Heider bezweifelt Regierungsfähigkeit der SPD

Matthias Heider erklärt zur Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden:

„Mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken wird die SPD künftig von zwei Altlinken angeführt. Walter-Borjans hat in seiner Zeit als nordrhein-westfälischer Finanzminister drei verfassungswidrige Landeshaushalte vorgelegt. Da passt es ins Bild, dass er nun die Abkehr von der ‚Schwarzen Null‘ im Bund fordert und neue Schuldenmacherei predigt. Saskia Esken ist bislang vor allem durch ihre Neigung aufgefallen, mit öffentlichen Äußerungen die eigenen sozialdemokratischen Regierungsvertreter zu untergraben.

Die jüngsten Forderungen der SPD nach einer Abkehr von ‚Hartz IV‘, einer massiven Erhöhung des Mindestlohns und einer Vermögensteuer bewegen sich jenseits aller wirtschaftlichen Vernunft. Die Union kann solchen linken Umverteilungsfantasien nur eine deutliche Absage erteilen.

Die Große Koalition ist kein Selbstzweck. Die Menschen erwarten von der Bundesregierung zurecht vernünftige Sacharbeit, damit unser Land voran kommt. Die SPD muss sich nun ernsthaft fragen, ob sie diese Arbeitsauffassung noch teilt – oder ob sie innerparteiliche Selbstfindungsprozesse darüber stellt.“

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