Newsletter Berlin - 40. KW | 2020

 

Am 3. Oktober feiern wir 30 Jahre deutsche Wiedervereinigung. Zu dieser historischen Sternstunde haben Menschen auf beiden Seiten der einstigen Mauer beigetragen: die Ostdeutschen, indem sie die friedliche Revolution wagten, und die Westdeutschen, indem sie nie aufhörten, an die Überwindung der deutschen Teilung zu glauben. Daran sollten wir uns auch heute erinnern, wenn einige politische Kräfte eher das Trennende als das Verbindende zwischen Ost und West betonen: Gemeinsam sind wir stark, gemeinsam können wir die Dinge zum Guten wenden! Genau in diesem Geist werden wir wichtige Zukunftsaufgaben, die vor unserem Land liegen, erfolgreich bestreiten können. Dazu gehört – selbstverständlich – die weitere Anpassung der Lebensverhältnisse von Ost und West. Hier sind wir auch schon auf einem sehr guten Weg, allen Unkenrufen zum Trotz.

 

All das muss auch würdig gefeiert werden. Deshalb hatte ich Friedrich Merz zu einer Veranstaltung mit der CDU Lüdenscheid eingeladen, wo der Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz als Festredner auftrat, um seine Sicht auf die Entwicklung und den Zustand unseres geeinten Landes darzulegen. Vor großem Publikum und natürlich unter Wahrung aller coronabedingten Sicherheitsvorkehrungen.

 

in dieser Woche haben wir über den Bundeshaushalt für 2021 beraten. Auch in diesem Zusammenhang macht sich Corona bemerkbar: Die zuletzt sprudelnden Staatseinnahmen sinken, während die Staatsausgaben steigen. In Krisenzeiten ist das ebenso folgerichtig wie vertretbar – aber das darf natürlich kein Dauerzustand sein. Deshalb müssen wir zusehen, dass der Haushalt mittelfristig konsolidiert wird. Für diesen vernunftgeleiteten Politikansatz steht vor allem die Union.

 

Unsere Bundestagsfraktion hat haushaltspolitische Eckpunkte festgelegt, die wir gerne baldmöglichst umgesetzt sähen: Wir wollen Wirtschaftswachstum fördern, um höhere Steuereinnahmen zu erzielen. Gerade im Mittelstand möchten wir deshalb eine noch dynamischere Gründungskultur schaffen und Menschen zur unternehmerischen Selbstständigkeit ermutigen.

 

Außerdem müssen wir das staatliche Ausgabenwachstum deutlich begrenzen. Dazu gehört, dass wir zwar keine Sparpakete schnüren, wohl aber unwirksame Ausgaben kritisch überprüfen.

 

Zu guter Letzt werden wir Länder und Kommunen durch bereits beschlossene Maßnahmen – etwa den Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen in Höhe von 6,1 Milliarden Euro – massiv entlasten, aber vorerst keine zusätzlichen Entlastungsmaßnahmen finanzieren können.

 

Auf diese Weise wollen wir unsere Staatsverschuldung im Griff behalten. Während wir 2020 krisenbedingt 217,8 Milliarden Euro an Nettokreditaufnahme einplanen mussten, sehen wir für 2021 noch 96,2 Milliarden Euro vor. Bis 2024 wollen wir den Betrag dann auf 5,2 Milliarden Euro absenken. Unnötige Schuldenmacherei tragen wir nicht mit – das ist nachhaltige Haushaltspolitik, auch und gerade im Interesse unserer Kinder und Enkel.

 

Gerne stelle ich Ihnen im aktuellen Newsletter schlaglichtartig vor, welche Schwerpunkte im Bundeshaushalt 2021 bzw. in ausgewählten Fachressorts gesetzt werden. Stellen Sie sich also bitte ausnahmsweise auf viel Zahlenmaterial ein!   

 

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende – bleiben Sie gesund und munter!

 

 

Auswärtiges Amt

2021 sinkt der Ausgabenrahmen des Auswärtigen Amtes um knapp 600 Millionen Euro auf insgesamt 6,04 Milliarden Euro. Gleichzeitig werden jedoch zusätzliche Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, bereitgestellt. Allein die Ausgaben für humanitäre Hilfe erreichen 2021 eine Höhe von 1,94 Milliarden Euro und fließen in die deutschen ODA-Leistungen ein (ODA steht für „Official Development Assistance“ und meint die gesamte öffentliche Entwicklungszusammenarbeit).
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Bundesministerium der Verteidigung

 

Der vorliegende Haushaltsentwurf sieht für 2021 einen Ausgabenzuwachs in Höhe von 2,6 % auf 46,8 Milliarden Euro vor. Allein rund 1,2 Milliarden Euro stehen aus dem Konjunkturpaket für vorgezogene Investitionen zur Stärkung der Wirtschaft und zum Aufbau eines Zentrums für Digitalisierung und Technologieforschung zur Verfügung. Mit den geplanten Investitionen sollen dem aktuellen Bedarf in den Bereichen Rüstungsbeschaffung und Digitalisierung Rechnung getragen und gleichzeitig bestimmte Großvorhaben zum Schließen von Fähigkeitslücken vorangebracht werden. Die Bundesregierung bekennt sich damit zu ihren Verpflichtungen gegenüber der NATO und innerhalb der Europäischen Union. Die Mittelansätze für Auslandseinsätze der Bundeswehr werden auf hohem Niveau fortgeschrieben.

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Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

 

Für das Ministerium ist 2021 ein Ausgabenrahmen von knapp 18,3 Milliarden Euro vorgesehen. Gegenüber 2020 ist dies ein Anstieg um knapp 16,8 % oder rund 2,6 Milliarden Euro. Allein im Bereich der Inneren Sicherheit steigen die Mittel im Jahr 2021 auf rund 6,9 Milliarden Euro. Darin enthalten sind Mittel für die vierte und letzte Tranche der im Koalitionsvertrag vereinbarten 7.500 Stellen für die Sicherheitsbehörden des Bundes. Für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes werden im Jahr 2021 als Teil des Konjunkturpakets 1,4 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Im Baubereich steigt der Ansatz für das Wohngeld im Jahr 2021 um 140 Millionen Euro auf 735 Millionen Euro. Das Baukindergeld schlägt im kommenden Jahr mit knapp 900 Millionen Euro zu Buche. Zudem steht im Bereich des sozialen Wohnungsbaus in den Jahren 2021 bis 2024 jeweils eine Milliarde Euro Finanzhilfen für die Länder zur Verfügung.

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Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

 

Die Verkehrsausgaben sinken im Entwurf der Bundesregierung gegenüber 2020 um 7,3 % auf knapp 34,1 Milliarden Euro. Trotz dieses Ausgabenrückgangs steigen die klassischen Verkehrsinvestitionen (der Bereiche Straße, Schiene und Wasserstraße) 2021 auf rund 18,6 Milliarden Euro. Mit dem Konjunktur- und Zukunftspaket werden unter anderem die Investitionen in klimafreundliche Verkehrsträger erhöht. So werden für das „Schnellläuferprogramm Digitale Schiene“ 400 Millionen Euro im Jahr 2021 bereitgestellt (2020 bereits 100 Millionen Euro). Für Investitionen in Bundeswasserstraßen und zur Förderung der Schifffahrt sind im Haushaltsentwurf bis 2024 insgesamt 554 Millionen Euro enthalten (davon 2021 allein 293 Millionen Euro).  

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Bundesministerium für Arbeit und Soziales

 

Für Arbeit und Soziales werden 2021 knapp 164 Milliarden Euro vorgesehen. Dies bedeutet eine Reduzierung der Ausgaben um rund 3,9 % gegenüber dem Vorjahressoll. Den größten Ausgabenbereich – sowohl im Etat des Arbeitsministeriums als auch im Bundeshaushalt – stellen die Leistungen an die Rentenversicherung dar. Diese steigen 2021 auf 106,1 Milliarden Euro und erreichen damit ein neues Rekordniveau. Für das Gesamtbudget gemäß § 46 Abs. 1 SGB II zur Erbringung von Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten sind wie bereits im Vorjahr rund 10,1 Milliarden Euro veranschlagt. Ein Ausgabenanstieg bei den passiven Leistungen nach dem SGB II auf 34,4 Milliarden Euro resultiert unter anderem aus der ungünstigen konjunkturellen Entwicklung aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie sowie der 2020 beschlossenen Anhebung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung um 25 %. Hierdurch werden die Kommunen finanziell gestärkt.

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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

 

Der Regierungsentwurf sieht im Jahr 2021 eine Senkung der Ausgaben des Ministeriums um knapp 4,2 % gegenüber dem Vorjahr vor. Der Gesamtetat beläuft sich damit auf rund 10,1 Milliarden Euro. Davon resultieren zwei Milliarden Euro aus dem Konjunktur- und Zukunftspaket. Insbesondere für transformationsrelevanten Innovationen (Fahrzeuge, Schiffbau, moderne Flugzeuge) sind erhebliche Mehrausgaben veranschlagt. Zusätzlich stehen 2021 für außenwirtschaftliche Partnerschaften zur Umsetzung der Wasserstoffstrategie 390 Millionen Euro zur Verfügung. Die im Zuge der Corona-Hilfsmaßnahmen eingerichteten Pandemievorsorge- und Bekämpfungstitel werden auf rund 360 Millionen Euro erhöht. Über das Förderpro­gramm infektionsschutzgerechtes Lüften sind 200 Millionen Euro eingestellt. Auch die Mittel für die Raumfahrt werden erneut angehoben. Des Weiteren sind 2021 im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg erstmalig Anpassungsgelder zugunsten der bislang in der Braunkohleindustrie Beschäftigten vorgesehen.

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Bundesministerium für Bildung und Forschung

 

Bildung und Forschung bekommen im Haushaltsjahr 2021 rund 20,2 Milliarden Euro zugewiesen, womit sich der Ausgabenrahmen nahezu auf Vorjahresniveau befindet. Für das Programm Ganztagsschule/Ganztagsbetreuung an Grundschulen sind 500 Millionen Euro veranschlagt. Der Hochschulpakt wird als „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ fortgesetzt und ist mit entsprechenden Mitteln unterlegt. Die Ausgaben für die Deutsche Forschungsgemeinschaft und wissenschaftlichen Gesellschaften werden gegenüber dem Vorjahr durch den Pakt für Forschung und Entwicklung um 3 % erhöht. Zur Unterstützung der anwendungsorientierten Forschung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen stehen zum Ausgleich der pandemie­bedingten Einnahmeausfälle zusätzliche 400 Millionen Euro zur Verfügung. Zur Bewältigung der Corona-Krise sind für Maßnahmen der Gesundheitsforschung weitere 484 Millionen Euro vorgesehen, zusätzlich 350 Millionen Euro für die Sicherung der beruflichen Ausbildung.

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Bundesministerium für Gesundheit

 

Der Ausgabenrahmen beläuft sich im kommenden Jahr rund 24,3 Milliarden Euro. Das entspricht einem Rückgang um rund 41 % im Vergleich zum pandemiebedingt sehr hohen Soll 2020. Größter Posten ist nach wie vor der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds. 2021 beläuft sich dieser auf insgesamt 19,5 Milliarden Euro. Davon resultieren 14,5 Milliarden Euro aus der seit 2017 festgeschriebenen Entlastung der Kassen für versicherungsfremde Leistungen, weitere fünf Milliarden Euro sind pandemiebedingt und dienen der Sicherstellung der Sozialgarantie. Zusätzlich sind für den Krankenhaus-Zukunftsfonds Mittel in Höhe von drei Milliarden Euro vorgesehen.

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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

 

Der Ausgabenrahmen sinkt insgesamt gegenüber dem Soll 2020 um knapp 350 Millionen Euro auf 2,68 Milliarden Euro. Dennoch werden in erheblichem Umfang Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und des Klimas finanziert. So steigen die Mittel für die internationale Klimaschutzinitiative 2021 auf 600 Millionen Euro, um eine klimafreundliche Erholung der Wirtschaft von der Corona-Pandemie zu ermöglichen. Auch zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und für den Insektenschutz wird sich der Bund weiter stark engagieren und hierfür bis 2024 jährlich 40 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Für die Finanzierung und Durchführung der Zwischen- sowie Endlagerung radioaktiver Abfälle und das Standortauswahlverfahren sind 2021 insgesamt 1,2 Milliarden Euro vorgesehen.

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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

 

Der Haushaltsentwurf sieht für den Bereich Landwirtschaft 7,7 Milliarden Euro vor, was einen Ausgabenanstieg um knapp 9,2% im Vergleich zum Jahr 2020 bedeutet. Den Schwerpunkt bildet dabei weiterhin die Förderung des eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystems. Hierfür stehen 4,2 Milliarden Euro zur Verfügung; darin enthalten sind 177 Millionen Euro Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ sind 1,16 Milliarden Euro vorgesehen. Enthalten sind hier auch Mittel zur Verbesserung des Tierwohls sowie für die Bewältigung der durch Extremwetterlagen verursachten Waldschäden und den klimagerechten Waldumbau. Allein die Konjunkturmaßnahmen Wald und Holz belaufen sich auf 470 Millionen Euro. Zusätzlich wird 2021 mit dem Investitions- und Zukunftsprogramm der Transformationsprozess in der Landwirtschaft in Folge der Änderung der novellierten Düngemittelverordnung mit 250 Millionen Euro unterstützt (bis 2024 insgesamt eine Milliarde Euro).

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Für das Sauerland

 

Das Konjunkturpaket des Bundes sieht vor, dass auch Waldbesitzer finanzielle Unterstützung erhalten sollen. Darauf hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion massiv gedrängt. Jetzt blockieren aber Bundesfinanz- und Bundesumweltministerium, beide SPD-geführt, die Auszahlung dieser Waldprämien im Umfang von 500 Millionen Euro.

 

Dazu sage ich: Die Mittel aus dem Corona-Hilfspaket nur bei Inanspruchnahme der Stilllegungsprämie auszuzahlen, ist ein Unding. Die durch die Borkenkäfer geschädigten Waldbauern brauchen dringend Unterstützung. Insbesondere bei uns in Südwestfalen sind die Ausprägungen der Plage deutlich zu sehen. Wenn wir jetzt nicht schnell unterstützen, wird sich die Wiederaufforstung des Waldes über lange Zeit ziehen. Daraus folgen dann sowohl Schäden für die Natur als auch für die Holzwirtschaft und den Tourismus.

 

Die Stilllegung von Waldflächen ist auch aus naturfachlicher Hinsicht hoch umstritten. Das Schadholz, das nicht geräumt wird, ist Brutstätte für weitere Borkenkäfer und es setzt CO2 frei. Damit der Wald als CO2-Speicher dienen kann, muss er nachhaltig aufgeforstet werden. Dies gilt insbesondere für das Sauerland, denn dort besteht der Wald vorwiegend aus reinen Fichtenbeständen. Um jedoch einen nachhaltigen Mischwald zu etablieren, braucht es Anpflanzungen und Pflege. Bei einer Stilllegung wird der Wald hingegen sich selbst überlassen. Die Folge ist, dass sich weder auf kurze Sicht die Schadflächen erholen können noch auf lange Sicht heimisches Holz als nachhaltiger Baustoff zur Verfügung steht. Dabei ist Holz einer der nachhaltigsten Rohstoffe überhaupt und ist in der Lage, CO2 langfristig zu binden. Wird das Holz nicht genutzt und verbleibt auf der Fläche, verpufft dieser Effekt.

 

Die SPD-Forderungen sind angesichts der Corona-Krise und der Borkenkäferplage ein Schlag ins Gesicht unserer Waldbauern und Forstleute. Es geht um unsere heimischen Wälder. Allein das muss im Vordergrund stehen – und nicht parteipolitisches Kalkül der SPD auf dem Rücken der Waldbauern. Ich werde mich weiterhin für unsere Waldbauernschaft einsetzen!
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Patricia Lips, Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.

 

Frau Lips, die zurückliegende Sitzungswoche des Deutschen Bundestages war eine sogenannte „Haushaltswoche“. Wie genau unterscheidet sich eine solche Woche von einer herkömmlichen Sitzungswoche?

 

Die Haushaltswochen unterscheiden sich vor allem im Verfahren: Es werden im Plenum keine Sachanträge oder Gesetzesvorlagen wie sonst beraten bzw. abgestimmt. Auch finden nahezu keine Ausschusssitzungen statt. Diese Wochen dienen vorrangig der Beratung und Beschlussfassung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr.

 

In einer Septemberwoche wird der Haushalt „eingebracht“, mit Vorstellung des Kabinettsentwurfes aller Ressorts und einer ersten Aussprache im Plenum. Im Anschluss folgen Beratungen und Beschlussfassungen in den Ausschüssen, besonders intensiv im Haushaltsausschuss.

 

Ende November – in diesem Jahr Anfang Dezember – folgt die zweite Haushaltswoche im Plenum mit Debatten zu allen Änderungen aus dem parlamentarischen Verfahren und der Schlussabstimmung. Ein „Highlight“ ist dabei traditionell die Aussprache zum „Kanzleretat“ am Mittwochvormittag, die in Form einer politischen Generaldebatte geführt wird.

 

Durch die Corona-Krise kommen auf den Staat einerseits Mehrausgaben, andererseits Mindereinnahmen zu. Wie sollte der Staat mit diesem Sachverhalt umgehen?  

 

Wir sind durch die Corona-Pandemie mit der größten auch wirtschafts- und fiskalpolitischen Herausforderung der letzten Jahrzehnte konfrontiert, deren Ausmaße weit über das der Finanzkrise hinausgeht, da fast alle Branchen hier und weltweit betroffen sind.

 

Hilfsmaßnahmen für Bürger und Unternehmen in einer bisher nicht vorstellbaren Größenordnung sind erforderlich geworden, um drohende Masseninsolvenzen und Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Kurzfristig geht dies in dieser Notlage nur durch eine (natürlich unerwünschte) Neuverschuldung als Ausnahme von der Schuldenbremse und nicht durch Kürzungen.

 

Staatliche Stützungen und Beteiligungen dürfen aber keine Dauerlösung werden. Wir müssen also nach der Phase des Wiederaufbaus schnell wieder zu einer sparsamen Haushaltspolitik zurückkehren und wollen ab 2023 mit einem verbindlichen Tilgungsplan die übermäßigen Schulden über 20 Jahre zurückzahlen.

 

Den Medien war zu entnehmen, dass Friedrich Merz Ihnen die Aufgabe übertragen hat, sein Mitarbeiterteam zu leiten. Wie kam es dazu? 

 

Es gab und gibt Persönlichkeiten, die ihn gut kennen und auch mich. Sie stellten eine Verbindung her, und wir fanden ebenfalls schnell heraus, dass sich unsere jeweiligen Stärken im Gelingen einer erfolgreichen Teamarbeit optimal ergänzen.

 

Frau Lips, vielen Dank für das Gespräch.

 

 

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