„Beim Wahlrecht hätte ich mir eine stärkere Reduzierung der Überhang- und Ausgleichsmandate gewünscht. Das bleibt jetzt im Wesentlichen der Verringerung der Wahlkreise für 2025 überlassen. Dabei ist das Direktmandat nach wie vor ...

... der stärkste Auftrag der Wähler.“

Mit den weiteren Beschlüssen ist Matthias Heider einverstanden. Die Spitzen der Koalition haben in seinen Augen einen weiteren wichtigen Schritt aus der Krise beschlossen. „Das ist gut für Deutschland, für das Sauerland und für viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes sorgen wir für mehr soziale Sicherheit und Flexibilität. Damit verhindern wir Kündigungen in den Betrieben und ein zu starkes Anwachsen der Arbeitslosigkeit in unserer Region“, sagt Matthias Heider.

Eine Reihe von sozialen Leistungen flankiert diese Entscheidung. Der Zugang für Soloselbständige in die Grundsicherungssysteme wird weiter geöffnet, das Schonvermögen soll neu bemessen werden. Weitere Verbesserungen bei Betreuung und Pflege von Angehörigen, insbesondere Kindern, entlasten die Bürgerinnen und Bürger. Mehr Geld wird auch für das Mittagessen bei Schul- und Kitaschließungen eingesetzt, damit diese Leistung weiter ankommt.

Für die Zukunft sieht Heider eine weitere Verbesserung. So werden die Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Betriebe bis zum Jahresende verlängert. „Auch die zu erwartenden Gelder aus dem EU-Fonds zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen werden zielgerichtet eingesetzt. Sie unterstützen z.B. unsere Konjunkturmaßnahmen bei Zukunftstechnologien. Die Wasserstoffinitiative der Bundesregierung gehört genauso dazu, wie effiziente Batteriefertigung und die Maßnahmen für den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Davon profitieren viele Unternehmen aus dem Sauerland mit ihren Technologieprodukten. NRW als betroffenes Land muss jetzt nach vorne sehen und nicht in den Rückspiegel. Investitionen brauchen Planungssicherheit!“ fordert der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages.

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