Der Bundestag hat heute über den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzesentwurf des GWB-Digitalisierungsgesetzes debattiert. Mit dem Gesetz soll insbesondere dem wettbewerbsschädlichen Verhalten großer ...

... Digitalkonzerne entgegengewirkt werden. Diese Praktiken haben innerhalb des letzten Jahrzehnts zu einer kritischen Monopolisierung der Digitalwirtschaft geführt.

Matthias Heider, CDU-Bundestagsabgeordneter für das südliche Sauerland und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag wies in seiner Rede auf den klugen und von langer Hand vorbereiteten Ansatz des Gesetzes hin: „Eine Liste von unerlaubten Praktiken soll den Tech-Giganten die Grenzen aufzeigen, innerhalb derer fairer Wettbewerb möglich ist. Das ist ein moderner und moderater Ansatz eine Regulierung light, mit der wir unfairem Wettbewerbshandeln entscheiden entgegentreten können, ohne dabei den Fehler zu begehen, die noch junge Digitalwirtschaft kaputt zu regulieren. Im Gegenteil: Wir halten die Märkte offen!“

Damit grenzte Heider die Position der Unionsfraktion deutlich von derjenigen der Oppositionsfraktionen ab. Diese fordern zum Teil die radikale Entflechtung oder gar Zerschlagung der Digitalkonzerne.

Dem hielt Heider entgegen:
„Größe und Erfolg sind nicht per se verwerflich, sondern erst das wettbewerbsschädliche Ausnutzen dieser Größe wird zum echten Problem!“

Dass dies nun auch die USA, also die Heimat der größten Tech-Konzerne, erkannt habe, verdeutlichte Heider mit Verweis auf die letzte Woche erhobene Klage der US-Regierung gegen Google und zitierte aus dem eine Woche zuvor veröffentlichten Bericht des US-Repräsentantenhauses:

„Unternehmen, die einst rauflustige Underdog-Start-Ups waren, haben sich in die Art von Monopolen verwandelt, die wir zuletzt in der Ära der Öl-Barone und Eisenbahn-Tycoone gesehen haben. (…) Das Resultat ist weniger Innovation, weniger Auswahl für Verbraucher und eine geschwächte Demokratie. Es gibt drückende Notwendigkeit für gesetzgeberisches Handeln und eine Reform.“

Heider hob die Vorreiterrolle Deutschlands auf diesem Gebiet hervor und gab zum Schluss seiner Rede zu erkennen, dass man sich nun im Wirtschaftsausschuss intensiv mit dem Gesetzesvorhaben befassen und prüfen werde inwieweit, dieses noch mit Blick auf die aktuelle Arbeit der EU-Kommission am „Digital Markets Act“ angepasst werden solle.

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