Matthias Heider verschickt am Ende einer jeden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages seinen Newsletter „Heiders Hauptstadtwoche“. Darin informiert er über aktuelle bundespolitische Entwicklungen und Entscheidungen, gerne auch mit Bezug zum heimischen Sauerland.

Sehen Sie hier die barrierefreie Ausgabe von "Heiders Hauptstadtwoche":


Für sechs Monate, nämlich vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020, hat die Bundesrepublik Deutschland die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union inne. Dieses EU-Organ übt gemeinsam mit dem Europäischen Parlament die Rechtsetzung innerhalb der EU aus. Es besteht aus Regierungsvertreterinnen und -vertretern aller 27 EU-Mitgliedsstaaten.

Unter dem Motto „Gemeinsam Europa wieder stark machen“ hat sich die Bundesregierung ein ehrgeiziges Programm mit vier Schwerpunkten vorgenommen:

 

Einzelheiten können Sie dem eigens geschalteten Internetauftritt zur deutschen Ratspräsidentschaft entnehmen: https://www.eu2020.de/

die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause stand im Zeichen zweier Großthemen:   

 

Zum einen hat der Deutsche Bundestag das angekündigte „Aufbruchspaket“ verabschiedet. Damit fließen 130 Milliarden Euro in ein ganzes Maßnahmenbündel, das helfen soll, die Konjunktur wieder in Schwung zu bringen, wirtschaftliche Notlagen zu lindern und Zukunftsprojekte zu fördern. In diesem Newsletter werde ich Ihnen, wie angekündigt, einige der beschlossenen Maßnahmen vorstellen. Da das Paket jedoch insgesamt 57 Vorhaben beschreibt, habe ich mir einen Informationszusatz ausgedacht: An jedem der kommenden zehn Werktage werde ich Ihnen mittags auf meiner Facebookseite einen weiteren Baustein des „Aufbruchspakets“ präsentieren. Schauen Sie dann bitte gerne auf   https://www.facebook.com/Dr.MatthiasHeider vorbei! Weitere Informationen zum „Aufbruchspaket“ finden Sie zudem fortlaufend aktualisiert auf meiner Internetseite unter                      https://matthias-heider.de.

Zum anderen haben CDU/CSU und SPD in dieser Woche wieder eingehend über eine Wahlrechtsreform diskutiert. Uns eint das Ziel, den Bundestag mit seinen derzeit 709 Abgeordneten zu verkleinern. Das ist kosten-, arbeits- und platztechnisch dringend geboten. Wie wir dieses Ziel erreichen können, steht jedoch nicht abschließend fest. Mehr dazu in diesem Newsletter!


Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Sommer, trotz Corona – machen wir das Beste aus dieser Situation!
                

„Aufbruchspaket“


Mehrwertsteuer:
Um den Konsum anzukurbeln, wird vom 01.07. bis 31.12.2020 die Mehrwertsteuer gesenkt: Der reguläre Steuersatz sinkt von 19 auf 16 Prozent, der reduzierte von 7 auf 5 Prozent. Dafür setzt der Bund rund 20 Milliarden Euro ein.

Kleine und mittlere Unternehmen:
Besonders von der Krise betroffene kleine und mittlere Unternehmen werden mit einem Überbrückungsprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro unterstützt. Die Hilfe wird abhängig vom Umsatzausfall branchenunabhängig gewährt. Besonderheiten stark betroffener Branchen wie des Hotel- und Gaststättengewerbes oder von Reisebüros und Veranstaltern sollen angemessen berücksichtigt werden. 

Sozialversicherungsbeiträge:
Mit einem milliardenschweren Bundeszuschuss wird dafür gesorgt, dass die Sozialversicherungsbeiträge bis Ende 2021 unter 40 Prozent bleiben. Denn die Sozialabgaben sind die „Steuern der kleinen Leute“. Auch für Unternehmen ist das aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit und Pla­nungssicherheit wichtig.

Neue Technologien:
Die Koalition investiert Milliarden in zentrale Zukunftstechnologien: Künstliche Intelligenz, Quantencomputer und Wasserstoff. Vor allem in der Wasserstoff­technik soll Deutschland zum global führenden Ausrüster werden. Hierzu werden eine Wasserstoffstrategie und verschiedene Fördermaßnahmen vorgelegt.

Familien:
Um Familien zu unterstützen, soll analog zum Kindergeld ein Kinderbonus von 300 Euro pro Kind gezahlt werden. Dieser Bonus wird mit dem steuerlichen Kinder­freibetrag verrechnet, vergleichbar dem Kindergeld. Damit kommt er vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen zugute. Alleinerziehende werden steuerlich entlastet, da sie während der Corona-Krise besondere Schwierigkeiten hatten, Arbeit und Kinderbetreuung zu vereinbaren. Befristet auf zwei Jahre wird der Entlastungs­beitrag von 1.908 Euro auf 4.000 Euro angehoben.

...mehr Informationen ab dem 06.07.2020 immer mittags in meiner kleinen Informationsreihe auf https://www.facebook.com/Dr.MatthiasHeider! 
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Wahlrechtsreform

Deutschland leistet sich ein Bundesparlament mit 709 Abgeordneten – größer sind nur noch das britische Oberhaus (794 Mitglieder) und der chinesische Volkskongress (2.987 Mitglieder). Derweil kommt etwa der US-Kongress mit 535 Parlamentariern aus, während die französische Nationalversammlung 577 Volksvertreter umfasst.

Da ein aus allen Nähten platzendes Parlament jedoch viele Probleme mit sich bringt (Platzmangel, zu große Ausschüsse usw.) und noch dazu den Steuerzahler teuer zu stehen kommt, treten die Union und auch ich selbst dezidiert für eine Verkleinerung des Bundestages ein. Da das Bundesverfassungsgericht 2012 ohnehin auf verfassungsrechtliche Mängel unseres sehr komplizierten Wahlrechts mit Direkt-, Listen-, Überhang- und Ausgleichsmandaten hingewiesen hat, müssen wir Veränderungen vornehmen. Ob dies bereits 2021 oder spätestens 2025 erfolgen wird, hängt auch von der Kompromissbereitschaft der aktuellen Oppositionsparteien, vor allem von FDP, Linken und Grünen, ab.


Klar ist jedenfalls: Das Parlament ist die Herzkammer einer jeden Demokratie – und das Wahlrecht das höchste demokratische Privileg aller Bürgerinnen und Bürger. Setzt man in diesem Bereich zu Neuerungen an, sollte man also gut durchdachte und möglichst parteiübergreifende Lösungen finden. Schnellschüsse verbieten sich. 
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Transatlantische Beziehungen

Als Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA traf ich diese Woche mit der US-Gesandten Robin S. Quinville in Berlin zusammen. Nach dem Weggang von Botschafter Richard Grenell ist sie derzeit die höchstrangige diplomatische Vertreterin der USA in Deutschland.

In unserem Gespräch ging es u.a. um das Corona-Krisenmanagement beider Länder, aktuelle sicherheitspolitische Fragen wie den US-Truppenabzug aus Deutschland – sowie die jüngsten Visaverschärfungen durch US-Präsident Donald Trump.


Trump hat die Visaerteilung für ausländische Arbeitskräfte massiv eingeschränkt. Die in der vergangenen Woche verkündeten Regelungen sollen mindestens bis zum Jahresende 2020 gelten. Für deutsche Unternehmen mit Standorten in den USA kann das zu einem echten Problem werden – wie mir auch erste Hilferufe betroffener Unternehmen zeigen. Denn dringend benötigte Facharbeiter können nun nicht mehr von Deutschland in die USA reisen, um für ihr Unternehmen notwendige Spezialreparaturen, Montagen oder ähnliche Arbeiten zu verrichten. Den US-amerikanischen Arbeitskräften vor Ort mangelt es häufig an der erforderlichen Ausbildung, um diese Aufgaben zu erledigen.


Ich habe der Gesandten daher im Namen der Parlamentariergruppe USA ein Schreiben überreicht, in dem wir auf diese Probleme hinweisen. Als Konsequenz fordern wir die US-Regierung auf, die neuen Visabeschränkungen – insbesondere für H-1B und L1-Visa – zu überdenken.


Grundsätzlich müssen wir möglichst schnell zu einer Öffnung der Grenzen zwischen den USA und der EU kommen. Auch Familienzusammenführungen und Ausbildungspläne, etwa von Studierenden, werden durch die aktuellen Grenzschließungen massiv beeinträchtigt. Das kann und darf kein Dauerzustand sein! 
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Wertschätzung für Amts- und Mandatsträger 


Wer sich als Amts- und Mandatsträger auf kommunaler Ebene ehrenamtlich engagiert, wendet sehr viel Zeit auf. Das gilt natürlich auch für unsere Ehrenamtlichen in den 13 Städten und Gemeinden hier im südlichen Märkischen Kreis sowie im Kreis Olpe. Es ist gut, dass es zumindest eine kleine Aufwandsentschädigung gibt, um diesen Einsatz für das Gemeinwohl zu honorieren.


Allerdings wird diese Aufwandsentschädigung regelmäßig auf vorzeitigen Rentenbezug angerechnet, sobald die Hinzuverdienstgrenze überschritten wird. Dies führt faktisch zu einer Rentenkürzung.


Gerade die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war aber schon immer der Auffassung, dass kommunales ehrenamtliches Engagement nicht dergestalt „bestraft“ werden sollte. Deshalb haben wir frühzeitig die bis heute geltende Ausnahmeregelung unterstützt, wonach sich die Aufwandsentschädigungen nicht auf Rentenansprüche auswirken sollten.


Da diese Ausnahmeregelung jedoch nur noch bis September 2020 gilt, haben wir uns nun mit der SPD darauf verständigt, sie bis zum September 2022 zu verlängern. Wir wollen, dass sich unsere Amts- und Mandatsträger vor Ort weiterhin wertgeschätzt fühlen!
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Prof. Dr. Guido Quelle, Unternehmensberater und Autor mehrerer populärwissenschaftlicher Schriften zum Thema „Wachstum“.

 

Herr Professor Quelle, Sie beschäftigen sich thematisch besonders mit dem Thema „Wachstum“. Ganz grundsätzlich gesprochen: Welche Wachstumspolitik braucht Deutschland jetzt?    

 

Deutschland braucht jetzt eine positive, strukturell begründete Wachstumspolitik, die sich nicht in Rettungsmaßnahmen erschöpft. Wir müssen diese Krise auch nutzen, um Dinge strukturell zu hinterfragen. Vor allem dürfen wir nicht den Fehler begehen, Unternehmen, die schon vor der Krise schwach waren, durch Förderungen zu „retten“, nur um kurze Zeit später festzustellen, dass wir gutes Geld schlechtem hinterhergeworfen haben. Wir brauchen überdies eine wesentlich positivere Aufladung des Wachstumsbegriffs in Deutschland. Ich habe den Eindruck, dass der Wohlstand, den wir heute genießen, inzwischen als selbstverständlich in der Gesellschaft angesehen wird. Das ist er aber nicht. Der Wohlstand ist das Resultat vergangenen gesunden Wachstums. Wir müssen heute intelligent und gesund weiter wachsen, um morgen auch im internationalen Wettbewerb zu bestehen.

 



Welche drei konkreten Wachstumsmaßnahmen würden Sie selbst denn sofort einleiten wollen?

 

Erstens würde ich strukturell an das Steuerrecht herangehen. Unsere Unternehmenssteuern sind im Vergleich mit fast 30 Prozent bei Kapitalgesellschaften zu hoch. Eine Senkung der Steuern wird sich unmittelbar rechnen, da die Unternehmen die zusätzlichen Erträge in großen Teilen reinvestieren werden. Auch müssen die in Unternehmen verbleibenden Gewinne deutlich niedriger besteuert werden. Ich würde auch die Einkommenssteuer reformieren.

 

Zweitens würde ich Investitionen attraktiver machen, und da spreche ich nicht nur von Startups, sondern auch von Erweiterungsinvestitionen, Vertiefungsinvestitionen, Erhaltungsinvestitionen. Dies geht einher mit dem Abbau von bürokratischen Hürden. Mitunter stehen klugen und erwartungsvollen Investitionen derartige Hürden im Weg, dass die Investition nicht erfolgt.

 

Wirtschaft ist in großen Teilen Psychologie, daher würde ich drittens eine deutschlandweite Kommunikationskampagne zu Vertrauen, Mut und Zuversicht starten, die beinhaltet, dass wir alle Teil des Gesamtwachstums sind, dass wir intelligentes, gesundes Wachstum brauchen und dass dies eben nicht „mehr des ewig Gleichen“ bedeutet, sondern Innovation und Investition.

 

Was stimmt Sie zuversichtlich, dass Deutschland vergleichsweise gut durch diese Krise kommen wird?     

 

Wir haben enorm viele kluge Köpfe in Deutschland. Wenn es uns gelingt, ideologische Denkbarrieren beiseite zu stellen und dem Markt mehr zu vertrauen, hier vor allem den mittelständischen Unternehmen, den Familienunternehmen, denen, die täglich für gesundes Wachstum eintreten, dann kommen wir vergleichsweise gut durch diese Krise. Das Wachstum kommt aus den Unternehmen, nicht vom Staat.

 

Herr Professor Quelle, vielen Dank für dieses Gespräch!

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