Newsletter Berlin - 44. KW | 2020

     

      

…Bürgerinnen und Bürger haben in den USA bereits ihre Stimme abgegeben. Offizieller Wahltag ist der 3. November. Dann wird sich weisen, welcher Präsident das Land ab Januar 2021 in die Zukunft führen wird. Auch der US-Kongress, das Parlament, wird dann zu einem Drittel neu besetzt.

Eine besonders hohe Wahlbeteiligung verzeichnen bisher Texas, Florida und North Carolina, wo Republikaner und Demokraten hart um die Mehrheit kämpfen. Zuletzt lag Amtsinhaber Donald Trump in allen landesweiten Umfragen deutlich hinter seinem Herausforderer Joe Biden – allerdings ist auf Grund des US-Wahlsystems viel wichtiger, welcher Kandidat in den sogenannten „Swing States“ führt, also jenen Bundestaaten, die traditionell weder eindeutig republikanisch noch eindeutig demokratisch wählen. Dort wird die Entscheidung nächsten Dienstag fallen!      

angesichts der steigenden Corona-Infektionen müssen Kontakte reduziert werden. Ich finde die jüngst angekündigten Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen aber teilweise zu weitgehend. Das Infektionsgeschehen in Deutschland unterscheidet sich je nach Bundesland mitunter erheblich, schon allein auf Grund unterschiedlicher Bevölkerungszahlen und -dichten. Deshalb gilt: Was für Berlin richtig ist, muss für Sachsen oder das Saarland nicht auch zutreffen. Föderalismus bietet die Chance, regional passgenau zu reagieren.

 

Klar ist: Das Coronavirus ist und bleibt eine enorme Gefahrenquelle. Deshalb liegt mir fern, irgendetwas zu verharmlosen oder die Gefahrenabwehr in Frage zu stellen. Aber ich fordere, dass wir uns mit den Erkenntnissen aus der ersten Corona-Welle im Frühjahr noch gründlicher auseinandersetzen. Ist die sehr weitreichende Unterbindung öffentlicher Kontakte in  Deutschland erforderlich? Dürfen Baumärkte und Friseure geöffnet bleiben, während Kulturveranstaltungen abgesagt und Restaurants dicht gemacht werden müssen? Sind Schulen zu schließen oder offen zu halten?

 

Ich rate zur Vorsicht bei andauernden Eingriffen in Grundrechte, weil nach der zweiten auch die dritte Welle kommen könnte. Grundrechte und Verfassungsprinzipien müssen auch in einer Krise respektiert werden. Die allgemeine Handlungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger, das Recht sich frei zu bewegen, darf nur soweit wie notwendig eingeschränkt werden. Das sichert der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Auch die Unverletzlichkeit der Wohnung ist unter allen Umständen zu gewährleisten. Das Ausspionieren des Privatbereiches hat die SPD bei der Vorratsdatenspeicherung noch vehement abgelehnt. Jetzt wollen Karl Lauterbach und die SPD aber nachsehen, wer mit wem in der Krise zu Hause zusammensitzt. Ich lehne das als bürgerfeindlich ab – solche Vorstellungen beschädigen den Kern der Bürgerrechte.

 

Ich wünsche mir deshalb, dass der Bundestag sich mit den Maßnahmen befasst – erst recht, wenn ein nationaler Notstand diskutiert wird. Die Auswirkungen auf unsere heimische Wirtschaft, etwa auf die Gastronomie, die Veranstalter und ihre Dienstleister und auch das produzierende Gewerbe sind immens.

 

Wir sind jetzt an einem Punkt, wo es nicht allein um Gefahrenabwehr oder die Begrenzung wirtschaftlicher Schäden geht; wir müssen auch darauf achten, dass wir die Akzeptanz unserer Politik bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie letztlich unsere soziale Stabilität erhalten.

 

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende – bleiben Sie gesund!

 

 

Personalia

 

In meinem Berliner Bundestagsbüro bekomme ich personelle Verstärkung: Mit Sebastian Selter kommt einer meiner ehemaligen Praktikanten jetzt als Mitarbeiter zu uns. Er stellt sich Ihnen hier gerne einmal selbst vor:

 

„Mein Name ist Sebastian Selter und ich freue mich sehr darüber, seit Oktober 2020 Teil des Bundestagsbüros von Herrn Dr. Matthias Heider sein zu dürfen! Ich komme ursprünglich aus Attendorn und bin nach dem Abitur am dortigen St.-Ursula-Gymnasium nach Berlin gezogen, um am John-F.-Kennedy-Institut der Freien Universität Nordamerikastudien zu studieren. Durch Praktika und Werkstudententätigkeiten konnte ich bereits interessante Einblicke in der Politik- und Nachrichtenwelt sammeln, u.a. bei der Zeitung Die Welt, der Konrad-Adenauer-Stiftung oder dem Start-Up Opinary. Nachdem ich bereits 2019 ein Praktikum im Büro von Herrn Dr. Heider absolvieren durfte, habe ich mich sehr über die Möglichkeit gefreut, nun fester Bestandteil des Teams zu werden und hier unterschiedliche Themen kombinieren zu können, für die ich mich interessiere. Zum einen das Thema Amerika, für das ich ein besonderes Faible habe, und ein Interesse an der wichtigen Arbeit im Bundestag ganz allgemein. Zum anderen aber natürlich auch der Wahlkreis, aus dem ich stamme und der mir weiterhin sehr am Herzen liegt. Ich freue mich darauf, den einen oder die andere von Ihnen kennenzulernen!“

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GWB-Digitalisierungsgesetz

 

An diesem Gesetz, dessen Entwurf wir jetzt in erster Lesung beraten haben, habe ich fast ein Jahr lang intensiv mitgearbeitet. Am Donnerstag sprach ich als zuständiger Berichterstatter der Unionsfraktion auch dazu. Es geht darum, einen Ordnungsrahmen für fairen Wettbewerb in der Internetwirtschaft zu schaffen, damit diese nicht allein von großen US-amerikanischen und chinesischen Konzernen dominiert wird. Deren Marktmacht verdrängt kleine und mittlere Unternehmen oftmals aus der Internetwirtschaft oder lässt sie dort gar nicht erst aufkommen.

Die Vorschriften des GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) sollen daher eine maßvolle Modernisierung der Missbrauchsaufsicht beinhalten, um den Missbrauch von Marktmacht durch digitale Plattformen besser erfassen und effektiv beenden zu können. Außerdem sind neue Regelungen für folgende Bereiche vorgesehen: Ermittlungsbefugnisse der Kartellbehörden, Sanktionen für Kartellrechtsverstöße, Vorschriften zum gerichtlichen Bußgeldverfahren, Regelungen zum Kronzeugenprogramm für Kartellrechtsverstöße und Amtshilfe für andere Kartellbehörden.

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Zweites Familienentlastungsgesetz

 

Familien leisten gerade in der Corona-Krise unglaublich viel. Ein Grund mehr, sie steuerlich spürbar zu entlasten: Zum 1. Januar 2021 wird das Kindergeld um 15 Euro pro Monat erhöht. Die Kinderfreibeträge in der Einkommensteuer werden entsprechend um 576 auf 8.388 Euro aufgestockt. Auch der Grundfreibetrag wird angehoben und die Eckwerte des Steuertarifs werden nach rechts verschoben. So wird verhindert, dass die Folgen der kalten Progression eintreten.

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Vor-Ort-Apotheken

 

Das Parlament hat beschlossen, dass wir die Apotheken vor Ort stärken. Damit tragen wir zur zuverlässigen Medikamentenversorgung der Bürgerinnen und Bürger bei. Das entsprechende Gesetz sieht die Festschreibung einer Gleichpreisigkeit für inländische Apotheken und den ausländischen Versandhandel vor und führt zusätzliche honorierte pharmazeutische Dienstleistungen ein, auf die gesetzlich Krankenversicherte einen Anspruch haben. Des Weiteren werden automatisierte Ausgabestationen eingeführt und die Vergütung des Botendienstes für Apotheken verstetigt.

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Missbrauchsschutz für Kinder

 

Aktuell beraten wir über einen Gesetzentwurf, mit dem die geltenden Strafbestände des sexuellen Missbrauchs von Kindern verschärft werden. Die Strafrahmen der neuen Straftatbestände der sexualisierten Gewalt gegen Kinder sowie des Straftatbestandes der Kinderpornographie werden angehoben. Bereits die Grundtatbestände werden als Verbrechen ausgestaltet, das heißt es wird eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe vorgesehen. Außerdem sollen einzelne Strafbarkeitslücken geschlossen und die Strafverfolgung u.a. durch Erweiterung der Ermittlungsbefugnissen wirksamer gestaltet werden. In der Strafprozessordnung soll außerdem ausdrücklich ein Beschleunigungsgebot für Strafverfahren mit minderjährigen Opferzeugen verankert werden. Weitere Maßnahmen betreffen den präventiven Bereich wie Qualifikationsanforderungen für zuständige Richter, die Kindesanhörung und erhebliche Verlängerungen von Fristen für die Aufnahme von besonders kinder- und jugendschutzrelevanten Verurteilungen in erweiterte Führungszeugnisse. Schließlich werden der Verkauf und der Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild unter Strafe gestellt.

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Letzte Woche konnten wir das aus Bundesmitteln finanzierte Löschgruppenfahrzeug an den Löschzug Homert der Freiwilligen Feuerwehr in Lüdenscheid übergeben. Dabei handelt es sich bereits um das dritte Fahrzeug, das wir in der laufenden Legislaturperiode in unseren Wahlkreis holen konnten, um unsere Ehrenamtlichen mit modernster Ausstattung zu unterstützen. Auch die Feuerwehren in Attendorn und Herscheid durften sich ja bereits über neue Löschgruppenfahrzeuge freuen. Das sind tolle Nachrichten! 

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Daniel Niklas aus Finnentrop, ehemaliger Stipendiat des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms des Deutschen Bundestages (PPP). 

 

Herr Niklas, Sie waren 2010/2011 als PPP-Stipendiat in den USA. Was haben Sie damals erlebt?  

 

Wenn ich an mein Jahr in den USA, die Zeit mit meiner Gastfamilie, enge Freundschaften und meine Erlebnisse als Schüler einer öffentlichen High School im Bundesstaat North Carolina zurückdenke, sind das schöne Erinnerungen. Meiner Gastfamilie war sehr wichtig, mir durch Reisen, Gespräche und gemeinsame Erfahrungen möglichst viele Facetten dieses vielschichtigen Landes aufzuzeigen. Bis heute prägend waren sicherlich zwei Aspekte: Zum einen wurde mir stets das Gefühl gegeben, Teil einer anderen Kultur zu werden, die mir als Fremdem offenherzig und interessiert entgegentrat. Zum anderen durfte ich durch meine Erlebnisse bereits sehr früh verstehen, dass es meist lohnenswerter ist, sich bewusst gegen den zunächst einfach wirkenden und bequemen Weg zu entscheiden und stattdessen neuen, ungewissen Herausforderungen offen entgegenzutreten. Daraus haben sich bislang immer spannende neue Möglichkeiten und Erkenntnisse aufgetan.

 

Aus Finnentrop stammend, leben und arbeiten Sie inzwischen in den USA. Was genau fasziniert Sie an diesem Land so sehr?

 

Mit Blick auf die anhaltenden gesellschaftlichen Zerwürfnisse in einigen Teilen des Landes überrascht es sicherlich, dass mir hierzu zuerst das Thema Offenheit in den Sinn kommt. Das Zusammenwirken von Aufgeschlossenheit gegenüber Innovation und Fortschritt mit dem Verlangen, Gegebenes konsequent auf die Probe zu stellen habe ich in dem Ausmaß bislang in keiner anderen Kultur erlebt. Angetrieben von einer Mentalität, die zutiefst von individueller Schaffenskraft, visionärem Denken und einem starken Drang zur freien Entfaltung geprägt ist, wundert es mich nicht, dass die USA selbst in Zeiten gesellschaftlicher Ungewissheit in der Lage sind, die talentiertesten Menschen aus aller Welt anzuziehen und eine Zusammenarbeit zwischen verschiedenen kulturellen, politischen und religiösen Hintergründen zu ermöglichen. Meine Beobachtungen und Erfahrungen aus meiner beruflichen Zeit in Kalifornien und New York lassen sich sicherlich nicht universell auf alle Bundesstaaten übertragen.

 

Wie hat Ihre Zeit in den USA Ihren Blick auf Deutschland verändert?

 

Gerade durch meinen beruflichen Fokus auf den nordamerikanischen Kontinent genieße ich es, Deutschland aus anderer Perspektive neu kennenlernen zu dürfen. Den politischen und gesellschaftlichen Fokus auf Themen wie Klimaschutz und soziale Sicherheit verstehe ich seither als Privileg und nicht als Selbstverständlichkeit. Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland über das Potential verfügt, auch in Zukunft an politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen auf globaler Ebene wesentlich mitzuwirken. Ein starkes, gemeinschaftliches Europa ist dafür sicherlich die Voraussetzung. Wünschen würde ich mir, dass noch mehr junge Menschen in Deutschland den Schritt ins Ungewisse, beispielsweise als Unternehmer, erwägen würden und dabei gesellschaftliche Bestätigung erfahren würden. Die Bereitschaft auf eigenen Beinen zu stehen und die Zukunft aktiv als Ideengeber mitzugestalten sollte immer stärker wiegen als die Angst vor dem Scheitern und dem damit verbundenem gesellschaftlichen Druck.

 

Herr Niklas, vielen Dank für dieses Gespräch – und weiterhin alles Gute!  

 

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