Heider begrüßt die gemeinsame Resolution von Deutschem und Französischem Parlament als „Impuls für Europa!“

55 Jahre Élysée-Vertrag

Anlässlich des 55. Jahrestages des Élysée-Vertrages haben heute der Deutsche Bundestag und die französische Asamblée Nationale eine gemeinsame Resolution verabschiedet. Darin fordern sie die die Regierungen beider Länder zur Erarbeitung eines neuen Élysée-Vertrags bis zum Ende des Jahres 2018 auf.

Zudem einigten sie sich auf die Erarbeitung eines Parlamentsabkommens zur Vertiefung der Zusammenarbeit beider Parlamente.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Matthias Heider lobte die Resolution als wichtigen Schritt für die Festigung und Fortentwicklung der Europäischen Union:

„Die Resolution schafft wichtige Voraussetzungen für eine engere Zusammenarbeit beider Staaten und setzt dadurch einen neuen Impuls für die EU“, so Heider. „Zur Resolution gehören insbesondere die engere außen- und sicherheitspolitische Abstimmung vor europäischen und internationalen Gipfeltreffen, die Schaffung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraums durch Angleichung des Unternehmensrechts beider Staaten, die Förderung zahlreicher Kultur-, Bildungs- und Jugendprojekte, aber insbesondere auch das Bekenntnis zur Entwicklung einer Digitalunion, die einen digitalen Binnenmarkt schafft und zugleich ein hohes Maß an Datenschutz gewährleistet.“

Matthias Heider begrüßte die in der Resolution vorgesehene Durchführung von Bürgerbefragungen zur Zukunft der EU: „Die engere Einbindung der Bürger in den Gestaltungsprozess der EU sehe ich als wesentliche Voraussetzung für ein Gelingen der europäischen Integration. Die Bürgerbefragungen können zum Gedankenaustausch anregen und die Bürger zur Beteiligung an der Diskussion um die Zukunft der EU motivieren. Zugleich senden sie wichtige Signale an die politisch Verantwortlichen.“

Matthias Heider hob schließlich noch einmal die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft auch für das Sauerland hervor:

„ Das Sauerland liegt im Herzen Europas und profitiert in vielfältiger Weise von der EU, nicht nur im Binnenmarkt. Die EU ist ein großes Friedensprojekt, das nach und nach angepasst wurde. Darauf sollte man immer wieder aufmerksam machen. Sie ist unsere Chance gewesen, uns mit den Folgen zweier schrecklicher Kriege zu befassen und mit unseren Nachbarn wieder ins Reine zu kommen. Deutschland und Frankreich bilden eine wichtige Achse in Europa, an der sich das Tempo in der EU orientiert. Wir müssen der Motor der Entwicklung bleiben, nicht der Zahlmeister Europas“.


Übersicht über den Élysée-Vertrag:

Was ist der Élysée-Vertrag? Ein deutsch-französischer Freundschaftsvertrag zur Beilegung der Rivalitäten beider Länder und zur nachhaltigen Sicherung des Friedens in Europa.
 
Unterzeichnung  Am 22. Januar 1963 durch Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle im Élysée-Palast in Paris. 
 
Vorgeschichte Annährungsschritte zwischen Deutschland und Frankreich: 
  1. 1950: Schumann-Plan, der später in die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für Kohle und Stahl (EWKS) mündet.
  2. 1956: Saarvertrag, der den Verbleib des Saarlandes in der BRD bekräftigt.
Der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags gingen Besuche Adenauers und de Gaulles in Städten des jeweils anderen Staates voran. 
Für zwischenzeitige Verstimmung sorgte vor der Unterzeichnung die Forderung des Deutschen Bundestags, in einer dem Vertrag vorangestellten Präambel die Bedeutung der Beziehungen Deutschlands zu Großbritannien, den USA und der NATO hervorzuheben. 
 
Inhalt des Vertrags 
  • Gemeinsame Erklärung
  • „Vertrag über die Deutsch-Französische Zusammenarbeit“ mit folgenden Kernpunkten: 
  1. Konsultationsmechanismus (Regelmäßige Treffen von Staats- und Regierungschefs, Außenministern und Direktoren anderer Ministerien
  2. Erklärung zur gemeinsamen Abstimmung in Außen-, Europa- und Verteidigungspolitik
  3. Beschluss zur Einrichtung des Deutsch-Französischen Jugendwerks (DFJW)

Einrichtungen, die in der Folgezeit durch Ergänzung des Vertrags geschaffen wurden:

1963: Deutsch-Französisches Jugendwerk 
1988: Deutsch-Französischer Verteidigungs- und Sicherheitsrat 
2003: Deutsch-Französischer Ministerrat 
2003: Deutsch-Französischer Kulturfonds für Kulturprojekte in Drittländern 
 

Zahlen
  • Seit Gründung des DFJW: 8,4 Mio. junge Deutsche und Franzosen nahmen an etwa 320.000 Austauschprogrammen teil. Jedes Jahr nehmen etwa 200.000 Jugendliche aus beiden Staaten an ca. 9.000 Projekten des DFJW teil. 
  • Zwischen Deutschland und Frankreich gibt es 2.200 Städtepartnerschaften
Durch den neuen Élysée-Vertrag anvisierte Projekte
  • Hochrangige Arbeitsgruppe zur Entwicklung von Vorschlägen für die Fortentwicklung und Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion
  • Regelmäßige Strategiebesprechungen in Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik vor europäischen und internationalen Gipfeltreffen
  • Schaffung einer Europäischen Innovationsagentur u. einem KI-Zentrum
  • Bürgerbefragungen zur Zukunft der EU
  • Stärkung der Kompetenzen von Eurodistrikten (= Kooperationsmodelle zwischen Kommunen beider Länder in der Grenzregion)
  • Deutsch-französischer Praktikanten- und Ausbildungsstatus
  • Zehn deutsch-französischen Kulturzentren

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