Heider fordert deutliche Verkleinerung des Bundestags auf 598 Abgeordnete:

„Der Deutsche Bundestag umfasst derzeit 709 Abgeordnete – und es ist keineswegs auszuschließen, dass diese Zahl nach künftigen Bundestagswahlen weiter anwachsen wird. Zum Vergleich: Die USA, die viermal so viele Einwohner haben wie Deutschland, kommen mit 535 Parlamentariern aus; das britische Unterhaus bietet 650 Abgeordneten Platz; und in der französischen Nationalversammlung sitzen 577 Volksvertreter. Nur der – nicht einmal demokratisch legitimierte – chinesische Volkskongress zählt mit 2.987 noch mehr Mitglieder als unser höchstes deutsches Gesetzgebungsorgan. Das kann aber natürlich nicht der Maßstab sein.

Um also einerseits einen arbeitsfähigen Parlamentsbetrieb zu gewährleisten und andererseits die dadurch entstehenden Kosten nicht immer weiter explodieren zu lassen, müssen wir den Deutschen Bundestag spürbar verkleinern. Deshalb müssen wir unser Wahlrecht grundlegend verändern – wozu uns das Bundesverfassungsgericht bereits 2012 ohnehin aufgefordert hat, da das bestehende Wahlrecht erhebliche verfassungsrechtliche Mängel aufweist.

Innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich nun eine größere Gruppe gebildet, die ein eigenes Konzept für eine Wahlrechtsreform ausgearbeitet hat. Dieser Gruppe gehöre auch ich persönlich an. Wir fordern nicht mehr und nicht weniger als die Eins-zu-eins-Umsetzung der bewährten Leitzahl von 598 Abgeordneten, wie sie auch das Bundeswahlgesetz vorschreibt. Dabei werden dann 299 Abgeordnete über die Erststimme per Mehrheitswahlrecht direkt in den Wahlkreisen gewählt. Die übrigen 299 Abgeordneten werden über die Zweitstimme nach Verhältniswahlrecht bestimmt. Das wäre eine sachgerechte, verständliche und klare Lösung.“

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