Verpackungsgesetz ist kleinster gemeinsamer Nenner

Der Deutsche Bundestag hat das Verpackungsgesetz beschlossen. Ursprünglich sollte es ein umfangreicheres Wertstoffgesetz geben. Danach wäre anstatt der gelben Tonne überall in Deutschland eine Wertstofftonne eingeführt worden. In diese Wertstofftonne hätten die Bürger zusätzlich zu Kunststoffverpackungen auch andere Kunststoffgegenstände entsorgen können.

„Es ist ärgerlich, dass wir uns nicht auf ein Wertstoffgesetz haben einigen können. Niemand versteht, dass man einen Joghurtbecher in die gelbe Tonne werfen darf, einen Plastikbecher aus gleichem Material aber in die schwarze Tonne werfen muss. Es wird sich zeigen, ob die Änderungen, auf die wir uns wenigstens haben einigen können, für die Praxis der Unternehmen und Kommunen sinnvoll sind.“, erklärt Matthias Heider.

Das Verpackungsgesetz sieht eine Pfandpflicht bei Einweggetränkeverpackungen auf Saftschorlen und auf Mischgetränke mit einem Anteil an Milcherzeugnissen von mindestens 50 Prozent vor. Die Getränkehersteller haben sich außerdem verpflichtet, Einwegflaschen besser zu kennzeichnen, etwa durch die Angabe des Wortes „Einwegpfand“ im Logo. Außerdem sollen Mehrwegflaschen besser gekennzeichnet werden. Beim Einkaufen finden Kunden bald Schilder an den Regalen, die anzeigen, wo diese Flaschen genau stehen.

Durch das Verpackungsgesetz werden zudem die Recyclingquoten von Verpackungsabfällen erhöht und die Abstimmung der Recyclingunternehmen mit den Kommunen verbessert. Eine Zentrale Stelle soll den Recyclingmarkt künftig überwachen. Das Verpackungsgesetz ersetzt die bisher geltende Verpackungsverordnung und soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten.

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