Grundgesetzänderung - Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen

Matthias Heider nimmt die gestern vom Deutschen Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur umfangreichen finanziellen Entlastung der Kommunen positiv auf: „Die Corona-Krise hat viele Unternehmen hart getroffen. ...

Das hat auch die Gewerbesteuereinnahmen als wichtigste kommunale Einnahmequelle massiv beeinträchtigt. Daher haben vor allem wir in der Unionsfraktion Druck gemacht, um die entsprechenden Ausfälle für dieses Jahr mit rund 6,1 Milliarden Euro aus Bundesmitteln auszugleichen. Auch die Länder werden unseren Kommunen zusätzliche Mittel bereitstellen.“

Heider weist außerdem darauf hin, dass sich der Bund dauerhaft stärker an den Kosten für Wohn- und Heizkosten von Hartz IV-Empfängern beteiligen wird. Hier werde der Bund künftig 75 Prozent der anfallenden Leistungen abdecken; bislang sind es 50 Prozent. Dies werde die Kommunen ebenfalls um Milliarden entlasten.

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