Verfahren gegen Molkerei wird eingestellt/ Heider: „Keine Entwarnung“

Bundeskartellamt hat weiter kritischen Blick auf Molkereien

Auf den Milchviehbetrieben in der Region lastet erheblicher Druck. Zwischen 2010 und 2016 gaben 67 Landwirte im Wahlkreis ihren Betrieb auf. Grund dafür ist der stets schwankende Milchpreis und der Strukturwandel. Zuletzt lag der Preis für einen Liter Milch bei immerhin 36 Cent. Ein möglicher Grund dafür: Ein Verfahren des Bundeskartellamtes.

Die Wettbewerbshüter aus Bonn hatten festgestellt, dass die Lieferverträge zwischen Bauern und Molkereien einige Fallstricke boten: Lange Kündigungsfristen, zum Teil Alleinbelieferungspflichten und die Möglichkeit den Preis seitens der Molkereien nachträglich noch anzupassen – meistens eher nach unten.

In seinem Musterverfahren hatte das Bundeskartellamt (BKartA) exemplarisch die Lieferbedingungen bei größten deutschen Molkerei, der Deutsche Milchkontor eG (DMK) geprüft. Dieses Verfahren wurde nun eingestellt.

In einem Zwischenbericht hatte das BKartA noch mitgeteilt, dass im Jahr 2015 nahezu die gesamte von den Ermittlungen erfasste Rohmilchmenge (ca. 98 Prozent) Ausschließlichkeitsbedingungen unterlegen hätte, also jeweils nur an eine Molkerei geliefert werden durfte. Zudem seien über die Hälfte der Rohmilchmenge nur mit einem Vorlauf von zwei Jahren und nur einmal im Jahr kündbar gewesen. Dies habe bei den Erzeugern zu einer geringen Wechselquote von lediglich 1 Prozent geführt.

Überraschend also, dass das Verfahren dennoch eingestellt wird. Als Grund für die Einstellung des Verfahrens nennt das Bundeskartellamt sich selbst: Durch das Musterverfahren wurde wieder stärker über bessere Lieferbedingungen für Landwirte diskutiert und Landwirte kündigten häufiger ihre Verträge. DKM selbst habe seine Kündigungsfristen von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt, also ebenfalls auf das Verfahren reagiert.

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Heider warnte jedoch davor, aufgrund dieser Erkenntnisse die Entwicklung auf dem Markt der Rohmilcherzeugung vorschnell aus den Augen zu verlieren:
„Es kann sich bei den angepassten Kündigungsfristen nur um einen ersten Schritt handeln. Ich erwarte von den Molkereien, dass sie bei ihren Lieferbedingungen und der Preisfestsetzung für mehr Transparenz zu sorgen“, so Heider. „Das Bundeskartellamt hat seinerseits deutlich gemacht, dass es die bloße Änderung der Kündigungsfristen durch DMK allein noch nicht als ausreichend erachtet. Vielmehr muss nun genau beobachtet werden, wie sich der Wettbewerb entwickelt und ob die Vielzahl an Kündigungen im Jahr 2017 auch tatsächlich zu erhöhten Wechselquoten führt.“ Heider hob hervor: „Die Milchviehbetriebe prägen unsere sauerländische Kulturlandschaft. Sie sind unverzichtbar. Beim Kauf von Milchprodukten sollte daher jeder überlegen, wie die heimischen Bauern davon profitieren können.“

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