Hoffnungsschimmer am Horizont – Reformen anpacken!

Matthias Heider sprach in der Plenardebatte am heutigen Freitag zu einzelnen Aspekte des geplanten 130 Milliarden Euro-Konjunkturpakets. Heider betonte, dass die vorgesehenen Maßnahmen schnell und unbürokratisch umgesetzt werden müssten. Dabei, so Heider, „dürfen wir den Unternehmen keinen unnötigen bürokratischen Aufwand zumuten.“ So müsse auch die Mehrwertsteuer-Umstellung, ein sinnvoller Konsumimpuls, in der Geschäftspraxis handhabbar bleiben. Heider: „Da müssen wir nochmal ran!“

„Auch dringende Strukturreformen müssen wir jetzt angehen“, unterstreicht Heider. Dazu gehörten die Mobilitätswende, der Klimaschutz, die Digitalisierung und die Unternehmensbesteuerung. Heider: „Diese Megathemen entscheiden über Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit in den nächsten Jahrzehnten.“ Deshalb habe die Union in den Verhandlungen mit der SPD großen Wert auf die massive Förderung von Zukunftsprojekten gelegt.

Nach Heiders Einschätzung ist die Krise, in der sich die deutsche Wirtschaft derzeit befindet, „tief und einschneidend“; sie zu überwinden werde „ein langer und beschwerlicher Prozess“. Heider: „Es besteht jedoch kein Grund, die aktuelle Krisenstimmung in allgemeine Dauerresignation umschlagen zu lassen. Denn es gibt auch Hoffnungsschimmer am Horizont: Deutschland scheint nicht nur die gesundheitsbezogenen, sondern auch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie besser zu bewältigen als die meisten anderen Staaten. Außerdem sind die politischen Institutionen in unserem Land auf allen Ebenen voll handlungsfähig. Und: Die wirtschaftswissenschaftlichen Konjunkturprognosen für 2021 veranlassen uns zu vorsichtigem Optimismus.“

Heider abschließend: „Wenn wir jetzt klug und langfristig orientiert handeln, können wir aus der Krise eine Chance für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes machen. Mit dem Konjunkturpaket wird der Bund dafür einen wichtigen Grundstein legen.“

Hintergrund:
Das Anfang Juni 2020 im Koalitionsschuss geeinte Konjunkturpaket umfasst 130 Milliarden Euro, wovon der Bund 120 Milliarden Euro tragen wird. Das Paket soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause in den Deutschen Bundestag eingebracht und im Rahmen eines Nachtragshaushalts verabschiedet werden.


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