Plenum
06.07.2016, 17:53 Uhr
 
Aktuelle Stunde - Keine CETA-Ratifizierung ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat
Heute habe ich in einer aktuellen Stunde im Bundestag zum Freihandelsabkommen mit Kanada - CETA - gesprochen. Die EU-Kommission hat gestern entschieden, dass der Bundestag über das Freihandelsabkommen entscheiden darf. Die Opposition verunsichert mit der Debatte daher die Bürger. Das habe ich heute deutlich gemacht.













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