Newsletter Berlin - 45 KW | 2020

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…Personen begannen laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2019 ihre Ausbildung in einem Pflegeberuf, was einem Anstieg um 8,2% gegenüber 2018 entspricht. In den letzten zehn Jahren seit 2009 stieg die Zahl der Menschen, die eine Ausbildung im Pflegebereich begonnen haben, sogar um 39%.

Zu den Pflegeberufen zählen die Ausbildungen in der Altenpflege, der Gesundheits- und Kranken- sowie der Kinderkrankenpflege. Den größten Zuwachs unter diesen Ausbildungsberufen verzeichnete die Altenpflege. Zwar wird der Pflegeberuf nach wie vor überwiegend von Frauen angestrebt, doch auch der Männeranteil ist in den letzten zehn Jahren gestiegen: von 19% im Jahr 2009 auf 25% im Jahr 2019. Eine kontinuierliche Fortsetzung dieses allgemeinen Trends ist wichtig, um die bestehenden Lücken an fehlendem Fachpersonal zu füllen.

 

Übrigens: Wir dürfen auch dann, wenn Corona irgendwann überwunden sein wird, nicht vergessen, welch unverzichtbare, oftmals wirklich aufopfernde Arbeit unsere Pflegerinnen und Pfleger leisten!  

die USA haben gewählt. Wer angesichts der Wahlvorhersagen ein klares Ergebnis erwartet hatte, wurde vom Kopf-an-Kopf-Rennen um die Präsidentschaft überrascht. Es wird noch länger dauern, bis wir wissen, wie die Wahl tatsächlich ausgegangen ist, und ich hoffe, dass es zwischenzeitlich keine Krawalle geben wird.  

 

Schon heute steht jedoch fest: Joe Biden von den Demokraten hat gute Chancen, Donald Trump im Weißen Haus zu beerben. Dessen öffentliche Erklärung, gewonnen zu haben und die weitere Stimmenauszählung wegen vermeintlichen Wahlbetrugs gerichtlich stoppen lassen zu wollen, ist auch als Eingeständnis ebendieser Tatsache zu werten. Denn jemand, der sich wahrhaft als Sieger fühlt, hat solche un- und antidemokratischen Methoden überhaupt nicht nötig. Hier zeigt sich einmal mehr, welch Geistes Kind der amtierende amerikanische Präsident ist. Ich verbinde mit seinem möglichen Nachfolger Joe Biden die Hoffnung, dass er dem Präsidentenamt wieder Anstand, Würde und Respekt verleiht. Auch für die transatlantischen Beziehungen zwischen Amerika und Europa wäre das ein wertvoller Impuls.

 

Bis die vollständigen und allgemein verbindlichen Wahlergebnisse vorliegen, ist eine Tugend gefragt, deren Bedeutung für ein demokratisches Gemeinwesen regelmäßig unterschätzt wird: Geduld. 

 

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende – bleiben Sie gesund! 

 


Investitionsbeschleunigung

 

Das Parlament hat eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die helfen werden, wichtige Infrastrukturprojekte rascher umzusetzen. Dazu zählen u.a. Vereinfachungen im Raumordnungsrecht und bei der Genehmigung der Elektrifizierung von Schienenstrecken sowie Maßnahmen zur Beschleunigung der Gerichtsverfahren. Darüber hinaus werden die verwaltungsrechtlichen Verfahren optimiert, indem Zuständigkeiten klarer strukturiert werden. So werden Investitionen in Deutschland noch attraktiver und wirksamer!
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Windkraft

 

In der zurückliegenden Sitzungswoche hat der Bundestag einen wichtigen Teil des Klimaschutzprogramms 2030 rechtlich verankert: Mit der Reform des Windenergie-auf-See-Gesetzes wird das Ausbauziel für Offshore-Windenergie bis 2030 von 15 auf 20 Gigawatt Leistung geändert. Zudem wird erstmals ein Langzeitziel definiert: Bis 2040 soll eine installierte Leistung von 40 Gigawatt erreicht werden. Außerdem wird ein zusätzlicher Prüfungsschritt eingeführt, der das Risiko minimiert, dass ein Windpark nicht genutzt werden kann, weil sich die Fertigstellung der dazugehörigen Offshore-Anbindungsleitung verzögert. Es ist in der Tat sinnvoll, Windkraft vor allem dort zu fördern, wo der Wind besonders kräftig weht!
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Verwaltungsdigitalisierung

 

Der Zugang zu drei zentralen Familienleistungen wird künftig weniger kompliziert sein: Bei Elterngeld, Kindergeld und bei der Namensbestimmung wollen wir Eltern in der Phase rund um die Geburt ihres Kindes von Bürokratie entlasten. Dazu wird – mit Zustimmung des Antragsstellers – ein umfangreicher behördenübergreifende Datenaustausch ermöglicht, so dass sich die Erbringung von Nachweisen vereinfacht. Damit machen wir einen dringend benötigten Schritt, um unsere Verwaltung zu digitalisieren.
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Dokumentsicherheit

 

Ein neues Gesetz soll „Morphing“ vermeiden. „Morphing“ ist eine Manipulation bei der Passbeantragung, bei der mehrere Bilder übereinander oder ineinander verarbeitet werden. Das führt dann oft zu unerlaubten Grenzübertritten mit gefälschtem Pass. Künftig wird das Passbild ausschließlich entweder digital in der Behörde erstellt oder von privaten Dienstleistern digital angefertigt und direkt an die Behörde übermittelt.

 

Außerdem wird für Strafgefangene eine Ausweispflicht ab dem dritten Monat vor Haftentlassung eingeführt, ehe die Wiedereingliederung in die Gesellschaft tatsächlich stattfindet. Ferner werden – in Übereinstimmung mit europarechtlichen Vorgaben – die Geltungsdauer von Kinderreisepässen auf ein Jahr verkürzt und die Speicherung zweier Fingerabdrücke im Personalausweis verpflichtend. Solche Sicherheitsstandards sind gerade aus der Sicht von CDU und CSU sehr wichtig.
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Für das Sauerland

 

Im Sommer hatte ich bereits darüber berichtet, dass der Bund rund 435.000 Euro bereitstellt, damit die Aufenthaltsqualität an den Bahnhöfen in Listerscheid (Kreis Olpe) und Schalksmühle (Märkischer Kreis) verbessert werden kann.

 

Die Deutsche Bahn hat als Auftraggeberin inzwischen mitgeteilt, dass mit den entsprechenden Arbeiten in Listerscheid bereits begonnen worden ist. Dort werden seit Oktober eine Dachsanierung am Bahnhofs-Wartehäuschen vorgenommen (Dachfläche: ca. 110 m2), eine neue LED-Beleuchtung in der Personenunterführung eingezogen und Malerarbeiten sowohl im Wartehäuschen als auch in der Personenunterführung verrichtet. 

 

In Schalksmühle geht es jetzt im November los – mit  der Anbringung zweier neuer Handläufe samt integrierter Blindenschrift (Länge: ca. 10 m/Handlauf) und der Erneuerung der Dachhaut auf dem Bahnsteigdach (ca. 200 m2).

 

Es ist für mich immer wieder toll, zu sehen, wie Finanzmittel, die wir in Berlin beschließen, in unserer Heimat ganz konkret zu Alltagsverbesserungen beitragen!  
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Annette Stuff, Vorsitzende des Westfälisch-Lippischen LandFrauenverbands e. V. im Kreis Olpe. 

 

[1] Frau Stuff, welche drei Dinge sollte man über den LandFrauenverband hier im Kreis Olpe wissen?

 

Der Kreis-LandFrauenverband Olpe ist ein kleiner, aber feiner Verband, der vor Ort engagiert den politischen und kulturellen Bildungsauftrag erfüllt.

 

Aus unserem Programm ist hierfür exemplarisch der für Dezember angesetzte Austausch mit Musliminnen hervorzuheben, bei dem wir über die Frauenrolle im gesellschaftlichen und religiösen Kontext diskutieren wollen, und somit durch positive Erfahrungen im Rahmen unserer Vereinsarbeit den interkulturellen Zusammenhalt und das Verständnis stärken wollen.

 

Unser Interesse erstreckt sich dabei auf alle erdenklichen Themen, beispielsweise den Umweltschutz und den Kampf gegen Rechtsextremismus, den wir – wie alle Formen des Extremismus – strikt ablehnen.

 

[2] Welche Aktivitäten können Sie Ihren Mitgliedern in der Corona-Zeit anbieten?

 

Leider haben wir alle Veranstaltungen aus dem Programmheft 2019/2020 mit dem Beginn der Pandemie absagen müssen, da wir den Gesundheitsschutz sehr ernst nehmen.

 

Auch das aktuelle Landfrauenprogramm 2020/2021 erscheint in abgespeckter Version. Dabei haben wir bewusst Ziele in der Region berücksichtigt, um lange Busfahrten zu vermeiden, flexibel auf etwaige Absagen reagieren zu können und Angebote in der Nähe zu unterstützen.

 

[3] Wünschen Sie sich seitens der Politik irgendeine Form der Unterstützung für Ihre Arbeit?

 

Von der Politik wünschen wir uns mehr Wertschätzung für das ehrenamtliche Engagement der Landfrauen, das fast unbemerkt, weil selbstverständlich, stattfindet. Das Ehrenamt und die Vereinsarbeit tragen zum sozialen Zusammenhalt bei und werden angesichts der größer werdenden politischen und gesellschaftlichen Gräben zunehmend wichtiger.

Hierfür sind die aktuellen Bestrebungen der Politik zur Entziehung der Gemeinnützigkeit wenig hilfreich, da sich unsere Angebote hauptsächlich an die politische Weiterbildung und die Stärkung der Frauen richten, was Zweck des Vereins seit dessen Gründung ist und gerade Ungleichbehandlungen überwinden soll.

 

Durch bessere Rahmenbedingungen und Unterstützung erhoffen wir uns, unsere wichtigen demokratiefördernden Funktionen auszubauen und auch in Zukunft erfüllen zu können. Weiter ist es uns ein großes Anliegen, die langjährige ehrenamtliche Arbeit rentenrechtlich anerkennen zu lassen, denn Theater- und Kinokarten sind meist aufgrund der ländlichen Infrastruktur nicht einlösbar.

 

Frau Stuff, vielen Dank für dieses Gespräch!

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