Digitalere Verwaltung und mehr Geld für Kommunen

Bundestag beschließt Reform der Bund-Länder-Beziehungen

 Foto: Laurence Chaperon
Foto: Laurence Chaperon
In einem Abstimmungsmarathon hat der Bundestag heute in Berlin eine Reform der Bund-Länder-Beziehungen beschlossen. Die wichtigste Nachricht: Durch die Beschlüsse erhält Nordrhein-Westfalen knapp 1,5 Milliarden Euro mehr vom Bund. Das bedeutet eine Entlastung je Einwohner um 80 Euro.

„Mit der Reform machen wir Deutschland fit für die digitale Zukunft und greifen wieder einmal Ländern und Kommunen unter die Arme“, zeigte sich Heider mit den Beschlüssen zufrieden. Für NRW besonders interessant ist eine deutliche Aufstockung des Kommunalinvestitionsprogrammes auf insgesamt 7 Milliarden Euro. Bereits 2015 hatte der Bund 3,5 Milliarden Euro für finanzschwache Kommunen zur Verfügung gestellt. Davon flossen immerhin 2,5 Millionen Euro in den Kreis Olpe und 19,7 Millionen Euro in den Märkischen Kreis. Nach der nun beschlossenen Fortführung des Programmes darf mit ähnlichen Beträgen für die heimische Region gerechnet werden. Durch entsprechende Grundgesetzänderungen dürfen die Kommunen das Geld künftig auch für die Sanierung von Schulen verwenden.

Neben mehr Geld für Länder und Kommunen werden einige Aufgaben des Staates künftig stärker als bisher vom Bund organisiert. Besonders bemerkbar wird sich das bei der digitalen Verwaltung machen. „Wir wollen so viel Bürgernähe wie möglich“, betonte Heider. Dafür soll die Zugangshürde für Dienstleistungen des Staates gesenkt werden. „Wir werden ein zentrales Bürgerportal im Internet einrichten, über das auch die Länder und Kommunen ihre Online-Dienstleistungen bereitstellen“, kündigte Heider an und hob hervor: „Die öffentliche Verwaltung wird ein deutlich moderneres Gesicht bekommen.“

Ein weitere wichtige Neuregelung betrifft die Autobahnen: Künftig wird der Bund die Bundesautobahnen wieder selbst verwalten. Bisher war es so, dass der Bund zwar die Autobahnen finanzierte, aber der konkrete Bau, die Planung und der Betrieb von den Ländern übernommen wurde. Diese Aufgaben wird künftig eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes übernehmen. „Wir wollen dadurch Bundesmittel effizienter einsetzen und unsere Planungen schneller umsetzen“, erläuterte der CDU-Politiker. Eine Privatisierung der Autobahnen oder der Infrastrukturgesellschaft ist dagegen nicht geplant.

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