Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für mehr Transparenz und demokratische Kontrolle bei der Ministererlaubnis

TOP 17 Transparenz bei der Ministererlaubnis 173. Sitzung vom 02.06.2016












Das Ministererlaubnisverfahren ist reformbedürftig. Das Votum der Monopolkommission sollte mehr Gewicht bekommen.“
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