Union setzt weitere Aussetzung des Familiennachzuges für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz durch

Klare Begrenzung der Migration

„Die Regelung zum Familiennachzug trägt die Handschrift der Union“, kommentierte Matthias Heider den heutigen Beschluss in Berlin, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz bis Ende Juli auszusetzen.

Danach soll entsprechend der Sondierungsvereinbarung zwischen Union und SPD ein Nachzug von 1.000 Personen pro Monat erlaubt werden. Davon unberührt bleibt eine bereits bestehende Härtefallregelung. Im Rahmen dieser Regelung gelangten zuletzt 100 Personen pro Jahr nach Deutschland.

„Das Ergebnis wird nun unterschiedlich interpretiert. Für mich ist es eine klare Begrenzung der Migration, damit sich eine Situation wie im Herbst 2015 nicht wiederholt“, betonte Heider. So würden maximal 12.000 Personen nach Deutschland kommen. Dem stünden ansonsten mindestens 250.000 Nachzüge von subsidiär Schutzberechtigten gegenüber. Eine deutliche Ausweitung der Härtefallregelung, wie von SPD-Seite behauptet, sei in der schriftlich fixierten Vereinbarung nicht enthalten.

„Dem würden wir auch nicht zustimmen. Es geht darum, geordnete Verhältnisse in Deutschland aufrechtzuerhalten und die Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht zu überfordern“, hob der CDU-Politiker hervor.

Bei den Flüchtlingen mit sogenanntem subsidiären Schutzstatus handelt es sich in der Regel um Bürgerkriegsflüchtlinge, etwa aus Syrien. Hier wird von einem Schutzbedürfnis aufgrund der Herkunft ausgegangen, daher erfolgt keine umfangreiche Prüfung eines Asylantrages. Es wird aber auch davon ausgegangen, dass die Flüchtlinge wieder in ihr Heimatland zurückkehren, wenn der Bürgerkrieg vorbei ist. „Bei dieser Personengruppe geht es nicht um eine dauerhafte Integration in unserem Land.“

Anders sehen die Regelungen bei tatsächlichen Asylberechtigten aus. Hier ist der Familiennachzug vorgesehen und wird bereits praktiziert.

Matthias Heider: „Wir bleiben als Union unserer Linie treu: Diejenigen, die Schutz benötigen, dürfen bei uns bleiben, diejenigen, die aus anderen Gründen in unser Land kommen, müssen Deutschland wieder verlassen.“

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