GWB-Digitalisierungsgesetz stößt auf viel Expertenlob

Am vergangenen Mittwoch übernahm Matthias Heider in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie die Leitung der öffentlichen Anhörung zum GWB-Digitalisierungsgesetz.

Das Gesetzesvorhaben, das Heider bereits seit Beginn der Legislaturperiode als Berichterstatter der CDU für das Wettbewerbs- und Kartellrecht eng begleitet hat und nunmehr im Parlament maßgeblich mitgestaltet, soll dem Bundeskartellamt ein schnelleres und effektiveres Einschreiten gegen wettbewerbsschädliche Verhaltensweisen besonders mächtiger, marktübergreifend tätiger Digitalplattformen verleihen. Der gesetzgeberische Handlungsbedarf auf diesem Gebiet ist groß - Das hat die Erfahrung aus zahlreichen Beschwerden und Verfahren vor Wettbewerbsbehörden in Europa und den USA gezeigt und sich auch im Kreise der Expertenanhörung wieder bestätigt:

Die Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Rechtspraxis, Verwaltung sowie aus den Bereichen des Arbeitnehmer- und Verbraucherschutzes waren – wie im übrigen auch sämtliche Fraktionen des Bundestags – weitgehend der Ansicht, dass das GWB-Digitalisierungsgesetz einen guten Ansatz zur Neujustierung des wettbewerbsrechtlichen Ordnungsrahmens in der Digitalwirtschaft bereitstelle.

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, erklärte, inwieweit das geplante Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren beitragen könne und dass es durchaus einen nationalen Anwendungsbereich gebe, der nicht vom EU-Recht überlagert werde.

Achim Wambach, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, sieht in dem Gesetz sogar die Chance, für die Europäische Rechtsentwicklung als Blaupause zu dienen. Deswegen sei aber auch eine Evaluierung der neuen Vorschriften ratsam.

Der Rechtswissenschaftler Rupprecht Podszun befürwortete den Ansatz, auf zu weitgehende, strukturell eingreifende Maßnahmen wie das Instrument der Zerschlagung oder Entflechtung zu verzichten. Diese ließen sich bei internationalen Sachverhalten schon kaum wirksam vollziehen.

Die Rechtsanwältin Daniela Seeliger und der Präsident des VDA, Ralf Scheibach, rieten dazu, die Regelungen zum Datenzugang noch weiter zu präzisieren, um neben dem wettbewerbsfördernden Interesse am Zugang zu Daten auch das Interesse des Dateninhabers an der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen hinreichend zu berücksichtigen. Anselm Rodenhausen, Kartellrechtler von Zalando, empfahl, die Marktmacht großer Digitalkonzerne auch daran zu messen, wie viel Zeit Verbraucher auf einer Plattform verbringen.

Robby Riedel vom Deutschen Gewerkschaftsbund lobte den moderaten Ansatz, die Plattformregulierung zunächst über das Wettbewerbsrecht anzugehen, riet aber dazu langfristig ein umfangreicheres Plattformstrukturgesetz ins Auge zu fassen.

Eine ähnliche Auffassung vertrat Klaus Müller, Präsident der Verbraucherzentrale: Künftig müsse auch das Haftungsregime für Plattformen neujustiert und gegebenenfalls mit den wettbewerbsrechtlichen Fragen in ein Gesetz gegossen werden.

Die Koalitionsfraktionen beraten nun über mögliche Änderungen im Gesetzestext. Insbesondere der gerechte Interessenausgleich beim Datenzugang und die Präzisierung des Anwendungsbereichs der neuen Vorschrift zur strengeren Kontrolle der Big-Techs stehen auf der Agenda.

In der Woche vor Weihnachten soll im Bundestag abschließend über das Gesetz abgestimmt werden. Es könnte dann schon zu Beginn kommenden Jahres in Kraft treten.

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