Fragen des Lebensschutzes nicht durch das Parlament peitschen

Werbeverbot für Abtreibungen bleibt erhalten

Die SPD hat ihre Pläne aufgegeben, das Werbeverbot für Abtreibungen abschaffen. Von „einem wichtigen Signal für den Schutz ungeborenen Lebens“ sprach Matthias Heider in Berlin.

Die SPD hatte ursprünglich einen Antrag stellen wollen, wonach Paragraf 219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden sollte. Bislang können Personen, die für Abtreibungen Werbung machen mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden.

„Als Union stehen wir zum Schutz des ungeborenen Lebens. Das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist Teil eines Gesamtkonzeptes, um ungeborenes Leben zu schützen, daher muss es erhalten bleiben.“ Nach intensiven Gesprächen haben die Spitzen von Union und SPD nun vereinbart, dass die SPD ihre Pläne einstellt. Innerhalb der Ministerien soll nun auf Fachebene eine Lösung gefunden werden, um zwischen Hinweisen auf den Schwangerschaftsabbruch und der Werbung für Abtreibungen zu unterscheiden.

„Sollte es bei diesem Thema rechtliche Unklarheiten geben, müssen zunächst Fachleute über Lösungswege beraten. Fragen des Lebensschutzes sind viel zu sensibel und wichtig, um sie im Hauruck-Verfahren durchs Parlament zu peitschen“, mahnte Heider zur Besonnenheit.

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