieren damit ein zentrales familien- und bildungspolitisches Vorhaben, das allen Familien mit Grundschulkindern zugutekommen und auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern wird.
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Digitale Rentenübersicht

 

Ein neues Gesetz ermöglicht eine digitale Rentenübersicht, mit der Bürgerinnen und Bürger künftig einfach und sicher den Stand ihrer Alterssicherung online einsehen können. Hierfür wird eine zentrale Stelle für die digitale Rentenübersicht eingerichtet werden, bei der dann die eigenen Alterssicherungskonten trägerübergreifend abgefragt werden können. Dort können nicht nur die Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern auch aus den zusätzlichen betrieblichen und privaten Vorsorgeverträgen transparent und vergleichbar dargestellt werden. Die Informationen der digitalen Rentenübersicht können damit als Ausgangspunkt für eine unabhängige Altersvorsorgeberatung und -planung dienen.
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DDR-Geschichte

 

Das Stasiunterlagenarchiv wird nun per Parlamentsbeschluss in die Zuständigkeit des Bundesarchivs überführt. Dazu werden Rechtsnormen im Bundesarchivgesetz und im Stasiunterlagen-Gesetz geändert und angepasst. Zudem wird das Amt des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des DDR-Staatssicherheitsdienstes abgeschafft. An die Stelle dieses Amtes soll das Amt des SED-Opferbeauftragten beim Deutschen Bundestag treten.

 

Das Gesetz wird im Juni 2021 in Kraft treten. Dann endet die Amtszeit des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. Zentrale Aufgabe des neuen SED-Opferbeauftragten wird sein, als Ombudsperson für die Anliegen der Opfer der SED-Diktatur in Politik und Öffentlichkeit zu wirken und zur Würdigung der Opfer des Kommunismus in Deutschland beizutragen.
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Für das Sauerland

 

Unsere Wälder brauchen Hilfe. Dürre und Schädlinge haben die Widerstandskraft der Bäume so stark geschwächt, dass insbesondere die Fichtenbestände großflächig beschädigt worden sind. Auch andere heimische Baumarten sind betroffen. Ende 2020 werden in den zurückliegenden drei Jahren bundesweit 177 Millionen Kubikmeter Schadholz angefallen sein; 284.000 Hektar sind wieder zu bewalden.

 

Umso wichtiger ist, dass der Bund in seinem „Aufbruchspaket“ allein 700 Millionen Euro an Waldhilfen vorgesehen hat, um unsere Waldbauern und Forstwirte zu unterstützen. Davon fließen ab 20.11.2020 allein 500 Millionen Euro in eine „Waldprämie“, die sowohl private als auch kommunale Forstbetriebe beantragen können. Bei schadensbedingten Einnahmeverlusten können darüber 100 bzw. 120 Euro Prämie pro Hektar ausbezahlt werden. Daneben befördern 50 Millionen Euro die Digitalisierung der Forstbetriebe, während weitere 50 Millionen Euro für innovative Modelle zur Verwertung von Kalamitätsholz bereitstehen. Die übrigen 100 Millionen Euro sollen das klimafreundliche Bauen mit Holz anreizen.

 

Ich bin davon überzeugt, dass es uns mit diesem breit angelegten Programm gelingt, dazu beizutragen, eine gute Zukunft für unsere Wälder – auch und gerade hier bei uns im südlichen Sauerland – zu ermöglichen.
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Rüdiger Lentz, Executive Director des „Aspen Institute Germany“, einer führenden Denkfabrik zu US-amerikanischer Politik und Gesellschaft.     

 

[1] Wie beurteilen Sie das Ergebnis der US-Wahlen vom 3. November?

 

Diese Wahl war eine Richtungswahl für Amerika, aber auch eine Richtungswahl für den Rest der Welt. Sie hat in vielen Ländern, vor allem bei den westlichen Demokratien, für ein großes Aufatmen gesorgt. Statt der erratischen Politik Trumps kann man jetzt mit einer berechenbaren Außen- und Innenpolitik unter einem Präsidenten Joe Biden und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris rechnen.

 

Alle hoffen jetzt auf einen friedlichen Übergangsprozess der Präsidentschaft bis zur Amtsübergabe am 20. Januar 2021. Dann werden die Bekämpfung der Corona-Pandemie, die Gesundung der Wirtschaft und die Innenpolitik Bidens Top-Prioritäten sein. Und  der Versuch, die sozial, politisch und kulturell stark gespaltene Bevölkerung wieder zu einen.

 

[2] Wo sehen Sie Ansatzpunkte, um die starke Polarisierung innerhalb der amerikanischen Gesellschaft zu überwinden?

 

Das Motto muss jetzt lauten: „We hear you! Wir hören euch!“ Eine Botschaft, die die Demokraten zu lange sträflich vernachlässigt haben. Das hat Amerika den Präsidenten Trump beschert, der sehr wohl die Ängste der kleinen Leute, die kulturelle Identitätskrise von abgehängten Geringverdienern und das Spektrum rechter Nationalisten ausgenutzt und zu seiner politischen Agenda gemacht hat.

 

Vom Stimmenanteil her haben auch die Republikaner dazugewonnen. Das muss die künftige amerikanische Regierung bei allen Entscheidungen mit berücksichtigen, wenn sie eine Chance haben soll, die Mitte der Gesellschaft wieder zu erreichen und verloren gegangene Wählergruppen wieder an sich zu binden. Dieser Spagat wird nicht leicht sein, da Biden auch von der linken Seite seines Parteienspektrums unter Druck gesetzt werden wird. Aber er scheint diesen Kampf um die politische Mitte aufnehmen zu wollen und dabei kann man ihn nur nachhaltig unterstützen!

 

[3] Was bedeutet eine Präsidentschaft Joe Bidens für die transatlantischen Beziehungen?

 

Zunächst einmal eine Beruhigung und Abkühlung der erhitzten und häufig sehr konfrontativen Phasen, die wir in den letzten vier Jahren durchlebt und durchlitten haben. Von Biden kann man erwarten, dass er ein eindeutiges und glaubwürdiges Bekenntnis zur NATO ablegen wird, dass er dem Pariser Klimaabkommen wieder beitreten wird und dass er in Handelsfragen, wo es durchaus gravierende Gegensätze zwischen Deutschland/Europa und den USA gibt, einen sehr viel kompromissbereiteren und geschmeidigeren Kurs fahren wird.

 

Aber in anderen Fragen wie zum Beispiel Iran und China werden wir auch von einer Administration Biden die Frage gestellt bekommen, wie wir es mit unseren Beziehungen zu diesen Ländern halten werden. Ton und Stil der Politik werden sich vom ersten Tag an ändern. Wir können außerdem damit rechnen, dass wir in der engsten Umgebung des künftigen Präsidenten auf viele kompetente Mitarbeiter stoßen werden, die für uns keine Unbekannten sind und die Deutschland und Europa gut kennen und schätzen. Damit wird der politische Kompromiss wieder Einzug in die transatlantischen Beziehungen halten, und das ist gut so.

 

Wir wären gut beraten, wenn wir bei der Suche nach diesen Kompromissen auch bereit sein werden, den Amerikanern entgegenzukommen. Das würde nicht nur die Regierung Biden stützen, sondern auch die Stabilität der westlichen Welt und das Zusammenrücken zwischen Europa und Amerika erheblich befördern.

 

Herr Lentz, herzlichen Dank für dieses Interview!

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