Milliardenpaket für kommunale Verkehrsprojekte

Matthias Heider zeigt sich hoch erfreut über die beiden heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzesänderungen zum Gemeindeverkehrs-finanzierungs- und zum Regionalisierungsgesetz:

„Auch die Städte und Gemeinden im Sauerland können sich jetzt auf neue Fördermöglichkeiten freuen, wenn sie ihr ÖPNV-Netz entweder ausbauen oder neu bauen wollen. Dafür fließen bis zum Jahr 2030 zusätzliche sieben Milliarden Euro an die Länder. Die Kommunen können dieses Geld künftig auch dann abrufen, wenn sie straßengebundene Schienenprojekte umsetzen oder Grunderneuerungen am ÖPNV-Netz vornehmen möchten.

Darüber hinaus unterstützt der Bund über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz neuerdings die Reaktivierung von Schienenstrecken, den Aus- und Neubau von Bahnhöfen, Haltestellen, Umsteigeanlagen sowie Zentralen Omnibusbahnhöfen mit Anschluss zum schienengebundenen ÖPNV.

Dadurch, dass für interessierte Kommunen bislang bestehende bürokratische Hürden abgesenkt werden, stellen wir zudem sicher, dass auch und gerade die ländlichen Räume von der Bundesförderung profitieren werden. So haben wir unter anderem die Förderbeschränkung auf Verdichtungsräume oder die zugehörigen Randgebiete aufgehoben.

All das sind massive Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort – übrigens auch im Sinne des Klimaschutzes, denn ein starker ÖPNV als überzeugende Alternative zum Privatauto ist auch ökologisch wertvoll.“

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