Einführung eines Multilateralern Investitionsgerichtshofes

„Die heutige Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat gezeigt, dass die Idee der Einführung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs (MIC) in Wissenschaft und Praxis vorwiegend auf positive Resonanz stößt“, zeigte sich der stellvertretende Ausschussvorsitzende Matthias Heider, der die Anhörung leitete, zufrieden mit Verlauf und Ergebnis.

In einer öffentlichen Anhörung hatten heute die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Energie die Möglichkeit, Sachverständige aus Wissenschaft und Praxis zu ihrer Einschätzung der Chancen und Risiken eines Multilateralen Investitionsgerichtshofs (MIC) zu befragen.

Die Idee der Einführung eines MICs geht auf eine Empfehlung des EU-Ministerrats zurück. Ziel ist die Schaffung eines aufgrund völkerrechtlichen Vertrags errichteten permanenten Gerichtshofs zur Beilegung internationaler Streitigkeiten zwischen einem Staat und einem ausländischen Investor. Klare, einheitliche und transparente Verfahrensregeln, erfahrene und permanente Richter sowie eine Revisionsmöglichkeit sollen künftig für mehr Rechtssicherheit im Staat-Investor-Verhältnis führen. Die bisherigen privaten internationalen Schiedsgerichte sollen dadurch ergänzt, langfristig sogar ersetzt werden.

„Die heutige Anhörung der Sachverständigen hat gezeigt, dass ein Multilateraler Investitionsgerichtshof einen guten Beitrag zur Stärkung der völkerrechtlichen Investor-Staat-Streitbeilegung leisten kann“, befand Matthias Heider. „Die richtige Ausgestaltung einer solchen Institution könnte mögliche rechtsstaatliche Bedenken in Zusammenhang mit den bisherigen privaten internationalen Streitbeilegungsmechanismen beseitigen“, so Heider. „Die Sachverständigen haben hier insbesondere auf den effektiven Rechtsschutz durch eine Revisionsmöglichkeit der Entscheidungen hingewiesen sowie auf die bessere Gewährleistung der Unabhängigkeit der Richter durch höhere Transparenz bei ihrer Benennung und Vergütung.“

Trotz dieser positiven Signale gab Heider zu bedenken, dass es letztlich auf die konkrete Ausgestaltung eines solchen Gerichtshofs ankomme. „Wichtig wäre es unter anderem, einer unterschiedlichen Auslegung europäischen oder nationalstaatlichen Rechts durch den MIC und die jeweiligen obersten Gerichte vorzubeugen. Zudem sollte darauf geachtet werden, dass der finanzielle Aufwand eines Verfahrens vor dem MIC so gering gehalten wird, dass auch kleineren und mittelständischen Investoren der Rechtsweg offensteht.“

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