Matthias Heider äußert sich zur Rolle der SPD in mehreren aktuellen Gesetzgebungsverfahren:

„Die SPD blockiert derzeit wesentliche Gesetzesvorhaben. Viele davon sind für die Menschen in meinem Wahlkreis besonders wichtig. Das gilt vor allem für die  Windkraft. Hier tut das sozialdemokratisch geführte Umweltministerium alles, um zu verhindern, dass die 1000 Meter-Abstandsregelung endlich vernünftig realisiert werden kann. Ich ärgere mich massiv darüber, dass die SPD die Anliegen der Wohnbevölkerung vor Ort diesbezüglich so wenig ernst nimmt. Und wenn wir schon bei der Energiepolitik sind: Offshore-Windanlagen und Photovoltaik sollten stärker begünstigt werden, indem die jeweils maßgeblichen Ausbaudeckel angehoben werden. All das verhindert die SPD jedoch bislang.

Als Berichterstatter für das Wettbewerbs- und Kartellrecht meiner Fraktion liegt mir außerdem am Herzen, dass wir einen klaren Ordnungsrahmen schaffen, um die digitale Marktmacht von Google, Facebook und anderen ‚Tech-Giganten‘ einzuhegen. Für eine solch wirtschaftsstarke und mittelstandsgeprägte Region wie Südwestfalen ist dies sehr wichtig. Denn der Mittelstand braucht Rahmenbedingungen, unter denen er sich digitalisieren kann, ohne in starke Abhängigkeit von großen US-amerikanischen oder chinesischen Konzernen zu geraten. Das Problem ist nun, dass die SPD auch hier quer schießt: Seit Wochen wartet nämlich ein entsprechendes Gesetz, das sogenannte ‚GWB-Digitalisierungsgesetz‘, auf die Freigabe durch das Kabinett. Hier blockiert bislang das SPD-geführte Justizministerium, das an einem eigenen Strafrecht für Unternehmen feilt.

Ich möchte klarstellen, dass der Koalitionsvertrag keine Gleichzeitigkeit von Gesetzgebungsverfahren vorsieht – und komme mir bisweilen vor wie auf einem Basar, weil die SPD ständig um mehr Zugeständnisse von Seiten der Union feilscht. Mit dieser Unart muss Schluss sein.“

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