Nachrichtenticker Berlin - 52. Sitzungswoche - 11/ 2017


Liebe Leserinnen und Leser des Nachrichtentickers,

ein wenig überfallartig ist in dieser Woche eine zusätzliche Abstimmung über ins in Berlin hereingebrochen: Die Abstimmung über die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, die gern „Ehe für alle“ genannt wird. Um es gleich zu sagen: Ich habe mich für die Ehe zwischen Mann und Frau ausgesprochen, also den Gesetzentwurf ablehnt.

Alle Partnerschaften, in denen Menschen einander lieben und Verantwortung für einander übernehmen, müssen wir als Staat und Gesellschaft unterstützen. Ich habe aber verfassungsrechtliche Bedenken. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach klargestellt, dass die Ehe nach dem Grundgesetz aus Mann und Frau besteht. Wir müssten also das Grundgesetz ändern, wenn nun auch Männer und Frauen heiraten sollen dürfen. Es stand aber nur ein einfaches Gesetz zur Abstimmung und daher ist die Abstimmung nicht im Einklang mit unserer Verfassung.

Die Ehe ist für mich besonders schützenswert. Nur aus der Verbindung von Mann und Frau können Kinder entstehen. Der Staat und die Gesellschaft signalisieren durch den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz ihr hohes Interesse an dieser Verbindung. Deshalb ich für die Ehe als alleinige Verbindung von Mann und Frau gestimmt.

Was mich wirklich ärgert hat, ist das Verhalten der SPD. Die SPD hat die Koalitionsvereinbarung mit uns gebrochen. Nicht, weil sie etwas für gleichgeschlechtliche Paare tun will. Sie will sich damit profilieren, weil sie Angst hat, die Wahl zu verlieren. Ich finde das Anliegen viel zu ernst und zu sensibel, als das man damit Wahlkampf machen sollte.

Heute geht die letzte reguläre Sitzungswoche des bisher gewählten Bundestages zu Ende. Nach einer kurzen Verschnaufpause werden wir im anstehenden Wahlkampf dafür werben, wie wir zukünftig Deutschland gestalten wollen. Wir werden Antworten darauf geben, wie sicher Deutschland sein soll, wie wir künftig unseren Wohlstand verdienen wollen und welchen Platz Deutschland in der Welt haben soll. Auf diese wichtigen Fragen gibt die Union die richtigen Antworten.

Ich hoffe auf Ihre Unterstützung und wünsche Ihnen allen ein erholsames Wochenende!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Matthias Heider


Strafbare Inhalte im Internet werden sanktioniert

Künftig sind soziale Netzwerke wie z.B. Facebook verpflichtet, , Hinweise auf strafbare Inhalte zügig zu bearbeiten und diese gegebenenfalls zu löschen. Andernfalls drohen Bußgelder von bis zu 5 Millionen Euro. Die Betreiber von Facebook & CO müssen ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden vorzuhalten, das für Nutzer leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar ist. Weiterlesen.


Stromnetzentgelte werden geändert

Die Stromnetzentgelte sind ein großer Kostenbestandteil der Stromrechnung: Fast ein Viertel des Strompreises machen diese Gebühren aus. Bislang galten in Deutschland unterschiedliche Netzentgelte. Das sorgte dafür, dass in Ostdeutschland der Strom deutlich teuer war und Firmen Wettbewerbsnachteile hatten. Unter großer Mitwirkung von mir haben wir nun einen Kompromiss gefunden, der die Nachteile in Ostdeutschland senkt aber gleichzeitig unsere Industrie im Sauerland in Nordrhein-Westfalen nicht übermäßige belastet. Weiterlesen.

 

 

Für das Sauerland.

Klaus Kaiser aus Arnsberg wird in der neuen Landesregierung Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft. Herzlichen Glückwunsch! Ich bin mir sicher, dass er sich gerade für die Fachhochschule Südwestfalen und ihre Standorte im Sauerland und ihre enge Zusammenarbeit mit unseren heimischen Betrieben einsetzen wird.

Zahl der Woche.

14,8 Milliarden Euro:
So groß ist laut Finanzminister Wolfgang Schäuble der Spielraum für eine Steuersenkung nach der Bundestagswahl.


Terminvorschau:

In der kommenden Woche treffen Sie mich am Montag auf dem Attendorner Schützenfest. Ich werde übrigens mein besonderes Werbemittel für die Schützenfeste dabei haben. Sprechen Sie mich drauf an!

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