Startschuss für mehr Wettbewerb in der Digitalwirtschaft

Heider lobt Arbeitsergebnis der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0

„Ein neuer Wettbewerbsrahmen für die Digitalwirtschaft“ – So lautet der vielverheißende Titel des Abschlussberichts der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0, den Matthias Heider heute zusammen mit den anderen Kommissionsmitgliedern feierlich an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier übergab.

Matthias Heider, der als beratendes Mitglied an den Sitzungen der Wettbewerbskommission teilgenommen hatte, zeigte sich mit dem Arbeitsergebnis der Wettbewerbsexperten, sehr zufrieden:
„Diesen Bericht kann man ohne Übertreibung als Startschuss für eine Entfesselung des Wettbewerbs in der europäischen Digitalwirtschaft werten“, lobte Heider. „Der Bericht setzt mit seinen Empfehlungen mutige und ausgewogene Akzente, die dazu geeignet sind, die europäische Digitalwirtschaft aus dem Sumpf zäher Marktstrukturen herauszuziehen und auf ein festes Fundament klarer und fairer Wettbewerbsregeln zu stellen. Ich bin zuversichtlich, dass viele der hier empfohlenen Maßnahmen auf europäischer Ebene aufgegriffen und umgesetzt werden, um den digitalen Wettbewerb zu beleben.“

Die Kommission schlägt unter anderem vor, marktbeherrschenden Plattformen von relevanter Größe bestimmte Verhaltensregeln aufzuerlegen, die den Missbrauch von Marktmacht verhindern und die Märkte offenhalten sollen.

Diesen Ansatz lobt Heider, betont aber zugleich:
„Diese Empfehlung darf nicht als Regulierungskeule gegen marktmächtige Digitalplattformen mit ihren erfolgreichen Geschäftsmodellen missverstanden werden. Größe allein ist nicht verwerflich. Zum Wettbewerb gehört eben auch, dass gute Leistung belohnt wird. Dies jedoch nur, soweit auch die Spielregeln eingehalten wurden. Den Plattformen, die durch Schnittstellen und Datenmacht Schlüsselpositionen besetzen und Märkte zum eigenen Vorteil verschließen, sollte daher durch einen regulativen Ansatz begegnet werden. Nur so kann der Hauptzweck unserer Wettbewerbsordnung, nämlich die freie Entfaltung von Innovation durch offene Märkte, erfüllt werden.“

Als weitere wichtige Empfehlung des Kommissionsberichts nannte Heider das freiwillige Anmeldeverfahren bei der EU-Kommission für Unternehmenskooperationen. „Wir kommen hier dem dringenden Bedürfnis der Wirtschaft entgegen, zu einem möglichst frühen Zeitpunkt einer Kooperation bereits eine Einschätzung der Wettbewerbsbehörde zur kartellrechtlichen Konformität zu erhalten. Wir erhoffen uns dadurch entschlossenere Kooperationen, die oft ein wettbewerbsförderndes Gegengewicht zu den großen Digitalen Plattformen darstellen“, so Heider.

Die Empfehlungen der Wettbewerbskommission liegen nun also Peter Altmaier vor, der sie in ein konkretes Maßnahmenpaket für die deutsche Ratspräsidentschaft 2020 gießen kann. „Mit einigen der den Empfehlungen zugrundeliegenden Gedanken werden wir uns schon bald auch im Bundestag auseinandersetzen“, kündigte Heider an. „Denn auch das nationale Kartellrecht steht kurz vor seiner Novellierung. Ein entsprechender Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums wird dieser Tage erwartet. Ich freue mich auf eine spannende Debatte.“


Hintergrund der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0:
Die Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 wurde im September 2018 von Peter Altmaier damit beauftragt, Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung des europäischen Wettbewerbsrechts zu erarbeiten. Sie setzte sich aus Wirtschafts-, Rechts-, und IT-Wissenschaftlern, sowie aus Vertretern der Praxis und drei Bundestagsabgeordneten zusammen. Die Handlungsempfehlungen richten sich insbesondre an den europäischen Gesetzgeber und sollen dazu dienen, auf die neuen Wettbewerbsverhältnisse in der Daten- und Plattformökonomie angemessen zur reagieren. Dort haben sich selbstverstärkende Machtpositionen und deren Ausdehnung auf immer weitere Märkte zuletzt zu konglomeraten Strukturen geführt, die den Wettbewerb in weiten Teilen beschränken und zum Teil auch gänzlich auszuschalten drohen. Viele Erkenntnisse über die neuen Marktstrukturen stammen aus bekannten Kartellrechtsverfahren gegen Plattformen wie Google, Amazon und Facebook. Die Schwerpunkte der Kommissionsarbeit stützten sich auf die Bereiche Plattformregulierung, Datenzugang, Rechtssicherheit bei Unternehmenskooperationen, Verfahrensbeschleunigung und Verbesserung der institutionellen Strukturen. Der Kommissionsbericht soll als Grundlage für ein Maßnahmenpaket zur Modernisierung des Wettbewerbsrechts auf europäischer Ebene dienen. Deutschland möchte dieses Thema zu einem Schwerpunkt seiner Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 machen.

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