Newsletter Berlin - 41. KW | 2020

 

…kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland konnten bereits von den Überbrückungshilfen des Bundes profitieren. Den entsprechenden Geldtopf hatte die Bundesregierung mit insgesamt 25 Milliarden Euro ausgestattet. Dadurch soll die Existenz jener Betriebe, Soloselbständigen und Freiberufler gesichert werden, die durch die Corona-Krise in eine wirtschaftliche Schieflage geraten sind. Zu diesem Zweck werden betriebliche Fixkosten direkt bezuschusst. Die Bundesregierung hat diese Unterstützung bis Dezember 2020 verlängert.  

Corona ist noch nicht vorbei – darüber kann auch der absolut fahrlässige Umgang des US-Präsidenten mit seiner eigenen Infektion nicht hinwegtäuschen. Weltweit steigen die Erkrankungs- und Todeszahlen, auch hier bei uns in Deutschland. Die sogenannte „zweite Welle“ ist längst da.

 

Jetzt müssen wir alles daran setzen, dass der zweiten Welle kein zweiter Lockdown folgt. Es wäre schlicht verheerend, wenn unsere Kinder abermals nicht zur Schule gehen könnten, unsere Eltern oder Großeltern keinen Besuch mehr empfangen dürften, unsere Geschäfte neuerlich schließen müssten und unser gesamtes gesellschaftliches Leben wieder zum Erliegen käme. Das wäre für die soziale und wirtschaftliche Stabilität in unserem Land nur schwer verkraftbar.

 

Umso mehr ist nun jede und jeder Einzelne von uns gefragt. Ich kann verstehen, dass viele der virusbedingten Alltagseinschränkungen müde sind – aber solange es noch keinen Corona-Impfstoff gibt, müssen wir uns selbst genauso wie unsere Mitmenschen schützen, indem wir Masken tragen, unsere Hände regelmäßig reinigen, Sicherheitsabstände einhalten und größere Menschenansammlungen vermeiden.

 

Darüber hinaus empfiehlt sich aus zwei Gründen eine Grippeschutzimpfung: Zum einen müssen wir verhindern, dass sich eine Grippe- mit der Corona-Welle überlagert, was unsere Krankenhäuser an den Rand ihrer Kapazitäten brächte. Zum anderen sind die Symptome bei einer Grippe- ganz ähnlich wie bei einer Corona-Infektion. Es ist deshalb nicht leicht, beide Krankheitsbilder zu unterscheiden. Das ist allerdings unverzichtbar, um die jeweils passende medizinische Behandlung einzuleiten.  

 

Hier im Bundestag bemühen wir uns jedenfalls, mit gutem Beispiel voranzugehen. Bis auf Weiteres besteht überall eine strenge Maskenpflicht, es finden sich zahlreiche Desinfektionsmittelspender, die Tische in den Kantinen stehen weit auseinander und ich ersetze Termine mit persönlichem Gesprächskontakt durch Videokonferenzen.

 

Halten wir weiterhin zusammen – und bestehen wir diese Bewährungsprobe für uns ganz persönlich ebenso wie für unser Land.     

 

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende – bleiben Sie gesund!

 


Wahlrechtsreform

 

Was auch ich schon lange fordere, wird nun Schritt für Schritt umgesetzt: Wir verkleinern den – mit aktuell 709 Abgeordneten viel zu großen! – Bundestag. Dieses Vorhaben beruht auf vier Eckpunkten: (i) Zur Bundestagswahl 2021 bleibt es bei 299 Wahlkreisen; (ii) Überhang- und Listenmandate derselben Partei werden bei föderal ausgewogener Verteilung teilweise verrechnet; (iii) bei Überschreiten der Regelgröße von 598 Mandaten bleiben bis zu drei Überhangmandate unausgeglichen; (iv) zur Bundestagswahl 2025 wird die Anzahl der Wahlkreise auf 280 reduziert.

 

Es war ein hartes Stück Arbeit und hat viel Zeit gekostet, diesen Kompromiss zwischen mehreren Parteien zu erarbeiten – aber letztlich ist uns ein erster Schritt gelungen!

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Bundesmeldegesetz

 

In erster Lesung haben wir im Parlament über einen Gesetzentwurf beraten, der unser Meldewesen vereinfachen soll. Union und SPD wollen, dass Bürgerinnen und Bürger künftig selbst Meldedaten über ein Verwaltungsportal abrufen und nutzen können. Außerdem soll der länderübergreifende Datenabruf verbessert werden.

 

Bislang ist das Problem, dass die Länder das Bundesmeldegesetz sehr uneinheitlich umsetzen. Dadurch können bundesweite Daten häufig nur im manuellen Verfahren angefragt und übermittelt werden.  

 

Digitalisierung muss auch unsere Verwaltungsstrukturen betreffen!

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Klimaschutz

 

Der Bundestag hat das Brennstoffemissionshandelsgesetz verändert. Mit diesem Gesetz wurde im Dezember 2019 ein nationales Emissionshandelssystem für die nicht vom europäischen Emissionshandelssystem erfassten Sektoren eingeführt. Vor dem Hintergrund, dass das Klimapaket 2030 eine vorläufige Erhöhung der Zertifikatspreise vorsieht, wird eine Tonne CO2 ab 2021 nicht mehr zehn, sondern 25 Euro kosten. Für die Folgejahre ist die Staffelung wie folgt: 2022: 30 Euro; 2023: 35 Euro; 2024: 45 Euro; 2025: 55 Euro.

 

Darüber hinaus hat meine Fraktion eine Verordnung durchgesetzt, die energieintensiven Unternehmen mit besonders hohem Wettbewerbsdruck einen Ausgleich für höhere Brennstoffkosten bringt.

Für die Union gehören ökologischer Fortschritt und ökonomische Vernunft zusammen!

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Brexit

 

Der Austritt Großbritanniens aus der EU hat sehr viele praktische Folgen. Besonders einschneidend ist dabei der Verlust der Freizügigkeit auf beiden Seiten des Ärmelkanals. Als Bundestagsabgeordnete haben wir nun ein Gesetz verabschiedet, das darauf reagiert: Britische Staatsangehörige, die in der EU leben, und ihre Angehörigen werden in eingeschränkter Form weiterhin Aufenthaltsrechte genießen.

 

Derweil werden deutsche Studentinnen und Studenten sowie andere BAföG-Berechtigten auch nach Ende der Freizügigkeit weiterhin BAföG-Leistungen beziehen können – sofern sie Teile ihrer Ausbildung bereits begonnen hatten, ehe der Brexit-Übergangszeitraum endete.

 

Das Miteinander von Britinnen und Briten einer- sowie Deutschen andererseits muss auch nach dem Brexit weitergehen!

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Für das Sauerland

 

Aus dem Wahlkreis erreichen mich derzeit mehrere Unternehmensanfragen, die sich mit der beabsichtigten Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschäftigen. Konkret geht es dabei um die in der StVO-Novelle angestrebten Regelungen zu Großraum- und Schwertransporten. Diese könnten für Unternehmen in der Verkehrs- und Logistikbranche künftig sowohl einen erhöhten Bürokratieaufwand als auch ein Mehr an Kosten verursachen. Deshalb sind Änderungen – wie sie etwa die Industrie- und Handelskammer (IHK) Siegen vorschlägt – höchst wünschenswert. Dafür setze ich mich auch mit einem entsprechenden Schreiben an NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst ein!

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Dr. Peter Liese, Europaabgeordneter für Südwestfalen.

 

Herr Dr. Liese, seit dem 1. Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Welche Erwartungen verbinden Sie persönlich damit?

 

Die deutsche Ratspräsidentschaft hat bereits gut begonnen. Die Einigung der Staats- und Regierungschefs auf die zukünftigen EU-Finanzen war ein wichtiges Zeichen. Wir müssen allerdings noch nachbessern. Insbesondere darf bei Forschung und Gesundheit nicht gekürzt werden. Wir haben ein sehr gutes Team. Persönlich setze ich vor allem große Erwartungen in die Kanzlerin und Gesundheitsminister Jens Spahn.

 

Brexit, Corona, Rechtsstaatlichkeitsdefizite in Osteuropa – wie bewerten Sie die aktuelle innere Stabilität der EU? 

 

In der Tat gibt es im Moment riesige Schwierigkeiten. Beim Brexit müssen wir unbedingt die 27 EU-Mitgliedsaaten zusammenhalten, um keine faulen Kompromisse zu ermöglichen. Bei allen Problemen darf man aber nicht übersehen, dass Europa in vielen Bereichen sehr gut funktioniert und viele Lösungen gefunden werden.

 

Sie sind Arzt und Gesundheitspolitiker. Wie schätzen Sie das Risiko einer zweiten Infektionswelle in Europa ein und wie können wir uns darauf gemeinschaftlich vorbereiten?  

 

Ich bin schockiert, wie stark die Infektionszahlen in unseren Nachbarländern und jetzt auch in Deutschland steigen. Wir müssen dringend reagieren, um ein Wiederansteigen der Todeszahlen zu vermeiden. Dabei müssen wir besser zusammenarbeiten als im Frühjahr und gezielte Maßnahmen ergreifen. Das Virus verbreitet sich vor allem bei Feiern in geschlossenen Räumen. Deswegen ist es gut, dort anzusetzen und Schulen sowie große Teile der Wirtschaft möglichst von drastischen Maßnahmen wie Schließungen verschonen. Wir arbeiten auf Hochtouren, damit so schnell wie möglich ein Impfstoff zur Verfügung gestellt wird. Ich rechne damit, dass die Europäische Arzneimittelagentur noch Ende diesen Jahres oder Anfang nächsten Jahres soweit ist. Für diesen Fall haben wir uns jetzt schon durch gemeinsame Ausschreibungen in der EU Kontingente bei den Herstellern gesichert.

 

Herr Dr. Liese, vielen Dank für dieses Interview!

 

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