Plenum
01.06.2017
Auf Wunsch der Grünen haben wir über einen möglichst schnellen Kohleausstieg debattiert. Es darf keinen Ausstieg im Hauruck-Verfahren geben! Die Mitarbeiter der Kohleindustrie brauchen Verlässlichkeit. Und gerade die vielen Unternehmen in NRW sind auf die Versorgungssicherheit angewiesen. Sonst gehen in NRW schnell die Lichter aus!
 
27.04.2017
Die Oppositionsfraktionen haben der Bundesregierung vorgeworfen, von der EU-Kommission geplante Verschärfungen bei Abgastests für Pkw zu boykottieren und eine härtere Bestrafung für Autohersteller, deren Fahrzeuge die vorgegebenen Schadstoffgrenzwerte überschreiten, zu verhindern. 
Dabei verdient die Bundesregierung bei ihren in Brüssel vertretenen Standpunkten Unterstützung: wegen einer umsichtigen Verschärfung der Abgasregelung, aber auch, weil die Automobilindustrie viele Hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland sichert. Deshalb ist Augenmaß gefragt!
 
09.03.2017
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wurde mit dem 8. Änderungsgesetz vom 26.6.2013 (8. GWB-Novelle) grundlegend überarbeitet. Zwischenzeitlich ist die Digitalisierung der Wirtschaft weiter vorangeschritten. Sie betrifft oder wird zukünftig nahezu alle Industrie- und Dienstleistungssektoren betreffen. Die damit einhergehende Entwicklung neuer internet- und datenbasierter Geschäftsmodelle mit erkennbaren Konzentrationstendenzen in bestimmten Geschäftsfeldern hat auch vor dem Hintergrund wirtschaftswissenschaftlicher Erkenntnisse einen gewissen Anpassungsbedarf im GWB erkennen lassen.
 
10.11.2016
Wir passen das Wettbewerbsrecht an das Zeitalter der Digitalisierung an. Mit dem bisher geltenden Recht können wir die Marktverhältnisse auf den digitalen Märkten nicht erfassen. Wir wollen, dass eine Prüfung von Übernahmen auch bei hohen Marktwerten möglich ist. So können wir frühzeitig ungünstige Entwicklungen auf den Märkten verhindern.
 
06.07.2016
Heute habe ich in einer aktuellen Stunde im Bundestag zum Freihandelsabkommen mit Kanada - CETA - gesprochen. Die EU-Kommission hat gestern entschieden, dass der Bundestag über das Freihandelsabkommen entscheiden darf. Die Opposition verunsichert mit der Debatte daher die Bürger. Das habe ich heute deutlich gemacht.
 
 
29.04.2016
Das Buchpreisbindungsgesetz regelt zum Schutz des Kulturgutes Buch die Verpflichtung der Verlage, für den Verkauf von Büchern an Letztabnehmer einen Preis festzusetzen und die Verpflichtung der Händler, beim Verkauf der Bücher an Letztabnehmer diesen festgesetzten Preis einzuhalten. 
 
18.02.2016
Matthias Heider in der aktuellen Stunde zum Abgasskandal
 
29.01.2016
153. Sitzung vom 29.01.2016
Energienetze zurück in die öffentliche Hand – Rechtssicherheit bei der Rekommunalisierung schaffen.
 
04.12.2015
a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Für eine lebendige Demokratie – Fairer Handel statt TTIP und CETA

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Keine Paralleljustiz für internationale Konzerne durch Freihandelsabkommen
 
 
 

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon