Newsletter Berlin - 38. KW | 2020




In einem Festakt, an dem auch die Bundeskanzlerin teilnahm, wurde in dieser Woche an ein wichtiges Ereignis erinnert: Vor 70 Jahren, nämlich am 19. Juli 1950, gründete sich der Zentralrat der Juden in Deutschland. Dieser leistet bis heute einen unverzichtbaren Beitrag zum friedlichen und toleranten Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Zwar wird inzwischen weithin anerkannt, dass jüdisches Leben ein wichtiger Bestandteil unserer deutschen Kultur ist – aber zugleich müssen wir beobachten, dass antisemitische Tendenzen bei einer Minderheit wachsen. Dies gilt besonders für rechtsextreme, aber auch linksextreme Kreise. Dem stellen wir uns als geschichtsbewusste Demokraten ohne Wenn und Aber entgegen, auch mit der ganzen Härte rechtsstaatlicher Mittel!

in der zurückliegenden Sitzungswoche beschäftigte sich der Deutsche Bundestag besonders eingehend mit dem Thema „Nachhaltigkeit“. Als Stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses hielt ich die Auftaktrede zur wirtschaftspolitischen Debatte. Die vollständige Rede können Sie >>> hier <<< ansehen.

 

Für die Unionsfraktion machte ich dabei deutlich, dass das Nachhaltigkeitsprinzip nicht allein in seiner ökologischen, sondern auch in seiner ökonomischen und sozialen Dimension beachtet werden muss. Kluge Politik macht sich die vielfältigen Wechselwirkungen zwischen diesen drei Dimensionen gezielt zunutze. So haben etwa wissenschaftliche Studien nachgewiesen, dass sich das Bildungsniveau einer Gesellschaft erheblich darauf auswirkt, wie innovativ und produktiv eine Volkswirtschaft ist. Bildung, insbesondere berufliche Weiterbildung, ist also nicht bloß ein sozialer Faktor, sondern auch eine wichtige ökonomische Größe. An solchen Beispielen sehen wir klar, dass Nachhaltigkeit kein Selbstzweck ist. Sie orientiert sich nicht an politischen Einzelzielen, sondern am Prinzip der politisch angeregten Zielvernetzung in ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen.

 

Es braucht Beharrlichkeit und Überzeugungsarbeit, um diesen Denkansatz großflächig zu verankern – Nachhaltigkeit kann man nicht von oben verordnen; man muss die Menschen mit Argumenten überzeugen, damit Nachhaltigkeit verinnerlicht wird. Bei uns in Deutschland sind wir diesbezüglich schon weiter als andere Länder, was erfreulich ist.

 

Für mich ist jedoch klar, dass wir unsere Politik künftig noch entschlossener am Leitprinzip der Nachhaltigkeit ausrichten müssen, und zwar mit Anreizen, nicht mit Zwang. Ökonomie, Ökologie und soziale Teilhabe – das Ganze gehört zum Fahrplan der Union!

 

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende – bleiben Sie gesund und munter!

 
Entlastung für Kommunen

Der Bund wird die Kommunen spürbar entlasten. Dafür erhalten die Länder aus dem Bundeshaushalt einen Betrag von insgesamt 6,1 Milliarden Euro, wodurch die zu erwartenden Gewerbesteuerausfälle der Kommunen für 2020 ausgeglichen werden sollen. Außerdem wird der Bund dauerhaft weitere 25 Prozent – und insgesamt knapp 75 Prozent – der Leistungen übernehmen, die in der Grundsicherung für Arbeitsuchende für Unterkunft und Heizung anfallen.  

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Krankenhauszukunftsgesetz

 

Mit dem Gesetz soll im stationären Krankenhausbereich eine qualitativ hochwertige und moderne Gesundheitsversorgung sichergestellt werden. Ziel ist daneben, den Digitalisierungsgrad in unseren Krankenhäusern zu erhöhen, indem deren technische Ausstattung auf den neuesten Stand gebracht wird. Konkret fördert der Bund über einen Zukunftsfonds notwendige Investitionen, etwa in der Telemedizin und Robotik. Vorgesehen sind außerdem Maßnahmen, um Erlösrückgänge oder Mehrkosten, die 2020 in Folge des Coronavirus entstanden sind, anteilig auszugleichen. Des Weiteren werden verschiedene befristete Corona-Regelungen im Pflegebereich bis zum 31.12.2020 verlängert. Auch der Leistungszeitraum des Kinderkrankengeldes im Jahr 2020 wird um jeweils fünf Tage bzw. zehn Tage für Alleinerziehende einmalig ausgedehnt.
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Wohnungseigentümergesetz

 

Auf Betreiben der Union modernisiert der Bund das Wohnungseigentümergesetz (WEG), damit die Rechte von Wohnungseigentümern gestärkt und Abstimmungsprozesse vereinfacht werden. Wir erhöhen insbesondere die Qualität der WEG-Verwaltung, indem wir einen Anspruch einführen, der jedem Eigentümer ermöglich, einen durch die IHK zertifizierten Verwalter zu bestellen. Darüber hinaus wird künftig jeder Wohnungseigentümer beanspruchen können, auf eigene Kosten den Einbau einer Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge, den Ausbau des Einbruchschutzes sowie die Installation eines Glasfaseranschlusses zu bestreiten. Dieser Anspruch besteht im Grundsatz auch für Mieter. Obendrein vereinfachen wir die Beschlussfassung über bauliche Veränderungen der Wohnanlage, indem das bisherige Einstimmigkeitserfordernis abgeschafft wird.
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Kraftfahrzeugsteuergesetz

 

Der Bundestag hat beschlossen, das Kraftfahrtsteuergesetz zu reformieren. Damit sollen eine stärker CO2-bezogenen Kfz-Steuer geschaffen und der Umstieg auf elektrische Antriebe gefördert werden. Zusätzlich wird die zehnjährige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für bis Ende 2025 erstzugelassene reine Elektrofahrzeuge verlängert. Diese wäre ansonsten zum Jahresende 2020 ausgelaufen, gilt nun aber bis längstens Ende 2030. Um emissionsreduzierte Fahrzeuge zu fördern, wird die Kfz-Steuer für vor dem 31. Dezember 2024 zugelassene Pkw mit einem CO2-Wert bis 95g/km für fünf Jahre – und längstens bis zum 31. Dezember 2025 – nicht erhoben. Für die ökologisch wie ökonomisch gebotene Mobilitätswende setzen wir damit einen weiteren wichtigen Anreiz.

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Für das Sauerland

Während des Kommunalwahlkampfes war ich sowohl im südlichen Märkischen Kreis als auch im Kreis Olpe viel unterwegs, um unsere CDU-Kandidatinnen und -Kandidaten vor Ort tatkräftig zu unterstützen. Über die Wahlergebnisse vom vergangenen Sonntag habe ich mich umso mehr gefreut – ich gratuliere allen bislang gewählten Ratsmitgliedern, Bürgermeistern sowie dem künftigen Landrat Theo Melcher (Kreis Olpe) sehr herzlich! In zwei Wochen geht es dann für unseren Landratskandidaten Marco Voge (Märkischer Kreis) und unseren Lüdenscheider Bürgermeisterkandidaten Christoph Weiland in die Stichwahl – viel Erfolg! 
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Peter Weber, Bürgermeister der Stadt Olpe.

 

Herr Weber, herzlichen Glückwunsch zur souveränen Wiederwahl als Bürgermeister! Was war für diesen Erdrutschsieg im ersten Wahlgang ausschlaggebend? 

 

Vielen Dank. Das Ergebnis der Kommunalwahl hier in Olpe ist für die CDU in der Tat hervorragend. Für das gute Abschneiden bei der Bürgermeisterwahl wie auch der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung gibt es eine Vielzahl von Gründen:  Mit der CDU und ihren Bürgermeistern hat sich Olpe in den letzten Jahrzehnten bereits hervorragend entwickelt. Zudem ist in den letzten Jahren durch die CDU ohne absolute Mehrheit sehr gute Arbeit geleistet worden, in die die Bürger immer wieder einbezogen wurden. Für den Wahlkampf haben wir ein Programm entworfen, durch das wir das Gute und Liebgewonnene erhalten, die Stadt aber zugleich weiterentwickeln wollen. Stichworte dazu sind die Unterstützung der Wirtschaft durch neue Gewerbegebiete, die Ausweisung neuer Baugebiete, die Digitalisierung, die Bildungslandschaft, konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz und eine solide Finanzpolitik. Wir haben im Wahlkampf nicht mit einfachen Slogans gearbeitet, sondern konkrete und schlüssige Lösungen aufgezeigt - das hat die Wähler überzeugt. Besonders in der Kommunalpolitik sind nicht zuletzt die handelnden Personen von besonderer Bedeutung. Für die CDU-Politik treten bekannte Personen vor Ort an. Sie sind authentisch und glaubwürdig, arbeiten fast alle engagiert im Ehrenamt, haben Ideen und entwickeln Zukunftsperspektiven.

 

Die CDU insgesamt ist in Olpe weiterhin eine Macht. Was können die Landes- und vielleicht sogar die Bundes-CDU von der Olper CDU lernen?

 

Der Vergleich zwischen Kommunalpolitik und Landes- bzw. Bundespolitik ist nicht ganz einfach. Es zeigt sich, dass der unmittelbare Kontakt zu den Bürgern enorm wichtig ist. Das ist für die Landes- und Bundespolitiker in ihren großen Wahlbezirken schwierig. Gemeinsam ist für alle, dass die Politik vor Ort erklärt werden muss. Es reicht nicht aus, dies allein der Presse zu überlassen oder gar den Diskussionen in den sozialen Medien. Die Bundes- und Landespolitiker der CDU sollten möglichst häufig vor Ort präsent sein. Da das natürlich nur eingeschränkt möglich ist, können sie die Multiplikatoren der eigenen Partei vor Ort nutzen.

 

Welche Projekte werden Sie jetzt umgehend anpacken?

 

In den letzten fünf Jahren haben wir in Olpe viele Projekte in Angriff genommen, die wir jetzt kontinuierlich weiterführen und umsetzen. Das größte Projekt ist sicherlich das städtebauliche Entwicklungskonzept für die Innenstadt. Am 30.09.2020 steht nun die Sitzung des Preisgerichts zum Neubau unseres Rathauses an. Es geht also zügig weiter.

 

Herr Weber, vielen Dank für das Gespräch.  

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